Abschiebungen

Straftäter zurück nach Syrien? NRW-Regierung streitet

Sollen Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden? Über die Frage ist innerhalb der NRW-Landesregierung ein Streit entbrannt.

Sollen Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden? Über die Frage ist innerhalb der NRW-Landesregierung ein Streit entbrannt.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Düsseldorf.  NRW-Innenminister Reul will Straftäter nach Syrien abschieben. Sein für Abschiebungen zuständiger Kollege hält die Debatte für unverantwortlich.

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Soll und kann man Straftäter zurück nach Syrien schicken? Und was ist mit Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchten und dennoch in Syrien Urlaub machen? Der Streit hat jetzt die NRW-Landesregierung erreicht.

Innerhalb der Landesregierung ist eine Kontroverse über Abschiebungen nach Syrien entbrannt. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte sich im Rahmen der Innenministerkonferenz in Lübeck dafür ausgesprochen, schwere Straftäter vom allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien auszunehmen. „Wenn es um Schwerstkriminelle geht, muss es eine Möglichkeit geben, sie zurückzuschicken“, sagte Reul. Dies gelte auch für Menschen, die in Deutschland als Flüchtling Schutz suchten und dann „Ferien in Syrien“ machten.

Der für Abschiebungen zuständige NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) nannte es dagegen „völlig unverantwortlich“, der Bevölkerung eine Abschiebemöglichkeit nach Syrien vorzugaukeln. „Ich würde gerne sofort alle Straftäter abschieben“, so Stamp. Maßgeblich für Gerichtsentscheidungen sei jedoch die Berichtslage des Auswärtigen Amtes, die Abschiebungen nach Syrien derzeit ausschließe, weil dort vom Regime willkürlich verhaftet, gefoltert und auch gemordet werde.

Die Expertin der Grünen für Flüchtlingspolitik, Berivan Aymaz, forderte die Landesregierung auf, eine einheitliche Linie zu finden: „Flüchtlingsminister Stamp hat zu Recht betont, dass Abschiebungen nach Syrien derzeit ausgeschlossen sind und der Bevölkerung hier nichts Gegenteiliges vorgegaukelt werden darf. Innenminister Reul dagegen ist wieder einmal als Verfechter des populistischen Abschiebe-Kurses vorgeprescht.“

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