Merkel-Nachfolge

Wahl zum CDU-Vorsitz stellt NRW-Verband vor ein Dilemma

Wer folgt auf Angela Merkel? Friedrich Merz (l.), ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, und Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, gehören zu den aussichtsreichen Kandidaten. Am Freitag wird der neue CDU-Vorsitz in Hamburg gewählt.

Wer folgt auf Angela Merkel? Friedrich Merz (l.), ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, und Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, gehören zu den aussichtsreichen Kandidaten. Am Freitag wird der neue CDU-Vorsitz in Hamburg gewählt.

Foto: Sven Hoppe

Ruhrgebiet/Düsseldorf.  Merz, Spahn, AKK: Die Delegierten des größten Landesverband sind uneins, wer künftig Parteichef werden soll. Die Sorge vor Spaltung wächst.

In der NRW-CDU wächst die Sorge vor einer Spaltung der Partei in der Nach-Merkel-Ära. „Entscheidend für den Zusammenhalt der CDU ist die Zeit nach der Vorsitzenden-Wahl“, mahnte Landeschef und Ministerpräsident Armin Laschet eindringlich am Donnerstag. „Es wird nur einen Sieger oder eine Siegerin geben“, sagte er. Deshalb wünsche er sich, dass unabhängig vom Ergebnis Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn „sichtbar bleiben“. Laschet setze darauf, dass etwa durch den Personalvorschlag für den Generalsekretärs-Posten „die Breite unserer Volkspartei“ repräsentiert werde.

Seit Wochen schon zeichnet sich in der NRW-CDU ein emotionales Dilemma ab. Merz erwies sich bei den Vorstellungsrunden an der Basis als „Vorsitzender der Herzen“. Der 63-jährige Wirtschaftsanwalt aus dem Sauerland, der sein letztes Führungsamt in der Politik vor 16 Jahren innehatte, wurde nicht nur bei der Regionalversammlung in Düsseldorf von Tausenden CDU-Mitgliedern mit stehenden Ovationen gefeiert. Seine klare Sprache und die konservative Grundhaltung werden nach Jahren des Regierungspragmatismus von Kanzlerin Merkel offenbar herbeigesehnt.

Basis vielfach für Merz, Führungsebene hinter AKK

Laschet wirkt dieser Tage besonders angespannt. Er ist mit Merz seit 25 Jahren befreundet, schätzt dessen rhetorisch-analytische Stärke und hat ihn selbst als „Brexit-Beauftragten“ der Landesregierung im vergangenen Jahr wieder auf die politische Bühne geholt. Zugleich konnte Laschet die Landtagswahl 2017 nur deshalb gewinnen, weil die notorisch zerstrittene NRW-CDU geschlossen kämpfte wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Diese Einigkeit steht nun auf dem Spiel.

An der CDU-Basis im Ruhrgebiet findet Friedrich Merz vielfach Zustimmung. Die mittlere und obere Führungsebene der NRW-CDU aber will denn auch keinen harten Bruch mit der Ära Merkel, kein „Zurück in die Zukunft“ mit Merz und sieht in Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, die Fortsetzung des liberalen, letztlich sehr erfolgreichen Kurses der vergangenen Jahre. Heimatministerin Ina Scharrenbach und Innenminister Herbert Reul haben öffentlich zur AKK-Wahl aufgerufen, Sozialflügel-Chef Karl-Josef Laumann, zahlreiche Bezirkschefs und Laschet selbst gelten ebenfalls als Unterstützer der Saarländerin. Auch das Ruhrgebiet gilt als eher AKK-freundlich.

CDU-Ruhr-Chef: „Wir brauchen einen Teamplayer“

Die Polit-Profis der NRW-CDU meinen mehrheitlich, dass Merz mit seiner polarisierenden Ausstrahlung zwar Wähler von AfD und FDP zurückholen sowie die Parteibasis mobilisieren würde. Zugleich könnten viele „neue“ CDU-Wähler – Frauen, Großstädter, Sozialliberale – abgeschreckt werden.

Oliver Wittke, Chef der einflussreichen CDU Ruhr, betonte, dass die CDU bei den letzten Wahlen in Hessen mehr Stimmen an die Grünen verloren hat als an die AfD. Wittke will für Kramp-Karrenbauer stimmen, rechnet aber mit einem eher knappen Ergebnis. „Wir brauchen jemanden an der Spitze der Partei, der Integrationskraft nach innen und außen beweist, einen Teamspieler“, sagte der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete dieser Zeitung.

Sorge für dauerhaftem Streit

Im Falle einer Wahl von Merz fürchten viele in der NRW-CDU allerdings Streit in Permanenz, weil die zunächst unumgängliche Arbeitsteilung der beiden alten Rivalen Merz und Merkel nicht funktionieren würde. Neuwahlen und ein vorzeitiger Kanzler-Wechsel wären ohne das Einverständnis von Merkel oder eines Koalitionspartners kaum machbar. Dass Merz jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 dienende Kärrnerarbeit in Partei und Koalitionsausschuss leistet, können sich die wenigsten vorstellen.

Umgekehrt geht die Sorge um, dass sich der eher wirtschaftsliberale und konservative Flügel im Falle einer Niederlage des früheren Fraktionschefs enttäuscht von der aktiven Parteiarbeit abwendet. „Für mich ist es wichtig, dass die Partei wieder weiter zusammengeführt wird“, sagt Thorsten Hoffmann. Der Dortmunder Ratsherr und frühere Bundestagabgeordnete wollte nicht verraten, für wen er am heutigen Freitag stimmen wird. Hoffmann setzt darauf, dass auch die Unterlegenen sich weiter in der Partei engagieren – „und zwar an vorderster Front.“

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