Neue „Transparenzkommission“

Warum braucht man 200 Seiten Vorschriften für eine Kita?

Eine neue „Transparenzkommission“ soll im Auftrag von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) herausfinden, ob man gesetzliche Aufgaben auch einfacher und billiger erledigen kann.

Eine neue „Transparenzkommission“ soll im Auftrag von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) herausfinden, ob man gesetzliche Aufgaben auch einfacher und billiger erledigen kann.

Foto: Maurizio Gambarini

Düsseldorf   Eine neue Expertenkommission soll in NRW untersuchen, ob die Kommunen bei Standards und Aufgaben übers Ziel hinausschießen.

Martin Junkernheinrich ist für die Landespolitik so etwas wie der strenge Insolvenzberater Peter Zwegat für RTL, der es mit der Reality-Show „Raus aus den Schulden“ zu einiger Bekanntheit gebracht hat. Junkernheinrich, Professor für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Universität Kaiserslautern, wird immer dann gerufen, wenn eine Landesregierung mit ihren klammen Kommunen nicht mehr weiter weiß. Ein Mann für die ganz schweren Fälle.

Vor zehn Jahren wurde Junkernheinrich von der damals schwarz-gelben Landesregierung des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) schon einmal beauftragt, Konzepte zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie zu erarbeiten. Die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) entwickelte später auf Basis von Junkernheinrichs mehr als 300-seitiger Ideensammlung das milliardenschwere Hilfsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.

Am Montag nun wurde Junkernheinrich erneut der Presse in Düsseldorf vorgestellt. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) machte ihn zum Kopf einer neuen „Transparenzkommission“. Das Gremium soll kommunale Aufgaben und Standards systematisch untersuchen. Es gebe „viele alte Zöpfe, wo man überlegen muss, ob die weg können“, sagte Scharrenbach. Sie erwarte, dass die Kommission noch einmal alle Aufgaben der Städte durchkämmen werde, „um zu sehen, was man auch günstiger machen kann“.

Bis Ende 2021 sollen Empfehlungen vorliegen

Die Idee klingt nach 25 Jahren Haushaltsdiskussion in den finanzschwachen Städten des Ruhrgebiets, in denen sich schon Dutzende Expertenkommissionen und Beratungsfirmen tummelten, nicht sonderlich originell. Auch Professor Junkernheinrich bräuchte eigentlich nur bei sich selbst nachzuschlagen: Schon in seinem fast zehn Jahre alten NRW-Gutachten hatte er die Aufgaben- und Ausgabenbelastung im Sozialbereich als finanziellen Knockout der strukturschwachen Kommunen beschrieben und die Kostenbelastung „durch neu geschaffene Aufgaben oder die Anpassung und Erweiterung bisheriger Standards“ analysiert.

Nun also eine „Transparenzkommission“, die CDU und FDP im 2017 im Koalitionsausschuss verabredet und damals dafür sogar verhaltenen Applaus des NRW-Städtetages gefunden hatten. Junkernheinrich verströmte am Montag Zuversicht beim Vorhaben, noch einmal „Routinen zu hinterfragen“ und den Städten zu helfen, Gestaltungsspielräume bei der kommunalen Selbstverwaltung wieder bewusster zu nutzen. Scharrenbach erhofft sich augenscheinlich auch eine Blaupause für kostensparende kommunale Kooperationen. Muss am Ende gerade im Ballungsraum Ruhrgebiet wirklich jeder immer alles machen? Auch ein Ländervergleich zu Standards bei der Erfüllung gesetzlicher Sozialausgaben soll die Kreativität anspornen.

Neben Junkernheinrich arbeiten in der „Transparenzkommission“ die renommierten Wissenschaftler Janbernd Oebbecke und Falk Ebinger sowie als Praktiker Gelsenkirchens Kämmerin Karin Welge und der frühere Essener Haushälter Lars-Martin Klieve. Bis Ende 2020 soll ein Zwischenbericht vorliegen, bis Ende 2021 dann erhofft sich Scharrenbach umsetzungsreife Empfehlungen.

Junkernheinrich versicherte, dass der Umfang kommunaler Aufgaben und Standards so noch nie fundiert untersucht worden sei. Er erwähnte beispielhaft bürokratische Blüten wie das heute 200-seitige Pflichtenheft zum Bau einer einfachen Kindertagesstätte oder einen kommunalen „Leiter-Beauftragten“, den er mal in Rheinland-Pfalz ausgemacht habe. Zur regelmäßigen Routinekontrolle kommunaler Trittleitern.

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