Familiengericht

Kurdische Aktivistin behält Sorgerecht für ihre Kinder

Solidaritätskundgebung vor dem Oberhausener Amtsgericht.

Solidaritätskundgebung vor dem Oberhausener Amtsgericht.

Foto: DANIEL ELKE / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Zozan G. aus Oberhausen drohte der Entzug des Sorgerechts, weil sie und ihre Kinder politisch aktiv sind. 120 Unterstützer vor Ort.

Um 11.15 Uhr brandet Beifall und lauter Jubel vor dem Amtsgericht in Oberhausen auf. Fast drei Stunden lang haben die Unterstützer von Zozan G. hier an diesem kalten Morgen ausgeharrt, dann kommt die erlösende Nachricht: Das Familiengericht hat das Verfahren gegen die fünffache Mutter und kurdische Aktivistin gegen Auflagen eingestellt. Ihre Kinder bleiben bei ihr.

Das Verfahren gegen die 44-Jährige hatte in der kurdischen Gemeinde für Aufregung und Empörung gesorgt. Zozan G. ist seit einigen Jahren politisch aktiv, angefangen hat ihr Engagement, als der sogenannten „Islamische Staat“ im Jahr 2014 die kurdische Stadt Kobane im Norden Syriens angriff. Seitdem geht sie für die kurdische Sache, speziell für Frauenrechte auf die Straße.

Jugendamt hatte der Familie ein gutes Zeugnis ausgestellt

Das Oberhausener Familiengericht hatte das Verfahren angestoßen, weil auch die heute 13-jährige Tochter von G. bei prokurdischen Kundgebungen aufgefallen war, die vom Staatsschutz in die Nähe der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei PKK gerückt wurden. Schlimmstenfalls hätte der Bankangestellten der Entzug des Sorgerechts für ihre Kinder gedroht.

Das Oberhausener Jugendamt hatte der Familie bereits im vergangenen Mai ein gutes Zeugnis ausgestellt hatte. Die Tochter sei in der Schule beliebt und „leistungsmäßig sehr stark“, die Familie kümmere „sich um die Erziehung und Entwicklung der Kinder gut“. Aus Sicht des Jugendamtes seien deswegen keine familiengerichtlichen Maßnahmen notwendig.

Unterstützer von Zozan G. sehen Indizien für politisches Verfahren

Trotzdem setzte das Familiengericht das Verfahren – möglicherweise auf Betreiben des Staatsschutzes – weiter fort und weitete es auf die anderen vier Kinder aus. Für den Anwalt von G. und ihre Unterstützer ein klares Indiz dafür, dass das Verfahren politisch motiviert sei und der antikurdischen Repression diene.

Rund 120 Menschen sind am Mittwochmorgen gekommen, um sich mit Zozan G. solidarisch zu zeigen. Sie skandieren: „Hoch die internationale Solidarität“ und „Jin, Jiyan, Azadi“, das ist Kurdisch für „Frau, Leben, Freiheit“, eine Parole aus dem kurdischen Freiheitskampf.

Johannes Weissinger, Pfarrer im Ruhestand, ist aus Dortmund angereist. Er sagt: „Die staatliche Gewalt ist dazu verpflichtet, die Würde des Menschen zu waren. Das wird hier gefährdet.“ Monique Schönberner ist auch Duisburg gekommen, sie trägt ein lila Schild, auf dem steht: „Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.“ Das Verfahren ist für sie eine „riesengroße Sauerei“.

Linken-Abgeordneter Pflüger: Landesweiter Skandal

Unter den Demonstranten ist auch der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger, stellvertretender Bundesvorsitzende der Linkspartei. Er bezeichnet das Verfahren in einer Rede als einen „landesweiten Skandal“ und die mögliche Entziehung des Sorgerechts als ein „Mittel, das niemals angewendet werden darf gegen politische aktive Leute“.

Am Ende geht es gut aus für Zozan G. und ihre Kinder. Sie hat sich dazu verpflichtet, ihre Kinder künftig von „verbotenen“ Kundgebungen fernzuhalten, oder sie auf genehmigten Demonstrationen von verbotenen Handlungen abzuhalten. Die Freude und die Erleichterung sind ihr anzusehen, als sie das Gericht verlässt. „Ich bin glücklich, das ist ein eindeutiger Sieg für uns.“

Anwalt wurde vor Gericht durchsucht

Ihr Anwalt Tim Engels hält das Verfahren nach wie vor für einen „Skandal“. Auch die Umstände vor Gericht haben ihn irritiert. „Ich musste mich einer Leibesvisitation unterziehen lassen, so etwas gibt es sonst nie.“ Laut einer Sprecherin des Amtsgerichtes seien bei dem Verfahren keine Telefone oder anderen Aufzeichnungsgeräte erlaubt gewesen. Nur deswegen hätte es möglicherweise eine Durchleuchtung des Anwalts gegeben.

Zozan G. will weiter machen. „Wir werden weiter auf Demonstrationen gehen und uns für eine freie Gesellschaft und für Menschenrechte einsetzen“, sagt sie. Mit den Auflagen, sagt sie, komme sie zurecht. „Ich bin überwältigt von den Solidaritätsbekundungen aus aller Welt, das war eine enorme Unterstützung für uns.“

Dann geht sie auf die andere Straßenseite, wo ihre Unterstützer stehen, und eine Umarmung folgt der nächsten.

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