Schuldenberg

SPD und Grüne zerreißen Haushaltspläne für NRW

Die Einnahmen sind da, aber dem land NRW gelingt das Sparen nicht. Foto:

Die Einnahmen sind da, aber dem land NRW gelingt das Sparen nicht. Foto:

Foto: Christin Klose / dpa-tmn

Düsseldorf.  Die Steuereinnahmen sprudeln, aber NRW schafft es nicht, Schulden zu tilgen. SPD und Grüne finden: Der Haushalt 2020 ist ein Bankrotterklärung.

SPD und Grüne werfen der Landesregierung eine unsolide Finanzpolitik vor. Sie sei an ihren Wahlversprechen zu Sparsamkeit und Bürokratieabbau „krachend gescheitert“, sagte SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit am Donnerstag mit Blick auf die Haushaltspläne des Landes für das Jahr 2020. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker warf der schwarz-gelben Regierung vor, den versprochenen Schuldenabbau auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ zu verschieben und die Ministerialbürokratie um weitere 73 Stellen aufzublähen.

Zuletzt war bekannt geworden, dass die Zahl der neuen Stellen in den Ministerien seit Regierungsantritt um insgesamt 525 angestiegen ist. CDU und FDP hatten vor ihrem Wahlsieg der früheren rot-grünen Landesregierung immer wieder vorgeworfen, überflüssige Stellen in den Ministerien zu schaffen.

Schuldentilgung im Jahr 2020 pro Einwohner in NRW: Null

Bei der geplanten Schuldentilgung liege NRW im Bundesvergleich weit hinten, rechnete Zimkeit vor. Zehn Ländern, darunter Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen, gelinge eine ansehnliche Schuldentilgung. Berlin tilge im kommenden Jahr 124 Euro je Anwohner, Hamburg erreiche rund 68, Schleswig-Holstein immerhin zehn Euro pro Kopf. NRW aber schaffe überhaupt keine Tilgung im nächsten und in den folgenden Jahren. Dabei dürften die Steuereinnahmen von derzeit 61,5 Milliarden Euro bis 2023 auf etwa 72,3 Milliarden Euro steigen. „Dem NRW-Haushalt fehlt jede Zukunftsorientierung“, so Zimkeit. NRW sitzt auf einem Schuldenberg von 142 Milliarden Euro.

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hatte im Juli überraschend das Ziel der schwarz-gelben Landesregierung, bis zum Ende der Legislaturperiode Jahr für Jahr mindestens eine Milliarde Euro in den Schuldenabbau zu stecken, kassiert.

SPD-Fraktionsvize Michael Hübner forderte bei den Ausgaben andere Prioritäten. Das Land solle in die Zukunft investieren, konkret in die Anpassung der Lehrerbesoldung, die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, einen Altschuldenfonds für arme Städte und ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr. Auch die Grünen rufen nach mehr Investitionen. Monika Düker nannte den Breitbandausbau, bezahlbare Wohnungen, Klimaschutz und einen besseren Nahverkehr. Tatsächlich soll die Investitionsquote – also die Investitionen zum Beispiel in Straßen und Schulen in NRW noch weiter sinken. Derzeit fließt nur jeder 10. Euro des Haushaltes in solche Zukunftsausgaben.

Leserkommentare (2) Kommentar schreiben