Kurs auf „Rot pur“

Wirtschaft wirft NRW-SPD „Linkspopulismus“ vor

„Rot pur“ ist ihr Kurs: Veith Lemmen (M), stellvertretender Landesvorsitzender der SPD, spricht nach seiner Rede auf dem Parteitag in Bochum mit Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD, und Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der SPD. Foto:

„Rot pur“ ist ihr Kurs: Veith Lemmen (M), stellvertretender Landesvorsitzender der SPD, spricht nach seiner Rede auf dem Parteitag in Bochum mit Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD, und Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der SPD. Foto:

Foto: Bernd Thissen / dpa

Düsseldorf.  Mit Entsetzen reagieren Unternehmer auf den Linksschwenk der NRW-SPD. Die Gewerkschaften finden den neuen Kurs aber „gut und richtig“

Unternehmer in NRW reagieren mit Entsetzen auf den „Linksruck“ der NRW-SPD. Im Zentrum des neuen Wahlprogramms stünden „Staatswirtschaft und noch mehr Umverteilung“, sagte Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Unternehmer NRW, dieser Redaktion. „Die SPD bleibt die Antwort schuldig, mit welchen Ideen sie NRW im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte weiter nach vorn bringen und so Wohlstand und Arbeitsplätze in diesem Land sichern will“, so Mallmann.

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert die „offenkundige Annäherung des stärksten SPD-Landesverbandes an die Positionen der Linkspartei“. Das Programm „Rot pur“ verspreche „explodierende Sozialkosten, steigende Steuern und wirtschaftliche Stagnation“, sagte BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte.

Gewerkschafter lobten dagegen die Neuausrichtung der NRW-SPD. Die Landespartei fordert unter anderem höhere Steuern für Reiche, eine Abschaffung des Hartz IV-Systems zugunsten einer neuen Grundsicherung und zwölf Euro Mindestlohn.

Warnung vor dem „Niedergang der NRW-Wirtschaft“

„Wir setzen die Segel auf Rot pur“, rief Sebastian Hartmann, Chef der NRW-SPD, auf dem Parteitag am Wochenende in Bochum. Für manche Vertreter der Wirtschaft klingt das wie ein Aufruf zum Untergang. „Höhere Steuern, Enteignung, sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV und ein utopisch hoher Mindestlohn schaffen fatale Voraussetzungen für einen Niedergang der NRW-Wirtschaft“, sagte Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, am Montag. Er begrüßte zwar die scharfe Abgrenzung der Sozialdemokraten zum Rechtspopulismus. „Aber muss man deshalb gleich linkspopulistische Töne anschlagen?“, fragte Mallmann.

Mit scharfer Kritik reagierte auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Ausgerechnet am Vorabend einer Rezession wickele die NRW-SPD „die letzte gelungene Reformagenda, die Agenda 2010“, ab und schwenke auf den ideologischen Kurs der Linken ein, sagte Verbands-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte. „Die flankierende Sozialpolitik mit neuer Kindergrundsicherung, höheren Mindestlöhnen und weiteren Steuererhöhungen unterstreicht, dass die SPD in ihrem Kampf gegen sinkende Umfragewerte den Mittelstand aus den Augen verloren hat“, so Schulte. Die Beschäftigten im Mittelstand müssten die Konsequenzen tragen. Mit dieser Politik verspiele Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit.

DGB-Landeschefin Weber: „Wer Erwartungen weckt, muss sie einlösen.“

Ganz andere, überwiegend freundliche Töne schlug die Landeschefin des DGB, Anja Weber, an: „Mit ihrem Leitantrag legt die NRW-SPD ihren Fokus auf soziale Gerechtigkeit und greift dabei viele gewerkschaftliche Forderungen auf. Das ist gut und richtig.“ Die SPD müsse nun aber beweisen, dass sie diese Forderungen glaubwürdig umsetzen könne. Wer so große Erwartungen wecke, der müsse sie auch einlösen.

Die NRW-Grünen entdecken Licht und Schatten im neuen Kurs der SPD. „Auch wir wollen Hartz IV überwinden und streben ein gerechteres Sozialsystem an“, erklärte Felix Banaszak, Landesvorsitzender der Grünen. „Diese Inszenierung eines verordneten Linksschwenks der SPD kommt mir aber ein bisschen wie Folklore vor. Es ist eine Rückbesinnung auf eine angebliche Tradition, die aus der Zeit gefallen ist. Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist eine andere als die, für die sich die SPD in der Vergangenheit stark gemacht hat“, schränkt der Duisburger ein.

Grüne irritiert: Klimaschutz spielte beim SPD-Parteitag kaum eine Rolle

Dass der Klimaschutz einen Tag nach Protesten von 1,4 Millionen Menschen quasi keine Rolle auf dem SPD-Parteitag gespielt habe, sei bezeichnend. „Die SPD hat offensichtlich bis heute nicht verinnerlicht, dass die ökologische Frage eine Gerechtigkeitsfrage ist.“ In Sonntagsreden bekenne sie sich zum Klimaschutz, setze aber immer gleich ein großes Aber dahinter. „Dabei sind gerade Menschen mit geringem Einkommen von den Auswirkungen der Klimakrise am stärksten betroffen“, sagte Banaszak.

Der Chef der NRW-Linkspartei, Christian Leye, lobte am Rande des SPD-Parteitags den Schwenk der Sozialdemokraten: „Dass das Thema soziale Gerechtigkeit auf die politische Tagesordnung kommt, ist aus linker Sicht längst überfällig.“

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