Klima-Demo

Schülerstreiks: Ministerium schickt Lehrern Dienstanweisung

Schülerdemos für das Klima während der Unterrichtszeit greifen auch in NRW - wie hier in Bochum - um sich. Das Schulministerium will mit einer Dienstanweisung gegensteuern.

Schülerdemos für das Klima während der Unterrichtszeit greifen auch in NRW - wie hier in Bochum - um sich. Das Schulministerium will mit einer Dienstanweisung gegensteuern.

Foto: Svenja Hanusch

Düsseldorf   NRW macht Ernst im Umgang mit den „Fridays for Future“. Maßnahmenkatalog gegen Schwänzer - die Lehrer sollen kein Auge mehr zudrücken.

Das NRW-Schulministerium hat im Umgang mit den Schülerstreiks unter dem Motto „Fridays for Future“ die Zügel angezogen. In einem aktuellen Schreiben an die Bezirksregierungen fordert der Staatssekretär von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), Mathias Richter, die Schulleitungen eindringlich zum Durchgreifen auf.

„Aus gegebenem Anlass möchte ich Sie bitten, die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern in geeigneter Weise über ihre Rechte und Pflichten, sowie mögliche Folgen von Schulpflichtverletzungen zu informieren und im Übrigen für die Einhaltung der Schulpflicht Sorge zu tragen“, heißt es in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt.

Zwangsweise Zuführung zum Unterricht

Richter macht zwischen den Zeilen deutlich, dass Lehrer bei den Demonstrationen kein Auge zudrücken sollen: „Klarstellend weise ich darauf hin, dass als alleinige und abschließende schulische Reaktion auf ein unentschuldigtes Fehlen die Dokumentation auf dem Zeugnis allenfalls bei geringfügigen, nicht aber bei wiederholten und absichtsvollen Schulpflichtverletzungen in Betracht kommen kann.“ Zur Sicherheit fügte Richter seinem Schreiben noch einen Maßnahmenkatalog bei, der in Fällen hartnäckigen Schwänzens sogar die „zwangsweise Zuführung“ zum Unterricht oder ein „Ordnungswidrigkeitsverfahren“ vorsieht.

Mehrfach hatten Gebauer und auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in den vergangenen Wochen auf die Rechtslage hingewiesen. Man begrüße zwar grundsätzlich zivilgesellschaftliches Engagement von Schülern und das frühzeitige Einüben demokratischer Kompetenzen. Doch das Recht auf Teilnahme an Demonstrationen finde „seine Schranken im staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag“.

Vorbild Greta Thunberg aus Schweden

Auch an diesem Freitagvormittag versammelten sich erneut während der Unterrichtszeit in mehreren NRW-Städten wieder Schüler zu „Streiks für das Klima“. Sie wollen damit gegen die aktuelle Klimapolitik und für einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung demonstrieren. Allein vor dem Düsseldorfer Landtag versammelten sich erneut etwa 200 Schüler mit Transparenten.

Die Aktionen folgen dem Beispiel der schwedischen Schülerin Greta Thunberg, die seit Monaten jeden Freitag vor dem schwedischen Parlament gegen die Klimapolitik protestiert. Seit Mitte Dezember finden in mehreren Ländern wöchentlich solche Schulstreiks statt.

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