Schuldenlast

Ruf nach Altschuldenhilfe für NRW-Städte wird lauter

Klamme NRW-Kommunen hoffen auf Altschuldenhilfe von Bund und Ländern. Die SPD fordert, dass die Landesregierung ein eigenes Konzept dafür erarbeitet.

Klamme NRW-Kommunen hoffen auf Altschuldenhilfe von Bund und Ländern. Die SPD fordert, dass die Landesregierung ein eigenes Konzept dafür erarbeitet.

Foto: Oliver Berg / dpa

Düsseldorf  Die SPD erhöht den Druck auf die NRW-Landesregierung. Sie soll ein Konzept zur Altschuldenlösung erarbeiten und nicht auf Bund warten.

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Die SPD-Landtagsfraktion erhöht den Druck auf die NRW-Landesregierung, ein eigenes Konzept zur Altschuldenlösung zu erarbeiten. Das Signal von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), verschuldeten Kommunen mit Bundesmitteln unter die Arme zu greifen, sei ein „elementarer Fortschritt“, um eine Entlastung der Städte auf den Weg zu bringen. Die Sozialdemokraten fordern von der schwarz-gelben Koalition, diese Chance zu nutzen und der Bundesregierung einen Fahrplan vorzulegen. Der Städtebund NRW und der Kommunalrat im Ruhrgebiet, also die Runde der elf Oberbürgermeister und vier Landräte des Reviers, hatten vergangene Woche bereits auf eine Initiative der Landesregierung gedrungen.

Städte fordern Schuldenhilfe vom Land NRWAnfang Oktober hatte Olaf Scholz ein Entschuldungsprogramm für hochverschuldete Städte angekündigt und angedeutet, dass sich der Bund zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen wolle. Die Idee: Schulden aus Kassenkrediten in einen Fonds abführen, der über 30 Jahre abbezahlt werden soll. 40 Milliarden Euro könnten so umfinanziert werden. Die klammen NRW-Kommunen würden von der Altschuldenhilfe am stärksten profitieren: Allein in den Ruhrgebietsstädten wurden 14,3 Milliarden Euro Kassenkredite angehäuft.

SPD: Landesregierung darf nicht auf Bundestag warten

„Es muss einen Neustart geben“, sagte Stefan Kämmerling, Komunnal-Experte der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung dürfe nicht warten, bis auf Bundesebene ein Konzept vorgelegt werde. Bernhard Dahldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, drängt: „Wir müssen das Fenster der Gelegenheit nutzen, bevor es sich wieder schließt.“ Dabei habe er nicht nur das Ende der Legislaturperiode im Auge, sondern auch die aktuelle Niedrigzinsphase. Die müsse für Investitionen genutzt werden, sagte auch Stefan Zimkeit, Finanzexperte SPD im Landtag.

OB Baranowski: „Altschuldenhilfe muss jetzt kommen“Die Sozialdemokraten drängen deshalb das NRW-Finanzministerium dazu, einen Plan zu entwickeln, wie ein Entschuldungsprogramm aussehen kann und welche Städte davon profitieren. Denn, so Zimkeit, obwohl „fast alle 396 Kommunen in NRW betroffen“ sind, werden wohl nur die schwächsten von der Schuldenlast befreit. Voraussetzung dafür, dass die Altschuldenhilfe überhaupt kommt, sei jedoch, dass alle Bundesländer mitziehen. „Es müsste daher in NRW ein hohes Interesse bestehen, Konsens zu organisieren“, so Dahldrup. Zuvor hatte Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Vorsitzender des Städtetags NRW, ein NRW-Altschuldenkonzept eingefordert.

Warum NRW den Städten noch nicht aus den Schulden hilftDamit eine Entschuldung langfristig wirkt, müsse sie an Bedingungen für die Städte geknüpft sein, so die SPD. Kämmerling: „Es geht nicht darum, Fehler aus der Vergangenheit zu bestrafen, sondern sie in Zukunft zu verhindern.“

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