Studium und Wissenschaft

Warum das neue Hochschulgesetz so umstritten ist

Studenten demonstrieren vor dem Düsseldorfer Landtag gegen das geplante neue Hochschulgesetz. Foto:

Studenten demonstrieren vor dem Düsseldorfer Landtag gegen das geplante neue Hochschulgesetz. Foto:

Foto: Roland Weihrauch / dpa

Düsseldorf.  NRW schenkt den Hochschulen wieder mehr Freiheit. Viele Studentenvertreter finden das furchtbar. Sie fühlen sich nicht frei, sondern gegängelt.

Der Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. „Das Gesetz wird die Hochschulen von unnötigem bürokratischen Aufwand befreien und stärkt ihre Freiheit“, sagte NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos). Ab dem kommenden Wintersemester gewährt das Land den Unis und Fachhochschulen wieder deutlich mehr Selbstständigkeit. Sie können sich zum Beispiel auch für die militärische Forschung öffnen und die Anwesenheit bei Lehrveranstaltungen vorschreiben. Opposition und Studentenvertreter kritisieren das Gesetz als rückwärtsgewandt. Studierende und Hochschulmitarbeiter würden dadurch benachteiligt.

Wie viel Freiheit brauchen die Hochschulen? Seit etwa 15 Jahren entzweit diese Frage CDU/FDP auf der einen und SPD/Grüne auf der anderen Seite. Wer gerade regiert, der lockert entweder die Zügel für die Unis, oder er zieht sie an. Schwarz-Gelb lässt nun wieder mehr Freiheiten zu, zum Beispiel die militärische Forschung. Sehr zum Unmut vieler Studenten. „Freiheit wofür? Um Kriege zu unterstützen?“, riefen am Donnerstag Demonstranten vor dem Landtag.

Was steht im Hochschulgesetz?

Die Landesregierung möchte, dass sich Politik und Hochschulen „auf Augenhöhe“ begegnen. „Vertrauen und Eigenverantwortung“ sind laut NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) das Fundament dieser Partnerschaft. Die Hochschulen wüssten selbst am besten, was gut für sie sei. Und daher dürfen sie ab dem Wintersemester 2019/20 unter anderem Studenten zur Anwesenheit bei Lehrveranstaltungen zwingen, sie müssen die Forschung nicht nur auf zivile, militärferne Themen beschränken, sie müssen sich auch nicht mehr an einen Landeshochschulentwicklungsplan halten. Dieser Plan regelt bisher die Zusammenarbeit, zum Beispiel bei Forschungsprojekten und Berufungen. Das Land verzichtet zudem weitgehend auf die Detailsteuerung. „Keine Gängelung mehr“ ist die Devise. „Die NRW-Koalition befreit die Hochschulen von unnötiger Bevormundung durch das Land“, sagte Stefan Nacke (CDU).

Was bedeutet das Gesetz für die Studenten?

Für sie ändert sich einiges. Die Möglichkeit, Studenten zur Anwesenheit zu zwingen, ist besonders umstritten. Es gehe nicht darum, diese Pflicht überall einzuführen, es werde nur das Verbot von Anwesenheitspflichten gestrichen, sagte die Ministerin. Matthi Bolte-Richter (Grüne) befürchtet aber, dass die Hochschulen künftig intensiv von diesem Recht Gebrauch machen werden. Umfragen deuteten dies an. Unis und Fachhochschulen sollte stattdessen die Möglichkeit bekommen, die Lehre und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu verbessern. Zwang und Kontrolle verhinderten das Hervorbringen kreativer „Querdenker“ unter den Studenten.

Die Hochschulen können auch so genannte „Self-Assessments“ einführen. Das ist ein Online-Test, der Studieninteressierten bei der Einschätzung helfen soll, ob sie auf die Anforderungen eines bestimmten Studiums vorbereitet sind. „Es geht hier nur darum, die Frage zu beantworten: Ist das der richtige Studiengang für mich?“, erklärte Pfeiffer-Poensgen. Denn viele Studenten scheitern an den hohen Anforderungen und brechen ihre Ausbildung ab. Unis und Fachhochschulen können auch konkrete „Studienverlaufsvereinbarungen“ mit den Studenten abschließen. Ziel dieser Verträge ist mehr Studienerfolg.

Kritiker halten dem entgegen, dass die Landesregierung zwar die Gängelung der Rektorate und Forscher abschafft, dafür aber viel mehr Gängelung der Studenten einführt. „Sie setzt auf Freiheit und Entfesselung der Hochschullandschaft, Studierenden vertraut sie nicht“, sagt Katrin Lögering, Koordinatorin der Studierendenvertretungen (Asten) in NRW. Ihr Mit-Demonstrant Jonas Neubürger findet, das neue Gesetz sei ein weiterer Beleg dafür, „wie wenig die Meinungen und Sorgen junger Menschen bei CDU und FDP zählen“.

Warum der Verzicht auf die Zivilklausel?

Weil sie sich nicht mit dem hohen Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit vertrage, begründet Ministerin Pfeiffer Poensgen. Diese Verpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen, nur für zivile Zwecke zu forschen, werde in NRW keineswegs abgeschafft. Aber jede Hochschule bekomme nun die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie sie mit der Zivilklausel umgehen will. Den Grünen-Abgeordneten Matthi Bolte-Richter bringt diese Haltung auf die Palme: „Am meisten stört mich bei dem Gesetz diese ewige ,Wir haben mit all dem nichts zu tun-Einstellung’ der Regierung.“ Schwarz-Gelb stehle sich aus der Verantwortung. Der Verzicht auf die Zivilklausel gehört zu den umstrittensten Teilen des neuen Gesetzes.

Wie beurteilt die Opposition das Gesetz?

Sie lehnt es vehement ab und würde es im Falle eines Regierungswechsels wohl schnell wieder einstampfen. Dietmar Bell (SPD) sprach von einem „ideologiegetriebenen, unambitionierten, rückwärtsgewandten und nicht gut durchdachten“ Gesetz. SPD und Grüne reiben sich auch daran, dass die Entscheidungshoheit in den Senaten zu Gunsten der Professoren verschoben werden soll und dass das Recht von Mitarbeiter auf gute Beschäftigung weiter abgeschwächt wird. Dabei sind gerade an den Hochschulen viele Menschen nur in Teilzeit und befristet beschäftigt. Und die Betreuungsrelation an den NRW-Hochschulen ist im bundesweiten Vergleich besonders schlecht.

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