Landtag NRW

Landtagsfraktionen verurteilen Protest vor Reuls Haus

Einsatzkräfte der Polizei in der Nähe des Privathauses von Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) in Leichlingen.

Einsatzkräfte der Polizei in der Nähe des Privathauses von Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) in Leichlingen.

Foto: Gianni Gattus / dpa

Düsseldorf  Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen sprechen von einem "Angriff auf die Demokratie". Der Staatsschutz ermittelt.

Vier Landtagsfraktionen haben am Montag gemeinsam die Übergriffe auf das Wohnhaus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt. „Zum Grundkonsens unserer Demokratie gehört es, dass politische Entscheidungen in den gewählten Parlamenten getroffen werden. Diese Entscheidungen werden öffentlich diskutiert und es ist das Recht eines oder einer jeden, für oder gegen solche Entscheidungen zu demonstrieren. Wer aber glaubt, durch Gewalt gegenüber handelnden Politikern Einfluss zu nehmen, kündigt diesen demokratischen Grundkonsens auf“, erklärten die Fraktionschefs von CDU, FDP, SPD und Grünen in einer Mitteilung. Der Angriff auf das Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul sei „ein Angriff auf unsere Demokratie, den wir auf das Schärfste verurteilen.“

Staatsschutz ermittelt wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz

Mindestens 15 Menschen sollen am Sonntag durch Leichlingen vor Reuls Haus gezogen sein. Einige von ihnen hatten dort laut Polizeiberichten Bengalos gezündet, Parolen gerufen und Banner hochgehalten. Reul selbst war bei dem Vorfall nicht zu Hause.

Aus dem NRW-Innenministerium hieß es am Montag, dass es zu keinerlei Sach- oder Personenschäden gekommen sei. „Eine Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz des Polizeipräsidiums Köln wird nun die weiteren Hintergründe der illegalen Aktion aufklären“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dieser Redaktion. Ermittelt werde unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

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