Flughafenkontrollen

NRW-Verkehrsminister gegen Luftsicherheit zu Dumpingpreisen

Wer soll künftig die Passagier- und Gepäckkontrollen in Düsseldorf und Köln übernehmen. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst überrascht mit einem Vorschlag.

Wer soll künftig die Passagier- und Gepäckkontrollen in Düsseldorf und Köln übernehmen. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst überrascht mit einem Vorschlag.

Foto: Sergej Lepke / Sergej Lepke / WAZ Fotopool

Düsseldorf.  Nach dem angekündigten Kötter-Rückzug in Düsseldorf und Köln tobt eine Debatte: Was hilft gegen Warteschlangen und Sicherheitslücken am Check-in?

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In der NRW-Landespolitik ist eine Debatte über die Verstaatlichung der Gepäck- und Passagierkontrollen an Flughäfen entbrannt. Hintergrund ist der angekündigte Rückzug der Essener Sicherheitsfirma Kötter an den Airports Düsseldorf und Köln im kommenden Jahr. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sprach sich für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter aus: „Am Ende wird man nicht drum herumkommen, diese Dienstleistung besser zu bezahlen, um künftig genug gute Leute zu bekommen“, sagte Wüst unserer Redaktion.

Um Sicherheitslücken und lange Warteschlangen am Check-in zu vermeiden, brauche es vorausschauende Planung und ausreichend qualifiziertes Personal. „Ob es der Staat selbst macht oder ein privates Sicherheitsunternehmen beauftragt, ist dabei zweitrangig“, so Wüst weiter. In Düsseldorf war es in Ferienzeiten immer wieder zu langen Warteschlangen gekommen, weil Mitarbeiter an Kontrollstellen fehlten oder das Passagieraufkommen unterschätzt wurde.

SPD verlangt die Rückübertragung der Kontrollen in staatliche Hände

Die SPD-Landtagsfraktion verlangt die Rückübertragung der Kontrollen an den Staat. „Mittelfristig ist es zwingend erforderlich, dass die Flugsicherung wieder vollständig in hoheitliche Hände gelegt wird. Dadurch wird die Einhaltung von hohen Sicherheitsstandards und die Wahrung von Arbeitnehmerrechten garantiert“, erklärte Oppositionsführer Thomas Kutschaty am Mittwoch. Die SPD fordert gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi für die rund 1100 Mitarbeiter am Düsseldorfer Flughafen nach dem Kötter-Rückzug eine Übernahmegarantie.

Seit 1993 werden an den allermeisten Flughäfen Sicherheitskontrollen von Privatfirmen übernommen. Hinweise auf verdächtige Personen oder Gegenstände müssen jedoch an Beamte der Bundes- oder Landespolizei weitergereicht werden, die weiterhin an Flughäfen die Hoheitsrechte ausüben. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert schon länger die Rückverstaatlichung. Man dürfe die Luftsicherheit „nicht zu Dumpingpreisen privaten Dienstleistern überlassen“, hatte zuletzt GdP-Vorstandsmitglied Arnd Krummen gewarnt.

Bundespolizei beklagt die schlechte Ausbildung der Sicherheitsmitarbeiter

Die NRW-Landesregierung könnte sich auf Bundesebene für die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts einsetzen. So favorisiert es die Polizei-Gewerkschaft. Dort würden künftig Luftsicherheitsangestellte für alle deutschen 13 Groß- und 148 Regionalflughäfen angestellt, ausgebildet, überprüft und je nach Passagieraufkommen koordiniert eingesetzt. Als organisatorisches Vorbild gilt das „Luftamt“ in Bayern, in dem der Freistaat bereits eigenständig Passagier- und Gepäckkontrollen in staatlicher Hand gebündelt hat. Ob Verkehrsminister Wüst eine solch große Strukturreform mittragen würde, blieb zunächst unklar.

Die Arbeit der privaten Dienstleister an Flughäfen ist in NRW seit Jahren umstritten. Die Bundespolizei beklagt die hohe Fluktuation und schlechte Ausbildung der Mitarbeiter, die in der Regel nur eine sechswöchige Schulung durchliefen. Auswahl, Ausbildung und Einsatz der Kräfte läuft in diesem sensiblen Bereich weitgehend am Staat vorbei. Die SPD im Landtag geht davon aus, dass das aktuelle Budget für Passagier- und Gepäckkontrollen, das mit jeder Bordkarte über die Flughafengebühren abgerechnet wird, für eine Neuorganisation ausreichen und Tickets nicht teurer würden. Anders als private Sicherheitsdienste müsse der Staat mit Flughafenkontrollen kein Geld verdienen.

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