Mutmaßliche Vergewaltigung

Landesregierung gegen Absenkung des Strafmündigkeits-Alters

In diesem Waldstück soll die junge Frau vergewaltigt worden sein.

In diesem Waldstück soll die junge Frau vergewaltigt worden sein.

Foto: Lars Heidrich / FUNKE Foto Services

An Rhein und Ruhr.  Vergewaltigung in Mülheim: Innenminister Reul und Justizminister Biesenbach fordern konsequentes Vorgehen von Familiengerichten und Jugendämtern.

Die Landesregierung lehnt eine Absenkung des Alters für die Strafmündigkeit von Kindern ab. Entsprechende Forderungen waren nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau durch fünf Jugendliche in Mülheim laut geworden, weil zwei der Tatverdächtigen mit zwölf Jahren zu jung sind, um strafrechtlich belangt werden zu können. NRW-Justizminister Peter Biesenbach und NRW-Innenminister Herbert Reul (beide CDU) fordern allerdings ein konsequentes Vorgehen von Familiengerichten und Jugendämtern.

„Ich kann mich nicht mit einer Absenkung des Alters für Strafmündigkeit anfreunden“, sagte Biesenbach unserer Redaktion. „Wir haben das Ziel, Kinder mit Erziehungsmitteln wieder auf die richtige Spur zu bringen und sind damit auch recht erfolgreich.“ Wenn Eltern sich aber wie im Mülheimer Fall, der Zusammenarbeit mit den Jugendämtern verweigerten, brauche es andere Möglichkeiten, um zu prüfen, ob das Kindswohl gefährdet ist.

Biesenbach: Familiengerichte müssen eingreifen

„Ich wünsche mir in solchen Fällen, dass die Familiengerichte von Amts wegen eingreifen“, betonte Biesenbach. Die Jugendämter sollten feststellen können, ob in den Familien ein Verhalten vorgelebt wird, das zu Gewalttätigkeit anregt. „Dazu braucht es keine gesetzlichen Änderungen, sondern den Willen, nicht zu schnell zufrieden zu sein“, so der Landesjustizminister.

Ähnlich argumentiert auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Der Mülheimer Fall hat auch mich schockiert. Trotzdem sollten wir in solchen Situationen nicht reflexhaft nach Strafverschärfungen rufen. Das will klug überlegt sein“, sagte er unserer Redaktion. Viel hilfreicher erscheine ihm im aktuellen Fall, „dass die Jugendämter ihre Befugnisse auch konsequent anwenden“.

14-Jähriger Tatverdächtiger nahm an Präventionsmaßnahme teil

Die Familien der beiden zwölfjährigen Tatverdächtigen hatten am Montag Hilfen des Mülheimer Jugendamtes zunächst abgelehnt. Am Mittwoch jedoch berichtete der Mülheimer Stadtsprecher Volker Wiebels, dass nun „alle Familien sehr bereitwillig mit uns zusammengearbeitet“ hätten.

Derweil wurde bekannt, dass einer der älteren Tatverdächtigen bereits einmal wegen sexueller Belästigung angezeigt worden war. Der inhaftierte 14-Jährige sei dabei gewesen, ein Intensivtäter zu werden, so Wiebels. Der Jugendliche nehme seit August 2018 an der Präventionsmaßnahme „Kurve kriegen“ des NRW-Innenministeriums teil.

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