Finanzierung

NRW-Städte fordern neues Kita-Gesetz und Kostenübernahme für G9

Das Land soll Kommunen beim Kita-Ausbau und der Umstellung zu G9 finanziell unterstützen.

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Das Land soll Kommunen beim Kita-Ausbau und der Umstellung zu G9 finanziell unterstützen. Foto: dpa

Düsseldorf.  500 Millionen Euro hat die neue Landesregierung den Kommunen für die Kitas bewilligt. Auch die Kosten für Umstieg zu G9 soll Land finanzieren.

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Die steigende Nachfrage nach Kinderbetreuung und die Rückkehr zu neun Jahren Gymnasium (G9) stellt die Städte in Nordrhein-Westfalen vor neue finanzielle Herausforderungen.

Vor dem Umstieg auf G9 müsse die nordrhein-westfälische Landesregierung eine belastbare Kostenkalkulation vorlegen, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Bielefelds Bürgermeister Pit Clausen der Deutschen Presse-Agentur.

Ein zusätzlicher Jahrgang erfordere mehr Unterrichts- und Fachräume, mehr Lehr- und Lernmedien, mehr Schülerbeförderung und Personal. Die Städte erwarteten eine vollständige Erstattung zusätzlicher Kosten und seien bereit, eine realistische Abschätzung zu unterstützen.

Umstellung auf G9 soll gut vorbereitet werden

"Wichtig ist, dass die Umstellung auf G9 gut vorbereitet wird und Bestand hat", sagte Clausen. "Die Städte wollen gute Bildung in ihren Schulen. "Einen wiederholten Wechsel von G9 zu G8 oder umgekehrt dürfe es mit Blick auf die Planungssicherheit und den Schulfrieden vor Ort nicht geben.

Die Städte müssten bei den Entscheidungen angemessen beteiligt werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht bereits vor, dass die Entscheidungsgewalt bei späteren Wechselentscheidungen beim Schulträger liegen soll. Auch bei den Kleinsten sei keine Zeit zu vergeuden, mahnte Clausen.

Geburtenzahlen steigen an

"Die NRW-Städte fordern die Landesregierung auf, im neuen Jahr sehr zügig ein neues Kinderbildungsgesetz vorzulegen, um die Finanzierung der Einrichtungen zu regeln." Die Städte benötigten für die reibungslose Umsetzung einer Kita-Novelle ein Jahr Vorlauf. Bislang hat die schwarz-gelbe Koalition sich nicht festgelegt, wann sie ein neues Gesetz vorlegt.

Mehr Qualität bei der Betreuung sei unverzichtbar, um dem Anspruch gleichwertiger Chancen auf Bildung und Teilhabe gerecht zu werden, sagte Clausen. "Außerdem muss das Land seine Anteile an den Betriebskosten der Kinderbetreuung deutlich erhöhen, ebenso wie der Bund, denn die Städte dürfen nicht stärker belastet werden.

"Die bereits beschlossene Finanzspritze der Landesregierung in Höhe von 500 Millionen Euro könne die Kitas nur vorübergehend entlasten, betonte Clausen. "Der Kita-Ausbau in den Städten muss weitergehen, denn die Geburtenzahlen steigen, viele junge Familien ziehen in Städte und die Nachfrage nimmt generell zu." (dpa)

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