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Landtagswahl in NRW 2022 – Termin, Themen, Kandidaten

Lesedauer: 11 Minuten
Das Landtagsgebäude liegt in Düsseldorf unmittelbar am Rheinufer. Im Mai 2022 steht die Landtagswahl an und die Abgeordnetenplätze werden neu verteilt.

Das Landtagsgebäude liegt in Düsseldorf unmittelbar am Rheinufer. Im Mai 2022 steht die Landtagswahl an und die Abgeordnetenplätze werden neu verteilt.

Foto: STEFAN AREND / FUNKE Foto Services

Düsseldorf.  NRW wählt am 15. Mai 2022 einen neuen Landtag. Bis dahin kann sich noch vieles entwickeln. Lesen Sie bereits jetzt, was man zur Wahl wissen muss.

Seit 2017 regiert in Nordrhein-Westfalen eine Koalition aus CDU und FDP. Ob sie fünf weitere Jahre die Landesregierung stellen darf, entscheiden im kommenden Jahr die Bürgerinnen und Bürger in NRW. Lesen Sie hier alles Wissenswerte zur 18. NRW-Landtagswahl 2022.

Durch die Corona-Pandemie standen die einzelnen Landesregierungen seit Monaten verstärkt im Fokus – nicht zuletzt aufgrund der Bund-Länder-Beratungen, bei denen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin das weitere Vorgehen abstimmten.


Auf diese Fragen finden Sie im Text Antworten (mit einem Klick darauf springen Sie an die Stelle im Text):


Wann findet die Landtagswahl 2022 statt?

Die Landtagswahl findet am 15. Mai 2022 statt. Das Kabinett hat sich nach Stellungnahmen der anderen Landtagsfraktion für diesen Termin entschieden, teilte das NRW-Innenministerium Mitte Mai mit. Alternativ standen auch Termine in den Osterferien oder an einem der folgenden Brückenwochenenden zur Auswahl. Diese wurden verworfen, aus Sorge vor einer geringeren Wahlbeteiligung.

Die letzten zehn Landtagswahlen (seit 1975) fanden allesamt im Mai statt, zuletzt am 14. Mai 2017. Bei den Wahlen 2010, 2012 und 2017 lag der Termin zudem immer auf dem Muttertagssonntag. ↑ Zurück zur Auswahl


Wer ist wahlberechtigt?

Das Bundesland ist in 128 Wahlkreise unterteilt. Die Wahlkreise unterteilen sich noch einmal in Stimmbezirke, die jeweils maximal 2500 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen sollen.

Wählen dürfen alle, die

  • mindestens 18 Jahre alt sind
  • einen deutschen Pass besitzen
  • und mindestens seit 16 Tagen in NRW wohnen.

Wer sich zur Wahl stellen möchte, um in das Parlament gewählt zu werden, muss

  • mindestens 18 Jahre alt sein
  • einen deutschen Pass besitzen
  • und mindestens seit drei Monaten in NRW wohnen.

Die Wahlbenachrichtigung wird einige Wochen vor dem Wahltag per Post verschickt. Eine Stimmabgabe ist am Wahltag von 8 bis 18 Uhr im Wahllokal oder vorab per Briefwahl möglich. ↑ Zurück zur Auswahl


Wie funktioniert die Wahl?

Jede wahlberechtigte Bürgerin und Bürger hat zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat für den Wahlkreis gewählt. Diese Person soll den Wahlkreis künftig im Parlament repräsentieren. Daraus ergeben sich 128 Abgeordnetensitze.

Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Über die Zweitstimme gelangen mindestens 53 weitere Abgeordnete in den Landtag. Die Zahl der Sitze berechnet sich danach, wie viel Prozent der Zweitstimmen die Partei bekommen hat. Erreicht eine Partei mehr als fünf Prozent aller gültigen Stimmen, ist sie künftig im Landtag vertreten (Fünf-Prozent-Hürde).

Die potenziellen Abgeordneten stehen auf Landeslisten. Zunächst ziehen die erfolgreichen Direktkandidaten ins Parlament ein. Die übrigen zustehenden Sitze werden mit den Personen auf der Landesliste aufgefüllt.

Ein fiktives Beispiel: Partei A stehen aufgrund der Zweitstimmen zehn Sitze zu. Die Partei hat drei Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben. Diese drei bekommen ein Landtagsmandat und zudem noch die sieben obersten Namen auf der Landesliste. ↑ Zurück zur Auswahl


Was ist ein Überhangmandat?

Gewinnt Partei B mehr Direktmandate (Erststimme) als ihr eigentlich nach Anteil der Zweitstimmen zustehen, wird das Parlament vergrößert. Im Vergleich zum Wahlergebnis ist Partei B überrepräsentiert – man spricht von Überhangmandaten.

Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, erhalten die anderen Parteien mehr Sitze, um die Verhältnisse des Wahlergebnisses widerzuspiegeln. Das nennt man Ausgleichsmandate.

Die Gesamtzahl der Abgeordneten wird dadurch erhöht. Im NRW-Landtag müssen mindestens 183 Abgeordnete sitzen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es derzeit 199. Die Zahl muss immer ungerade sein. ↑ Zurück zur Auswahl


Was ist neu bei der NRW-Landtagswahl 2022?

In NRW gibt es 128 Wahlkreise. Diese sollen alle ungefähr gleich viele Personen umfassen. In der Großstadt Essen gibt es daher beispielsweise vier Wahlkreise, im Hochsauerlandkreis derer zwei.

Zum ersten Mal errechnet sich die Verteilung der Wahlkreise nicht nach der Einwohnerzahl, sondern nach der Zahl der Wahlberechtigten. Das Landeswahlgesetz wurde dafür im Jahr 2020 geändert. ↑ Zurück zur Auswahl


Was macht der Landtag?

Im Landtag besprechen die Abgeordneten Themen, die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Bundesland betreffen. Die zwei Themenbereich Bildungspolitik und Innenpolitik, zum Beispiel Polizei, genießen erfahrungsgemäß große öffentliche Aufmerksamkeit. Aber die NRW-Regierung kümmert sich auch um Kitas, Krankenhäuser und regionalen Nahverkehr.

Im Landtagsparlament sitzen neben den Mitgliedern der regierenden Fraktionen (derzeit CDU und FDP) auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien (SPD, Grüne und AfD). Ihre Aufgabe ist es, das Handeln der Landesregierung zu kontrollieren und zu hinterfragen. ↑ Zurück zur Auswahl


Wer sitzt im NRW-Landtag?

Derzeit sitzen 199 Abgeordnete im Landesparlament, davon ist etwa ein Viertel weiblich (55). Die meisten Abgeordneten sind einer Datenbank des Landtags zufolge zwischen 51 und 60 Jahre alt (Stand Juli 2019).

Auf der Internetseite des NRW-Landtags finden Sie detaillierte Informationen zu allen Abgeordneten. ↑ Zurück zur Auswahl


Welchen Einfluss haben der Landtag und die Landesregierung auf meinen Alltag?

Einen großen. Neben der Bundespolitik und der Kommunalpolitik ist die Landespolitik die dritte wichtige Säule unserer Demokratie.

Die Bundesländer verwalten sich im Grunde selbst. Dort wo aber eine gemeinsame und bundesweite Lösung Sinn ergibt, gelten Bundesgesetze. Laut Grundgesetz haben die Länder das Recht der Gesetzgebung „soweit das Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse erteilt“. Faktisch passiert das ziemlich häufig: So sind beispielsweise die Verteidigungspolitik, die Telekommunikation und die Währung Aufgaben des Bundes.

In machen Bereichen gibt es eine „konkurrierende Gesetzgebung“ zwischen Bund und Land, beispielsweise in der Wirtschaft, in der Gesundheitspolitik oder beim Straßenbau.

Wichtige Bereiche wie Schulen oder Polizei sind jedoch „Ländersache“. Darauf pochen die Landesregierungen auch regelmäßig. Damit der Bund die Schulen mit fünf Milliarden Euro bezuschussen kann (Digitalpakt), mussten sich Bundestag und Bundesrat Anfang 2019 erst auf eine Grundgesetzänderung einigen. Einige Länderchefs hatten zuvor eine zu große Einmischung in Länderangelegenheiten befürchtet. ↑ Zurück zur Auswahl


Wie ist die letzte Landtagswahl ausgegangen?

Die Wahl 2017 brachte der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Niederlage ein. Es war Krafts zweite Amtszeit, die 2010 als erste Frau überhaupt nordrhein-westfälische Landeschefin wurde.

Die CDU ging als Sieger hervor (33 Prozent, 72 Mandate) und bildet seitdem mit der FDP (12,6 Prozent, 28 Mandate) die Landesregierung. Der Ministerpräsident heißt Armin Laschet, sein Stellvertreter ist Joachim Stamp. Die Landesregierung verfügt aber nur über eine sehr knappe Mehrheit: CDU und FDP kommen zusammen auf 100 der 199 Sitze.

In der Opposition sind die SPD (31,2 Prozent, 69 Sitze) und die Grünen (6,4 Prozent, 14 Sitze). Zudem zog die AfD (7,4 Prozent, 16 Sitze) zum ersten Mal ins Landesparlament ein, die es bei der Wahl 2012 noch nicht gab. ↑ Zurück zur Auswahl


Welche Themen werden 2022 entscheidend?

Das ist schwierig zu sagen. Vieles hängt davon ab, inwieweit die Pandemie im kommenden Frühjahr noch das öffentliche Leben beeinflusst.

Die Pandemie hat viele Probleme noch einmal offen gelegt, beispielsweise in Sachen Digitalisierung. Damit verbunden sein wird auch die Frage der Arbeitsplatzsicherheit.

Die Verödung von Innenstädten dürfte ebenfalls eine Rolle spielen, nachdem Galeria Kaufhof Karstadt viele Standorte aufgegeben hat. Die Lockdown-Maßnahmen haben zudem den kleineren Einzelhändlern zugesetzt.

Die Abstandsgebote der vergangenen Monate haben die Defizite im Nahverkehr mit überfüllten Bussen und Bahnen in Stoßzeiten verdeutlicht.

Auch eine Umstrukturierung der Gesundheitsversorgung wird gerade von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vorangetrieben.

Im Wahlkampf 2017 waren drei große Themenbereiche am Ende wahlentscheidend:

  • Schulpolitik: Streit um G8/G9 und die um Ausstattung der Schulen
  • Innere Sicherheit: Die Wahl fand ein halbes Jahr nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt statt, die Aufarbeitung zeigte Mängel bei der Beschattung von Anis Amri. Die CDU versprach mehr Polizeikräfte einzustellen. Auch die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 waren noch präsent.
  • Staus

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Mit welchen Themen könnten die Parteien ins Rennen um Wählerstimmen gehen?

Die CDU wird auf den Kampf gegen die Clan-Kriminalität verweisen, eines der größten Projekte von Innenminister Herbert Reul. Die FDP dürfte auf die Fortschritte ihres Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart bei der Digitalisierung verweisen.

Die Grünen werden sich den Klimaschutz als Kernthema nicht nehmen lassen wollen. Darunter fällt auch der rheinische Braunkohle-Tagebau.

Die SPD dürfte mit Themen wie bezahlbarem Wohnraum, „Aufstieg für alle“ und Arbeitsplatzsicherheit in den Wahlkampf gehen. ↑ Zurück zur Auswahl


Wer sind die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2022?

Bei fast allen Parteien ist die Frage nach der Spitzenkandidatin oder dem Spitzenkandidaten noch offen.

Einzig bei der SPD dürfte die Sache klar sein: Der Partei-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat sich im Machtkampf gegen seinen Vorgänger Sebastian Hartmann durchgesetzt. In der Corona-Pandemie ist der Essener Kutschaty das Gesicht der Sozialdemokraten und attackiert als Oppositionsführung die Landesregierung.

Bei der CDU deutet vieles auf NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hin, dem die größten Chancen eingeräumt werden, Armin Laschet als Landesvater zu beerben. Laschet hat bereits angekündigt, nach der Bundestagswahl nicht nach NRW zurückkehren zu wollen.

Bei der FDP hat sich Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp als Familienminister profiliert.

Die Grünen haben bisher drei potenzielle Kandidatinnen: Landesparteichefin Mona Neubauer sowie die Doppelfraktionsspitze im Landtag Josefine Paul und Verena Schäffer. Eine Entscheidung soll Mitte Dezember fallen. » Lesen Sie dazu:Grüne NRW-Doppelspitze will den Platz an der Sonne erobern

Bei der AfD gibt es noch keine Hinweise, wer für Spitzenamt kandidieren könnte. Die Fraktion ist in mehrere Lager gespalten.

Die Landesparteichefin der Linken Nina Eumann könnt auch als Spitzenkandidatin bei der Landtagwahl antreten. Der Co-Landesvorsitzende der Linken Christian Leye kandidiert für den Bundestag. 2017 verpassten die Linken den Einzug ins Parlament knapp mit 4,9 Prozent. ↑ Zurück zur Auswahl

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