Wohnungspolitik

So will die NRW-SPD den Mietwucher bekämpfen

Einen Neuanfang in der NRW-Wohnungspolitik fordern SPD-Landeschef Sebastian Hartmann und SPD-Fraktionsvize Jochen Ott (Hintergrund).

Einen Neuanfang in der NRW-Wohnungspolitik fordern SPD-Landeschef Sebastian Hartmann und SPD-Fraktionsvize Jochen Ott (Hintergrund).

Düsseldorf  Für Gering- und Normalverdiener ist das Wohnen in beliebten Großstädten kaum noch bezahlbar. Die Opposition im Landtag will mehr Markteingriffe.

Die SPD-Opposition will Wohnungsknappheit und stark steigende Mieten in Teilen von NRW mit größeren staatlichen Markteingriffen bekämpfen. Das geht aus einem Konzept zur „gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik“ hervor, das die Sozialdemokraten am 21. September auf einem Landesparteitag beschließen wollen.

„Menschen sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben müssen“, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann am Montag bei der Vorstellung des Programms in Düsseldorf. In beliebten NRW-Großstädten sei es für Busfahrer und Erzieherinnen heute nicht mehr möglich, in der Nähe ihrer Arbeitsstelle zu wohnen. Der Kreislauf aus massiver Privatisierung von öffentlichen Wohnungen und Werkswohnungen sowie dem zu geringen Neubau an Sozialwohnungen müsse durchbrochen werden.

Die SPD setzt dabei vor allem auf zwei neue Instrumente. So soll das Land einen „Bodenfonds“ einrichten, in dem auch Kommunen treuhänderisch ihre verfügbaren Grundstücke als Bauland entwickeln lassen können. So sollen in Erbpacht langfristig bezahlbare Wohnungen und städtebaulich wünschenswerte Quartiere entstehen. Häufig seien Kommunen haushaltsrechtlich gezwungen, Grundstücke meistbietend an Private zu verkaufen oder seien verwaltungstechnisch nicht in der Lage, ansprechende Misch-Quartiere aus Eigentums- und Sozialwohnungen zu entwickeln, sagte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott. „Trend war der Ausverkauf kommunaler Flächen“, sagte Hartmann. Als Gegenbeispiel sehen die Sozialdemokraten Wien, das auch als Weltstadt mit klugen Sozialkonzepten für Normalverdiener bezahlbar geblieben sei.

Die deutliche Mehrheit der NRW-Bürger wohnt zur Miete

Zudem soll eine neue Gemeinnützigkeit für private und öffentliche Wohnungsunternehmen geschaffen werden. Wer langfristig Wohnraum mit Mietoberpreisgrenzen zur Verfügung stellt, soll bei Grundstücksvergabe, Förderkrediten und Investitionszuschüssen vom Land bevorzugt werden. Darüber hinaus setzt die SPD weiter auf die Neugründung einer Landeswohnungsgesellschaft und die gesetzliche Deckelung von Mieten. Ziel müsse es sein, auch in nachgefragten Städten Wohnungen für Normal- und Geringverdiener von 6,90 Euro Quadratmeter-Preis oder weniger anzubieten, sagte Ott.

In NRW fehlen laut SPD-Parteitagsantrag bis zu 550.000 bezahlbare Wohnungen. Die Neubaumieten seien seit 2010 um 29 Prozent gestiegen, die Bestandsmieten um 23 Prozent. Dabei habe die allgemeine Preissteigerung und die Reallohnentwicklung im selben Zeitraum nur bei etwa 11 Prozent gelegen. In NRW wohnen mehr als 57 Prozent der Menschen zur Miete. In den Großstädten hätten mehr als 35 Prozent der Mieter Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung. Doch deren Verfügbarkeit wird immer knapper: In den kommenden sechs Jahren fallen laut SPD weitere 27 Prozent der Sozialwohnungen aus der befristeten Preisbindung.

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