Thüringen-Wahl

Laschet garantiert: „Nie“ Kooperation mit der AfD in NRW

Nach dem Thüringen-Debakel der CDU gibt Ministerpräsident Armin Laschet eine Garantie in Bezug auf die AfD ab: “Keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung.“

Nach dem Thüringen-Debakel der CDU gibt Ministerpräsident Armin Laschet eine Garantie in Bezug auf die AfD ab: “Keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung.“

Foto: Fabian Strauch / dpa

Düsseldorf.  NRW-Ministerpräsident hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Zu einer anderen wichtigen Frage äußerte er sich nicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ausgeschlossen, jemals mit Hilfe von Rechtspopulisten wie der AfD zu regieren. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zum Wahl-Debakel in Thüringen sagte Laschet am Donnerstag: „Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung - auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben. Das ist die Botschaft.“

Bei allem Streit zwischen den vier demokratischen Parteien im Landtag sei hier klar: „Nie wieder eine rechte Machtergreifung in Deutschland. Da sind wir einig und dafür stehen wir.“ Glücklicherweise zählten die Wahlergebnisse der AfD in NRW zu den geringsten in ganz Deutschland, sagte Laschet. Hier werde Spielereien mit der Demokratie kein Raum gegeben. „Das ist nordrhein-westfälische Tradition.“ Die AfD war 2017 erstmals in den NRW-Landtag eingezogen - mit 7,4 Prozent der Stimmen.

Laschet schweigt zur „K-Frage“

Laschet warf der AfD vor, sie freue sich, dass über ihr „Verächtlichmachen, dieses Tricksen“ in Thüringen auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Funktion verliere, „weil sie den Spaltpilz in die demokratischen Institutionen gelegt haben“. Dies dürfe nicht mehr zugelassen werden.

Laschet gilt neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreicher Anwärter auf den Parteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur. Der 58-jährige CDU-Bundesvize äußerte sich aber weder vor der Plenarsitzung noch in seiner Rede zur „K-Frage“.

Aktuelle Stunde zur Folge des Thüringen-Debakels

Zuvor hatte CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Bodo Löttgen, eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. „Es gab sie nicht, es gibt sie nicht, und es wird sie nicht geben“, sagte Löttgen am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Wer die CDU wähle, könne in NRW auch in Zukunft „sicher sein, dass diese Stimme nicht für eine Akzeptanz oder Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie missbraucht wird“.

In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über die Folgen des Wahl-Debakels in Thüringen. Auch Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP appellierten an die Gemeinschaft der Demokraten, klare Kante gegen Rechts zu zeigen und schlossen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus.

AfD-Fraktionschef wirft anderen Parteien „Autosuggestion“ vor

AfD-Fraktionschef Markus Wagner warf den bürgerlichen Parteien dagegen „Autosuggestion“ in Folge schwindenden Wählerrückhalts vor: „Die untergehende Klasse macht einfach weiter und verschärft ihre hysterischen Beschimpfungen.“ Deutschland müsse nicht vor dem Faschismus gerettet werden. „Das Ganze ist eine Illusion.“

Bei der thüringischen Landtagswahl war der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich Anfang Februar im 3. Wahlgang überraschend mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach einer breiten öffentlichen Empörungswelle hatte er schon einen Tag später seinen Rücktritt ankündigen müssen, ist seitdem aber noch geschäftsführend im Amt.

SPD im Düsseldorfer Landtag fordert klare Kante gegen Rechts

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag befürchtet, dass die AfD auch bei den Kommunalwahlen in NRW im September aus taktischen Gründen CDU-Kandidaten in Stichwahlen unterstützen wird und forderte vor der Landtagssitzung „klare Kante gegen Rechts“.

Nach der Thüringen-Wahl hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt vom Parteiamt angekündigt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gilt als einer der aussichtsreichsten Nachfolger und Anwärter auf die Kanzlerkandidatur. Es wird erwartet, dass die Opposition ihn auffordern wird, sich zu seinen Absichten zu erklären. (dpa)

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