Kleine Anfragen

Merz und „Bavaria One“: Was die Opposition im Landtag fragt

Blick ins Parlament: der Düsseldorfer Landtag. Die Regierung bilden derzeit CDU

Blick ins Parlament: der Düsseldorfer Landtag. Die Regierung bilden derzeit CDU

Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf.   Ein Grünen-Abgeordneter stellte bereits 128 Anfragen – insgesamt prasselten 2300 auf Armin Laschet und seine Minister ein. Manche sind skurril.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Broschüre hat keine 100 Seiten, aber sorgt für reges Papieraufkommen im Düsseldorfer Landtag: Die SPD stellte vor kurzem bereits die zweite Kleine Anfrage zu einem Bildband, der von der Landesregierung nach dem Nordrhein-Westfalen-Tag 2018 veröffentlicht wurde. Erst wollte die Oppositionsfraktion wissen, warum auf 98 Seiten 50 mal Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gezeigt werde. Nun legten drei Genossinnen nach: Sie wollen über eine Kleine Anfrage erfahren, wie viele Frauen in der Broschüre abgebildet sind. Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit zu antworten – wie bei rund 2300 weiteren Kleinen Anfragen, die in dieser Legislaturperiode schon gestellt wurden.

„Die Kleine Anfrage ist ein klassisches Handwerkszeug der Opposition. Wir wollen sehen, ob die Landesregierung liefert, was sie verspricht“, sagt der Grünen-Abgeordnete Matthi Bolte-Richter. Er ist der ungekrönte „König der Kleinen Anfragen“, von denen er seit Antritt der schwarz-gelben Regierung bereits 128 Stück gestellt hat. Mehr als jeder andere Abgeordnete.

Höchstens fünf Unterfragen

Bolte-Richter ist Digitalexperte bei den Grünen und fragte die Landesregierung unter anderem, ob sie WhatsApp nutzt, wie es mit dem Breitband-Ausbau steht und ob die Sicherheitsbehörden bereits den „Staatstrojaner“ verwenden. Allein zum Thema Digitalisierung in Kreisen und Städten schickte Bolte-Richter 39 einzelne Anfragen auf den Weg - und bekam auf jede eine Antwort. Die Geschäftsordnung des Landtags grenzt die Anfragen lediglich auf höchstens „fünf Unterfragen“ ein. Sie „müssen in kurzer, gedrängter Form dargestellt sein“ und sollen „keine Wertungen“ enthalten.

Ganz so genau nehmen es manche Abgeordnete mit dem Wertungsverbot anscheinend aber nicht. So fragten die Grünen jüngst: „Ja lebt denn der alte Holzmichel noch? Oder: Was macht eigentlich der Brexitbeauftragte Friedrich M. von Ministerpräsident Armin Laschet?“ Die AfD betitelte eine Anfrage zum Hambacher Forst mit dem Wortspiel „Hambitioniert Baumhäuser und Hängebrücken räumen!“ Beantwortet wurde auch die flapsige Grünen-Anfrage „Fliegt Ministerpräsident Laschet jetzt mit Markus Söder zum Mond?“: Am bayerischen Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ werde sich „die Landesregierung nicht beteiligen“, kam zurück.

Obwohl eine Kleine Anfrage laut Landtag von jedem Abgeordneten gestellt werden kann, halten sich in NRW die Koalitionsfraktionen traditionell bedeckt. Von CDU und FDP gab es bislang keine einzige Frage an die Regierung Laschet. Die SPD stellte laut Datenbank des Landtags bereits 1130, die Grünen 572, die AfD 495 Kleine Anfragen. Der Großteil ist für den Beobachter außerhalb der Politik dröge.

34 Verkehrsunfälle durch illegale Rennen

Den Weg in die Medien finden in der Regel nur griffigere Fragen wie „Was unternimmt die NRW-Landesregierung gegen illegale Autorennen?“. In seiner Antwort an die Grünen enthüllte Innenminister Herbert Reul, dass es allein 2018 bei 34 Verkehrsunfällen durch illegale Rennen Verletzte gab, fünf Unfälle sogar mit Todesopfern endeten.

In diesem Kontext erscheint die Frage der SPD zur NRW-Tag-Broschüre und der darin abgebildeten Zahl an Frauen eher unbedeutend. Dennoch wird sich die Staatskanzlei auch damit beschäftigen, ob genügend Fotos vorlagen, „um ein paritätisches Verhältnis beider Geschlechter abzubilden“, wie die drei SPD-Frauen schreiben. „Das Auskunftsrecht des Parlaments gegenüber der Landesregierung gilt für jede Kleine Anfrage – auch in diesem Fall. Die Landesregierung wird die Anfrage entsprechend beantworten“, sagte ein Sprecher der Landesregierung. (dpa)

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben