Regierungserklärung

Laschet dämpft Erwartung an totalen Neustart in NRW

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzte in seiner Regierungserklärung auf „Maß und Mitte“

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Düsseldorf.   NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt seine Arbeit unter das Motto „Maß und Mitte“. Das Land stehe vor historischen Veränderungen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Amtszeit unter das Motto „Maß und Mitte“ gesetzt.

In seiner ersten Regierungserklärung gut vier Monate nach dem Sieg bei der Landtagswahl betonte er im Landtag den gesellschaftlichen Zusammenhalt und dämpfte die Erwartungen an einen harten politischen Neustart. „Wir müssen Rhetorik und Realität wieder in Einklang bringen“, sagte Laschet mit Blick auf Umbrüche wie das Ende der Steinkohleförderung 2018, den bevorstehenden Ausstieg Großbritanniens aus der EU, die Krise des Verbrennungsmotors, die weltweiten Flüchtlingsströme oder die Digitalisierung.

Laschet betonte zentrale Ziele der schwarz-gelben Landesregierung in den Themenfeldern Bildung, Entbürokratisierung und Innere Sicherheit. So bekräftigte er den Plan einer möglichst unbürokratischen Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium zum Schuljahr 2019/20 und kündigte eine „digitale, schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls“ an. Ziel in der Hochschulpolitik sei es, dass NRW eine der bundesweit „höchsten Dichten an Professuren in Relationen zu den Studenten“ bekomme. Bislang muss ein Professor in NRW so viele Studenten betreuen wie sonst nirgendwo in Deutschland. Der Ministerpräsident kündigte mehr Polizei und eine „Null-Toleranz-Linie“ gegenüber Kriminellen an.

„Ruhrgebietskonferenz“ nach Schließung der Zechen

Im nächsten Jahr soll nach Schließung der letzten Zechen eine „Ruhrgebietskonferenz“ unter Beteiligung von Bundesregierung und Europäischer Kommission einen Aufbruch der Region möglich machen.

Laschet vermied konkrete Festlegungen, wann die neue Landesregierung messbare Verbesserungen vorweisen könne. Er nannte erstmals das Jahr 2030 als „Maßstab“ für eine Bilanz seiner Arbeit.

Begleitet wurde die Regierungserklärung von Wortgefechten des Ministerpräsidenten mit der AfD-Fraktion. Laschet forderte die Parlamentsneulinge auf, sich „von den unsäglichen Aussagen“ ihres Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alexander Gauland, zu distanzieren. Gauland hatte gesagt, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die aus Hamburg stammende SPD-Politikerin Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen“. Der westfälische AfD-Abgeordnete Christian Blex rief dem Ministerpräsidenten daraufhin entgegen: „Sie sollte man auch entsorgen.“

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