Wohnungspolitik

Land will Städten bei der Suche nach Bauland helfen

Die Suche nach Bauland (wie hier in Duisburg) ist mitunter schwierig, zeitaufwendig und teuer. Eine neue Landesinitiative soll jetzt die Kommunen bei der Bereitstellung von Grundstücken unterstützen.

Die Suche nach Bauland (wie hier in Duisburg) ist mitunter schwierig, zeitaufwendig und teuer. Eine neue Landesinitiative soll jetzt die Kommunen bei der Bereitstellung von Grundstücken unterstützen.

Foto: Hans Blossey

Düsseldorf.  Keine Grundstücke, wenige Wohnungen, hohe Preise: Diesen Kreislauf will das Land durchbrechen. Ob so die Kommunen mehr Bauland ausweisen?

NRW-Bauminister Ina Scharrenbach (CDU) will mit der neuen Landesinitiative „Bau.Land.Leben“ mehr Grundstücke für dringend benötigte zusätzliche Wohnungen gewinnen. Sie bündele alle Unterstützungsangebote und Zuständigkeiten unter einem Dach, um den Kommunen bei der Suche nach Bauland unter die Arme zu greifen, kündigte Scharrenbach am Mittwoch an. Fehlende Grundstücke seien ein „Flaschenhals“ der Wohnungspolitik.

So will das Land dafür sorgen, dass Städte schneller Potenzialflächen für den Wohnungsbau auf ihre Vermarktbarkeit hin durchleuchten können. Wenn es sich um „Liegenschaft im besonderen Landesinteresse“ handelt, ist der Service der Landesgesellschaft „NRW.Urban“ für die Gemeinden kostenlos.

Ein wichtiger Baustein sei überdies die bereits gestartete Initiative „Bau.Land.Bahn“, bei der Flächen in der Nähe von Schienenstrecken im Speckgürtel begehrter Großstädte wie Köln, Düsseldorf oder Münster entwickelt werden sollen. Bislang seien bereits 2800 Hektar Wohnbauland an Bahnstrecken identifiziert und 84 konkrete Planungszusagen erteilt worden, so Scharrenbach.

Wenn Bauland gesucht wird, will sich das Land auch stärker in komplizierte Verhandlungen mit Eigentümern einschalten oder bei aufwändigen städtebaulichen Entwicklungen für die Kommunen bürgen. Der Bürgschaftsrahmen werde im kommenden Jahr von 100 auf 200 Millionen Euro verdoppelt, so Scharrenbach.

Immer weniger Sozialwohnungen in NRW machen Geringverdienern zu schaffen

Hintergrund der Initiative ist die Erkenntnis, dass mögliche Bauflächen in NRW nicht genutzt werden, weil die Kommunen keine Verwaltungskapazitäten haben, um Eigentümerverhandlungen zu führen, Marktstudien zu erstellen oder etwa ehemalige Gewerbegebiete umzunutzen. Hier will sich das Land als Treiber und Moderator ohne eigene Interessen einbringen.

Wie groß der Problemdruck ist, zeigen neue Zahlen zum Wohnungsmarkt. Nur wenn das Angebot insgesamt vergrößert wird, können Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in den NRW-Metropolregionen wieder auf bezahlbaren Wohnraum hoffen. Wie aus einer Anfrage der Linken im Bundestags hervorgeht, ist die Zahl der Sozialwohnungen im vergangenen Jahr um mehr als 3000 gegenüber 2017 gesunken. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty warf der Landesregierung eine „Bilanz des Scheiterns“ vor.

Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke kritisierte, dass Scharrenbachs Unterstützung der Kommunen beim Flächenmanagement allein kein Bauland für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau schaffe. „Wichtiger wäre es, den Kommunen zum Beispiel mit einem Fonds den Ankauf von Bauland zu ermöglichen“, so Klocke.

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