Interview

Linkspartei: „Wir brauchen einen Mindestlohn von 12 Euro“

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl, Özlem Demirel im Gespräch mit NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet (re) und NRZ-Politikchef Jan Jessen.

Foto: Volker Hartmann

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl, Özlem Demirel im Gespräch mit NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet (re) und NRZ-Politikchef Jan Jessen. Foto: Volker Hartmann

Essen.   Özlem Demirel ist die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Landtagswahl. Ein Gespräch über Gerechtigkeit und Nationalismus unter Migranten.

Özlem Demirel ist die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Landtagswahl am 14. Mai. Die Linkspartei ist seit 2012 nicht mehr im Landtag. NRW ist seitdem nicht gerechter geworden, glaubt Demirel. Dafür trete ihr Landesverband nun geschlossener auf. Ein Gespräch über soziale Gerechtigkeit, Koalitionsaussichten, den Unterschied zwischen AfD und Linken und den Nationalismus in der türkischsstämmigen Community.

Frau Demirel, die Schlagzeilen werden derzeit bestimmt durch Syrien, die Türkei, den Brexit und andere außenpolitische Geschehnisse. Erreichen Sie die Menschen mit landespolitischen Themen?

Özlem Demirel: Ich habe insgesamt den Eindruck, dass die Menschen in Deutschland politischer geworden sind. Es wird mehr diskutiert, insbesondere bei den jüngeren Menschen. Wir haben als Linke starken Zulauf.

...aber junge Menschen interessieren sich eher für die großen Themen. Krieg, Frieden. Landespolitik ist für sie nicht sonderlich interessant, oder?

Demirel: Doch, ich glaube schon. Bildungs- und Hochschulpolitik betrifft ja viele. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist ein Thema für viele Studierenden. Ich habe kürzlich mit Schülerinnen und Schülern intensiv über den ÖPNV diskutiert. Aber es geht den Jungen natürlich auch um die grundsätzlichen Fragen. Die Bundestagswahlen erregen natürlich mehr Aufsehen. Viele wissen aber, dass unsere Landtagswahl so etwas wie eine kleine Bundestagswahl ist.

Die Umfragen sehen Sie zwischen vier und sechs Prozent....

Demirel: ….um genau zu sein bis sieben und nur einmal bei vier seit zwei Jahren...

...was macht Sie denn optimistisch, dass Sie wieder in den Landtag kommen?

Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land, ich bin zuversichtlich.

Wie waren die fünf Jahre ohne Landtag?

Demirel: 2012 hat uns natürlich hart getroffen. Wir standen als Partei nicht gut da. Aber wir haben uns stabilisiert. Wir stehen für soziale Themen, und diese haben wir als außerparlamentarische Opposition forciert.

NRW galt einmal als der Landesverband mit den extremsten Flügelkämpfen. Es gab einmal das geflügelte Wort eines Linken-Bundespolitikers, der von den „Quartals-Irren in NRW“ sprach. Wie steht der Landesverband heute da?

Demirel: Wir waren 2012 als Gesamtpartei nicht gut aufgestellt. Das hatte durchaus damit zu tun, dass wir mit unseren internen Flügelkämpfen beschäftigt waren. Welcher Mensch wählt schon eine Partei, die den Eindruck erweckt, sich nicht mit den wichtigen Themen, sondern sich mit sich selbst zu beschäftigen? Aber wir haben gelernt. Wir haben immer noch unsere Strömungen. Aber die Zeit, in der diese Strömungen gegeneinander gekämpft haben, die ist vorbei. Wir kümmern uns um die Themen die viele Menschen hier beschäftigt.

In den Zeiten der von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gab es enge Kontakte zu der SPD und den Grünen. Gibt es die noch heute?

Demirel: Es gibt keinen permanenten Austausch der Parteispitzen. Wir haben aber deutlich gemacht, dass wir eine solidarischere und sozialere Politik in NRW wollen und deshalb auch gerne regieren wollen. Frau Kraft ist allerdings noch sehr verhalten.

Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat kürzlich gesagt, es sei ihr Hauptziel, die Linke aus dem Landtag zu halten...

Demirel: Dafür hat sich bei mir persönlich entschuldigt, nachdem ich Sie zuvor scharf kritisiert hatte. Es kann nicht sein, dass die Grünen in einer Zeit, in der die Rechte stärker wird, als Hauptziel ausgibt, die Linke aus dem Landtag zu halten. Ich finde diese Äußerung der Grünen unsäglich.

Würden Sie sich insbesondere von der Ministerpräsidentin eine klarere Aussage wünschen, in welche Richtung es nach der Wahl gehen soll?

Demirel: Mir geht es nicht um irgendwelche Farbenspiele. Ich würde mir aber schon wünschen, dass sie klar macht, welche Politik man zu erwarten hat, wenn sie weiterhin Ministerpräsidentin bleibt. Auf der einen Seite sagt sie, sie sei für gebührenfreie Bildung und für soziale Gerechtigkeit – und auf der anderen Seite scheint sie mit einer Koalition mit der FDP zu liebäugeln. Das passt programmatisch einfach nicht zusammen. Die FDP fordert Studiengebühren. Ich erwarte da mehr Ehrlichkeit.

Rot-Grün sagt: NRW ist in den vergangenen fünf Jahren sozialer und gerechter geworden. Würden Sie das unterstreichen?

Demirel: Über eine halbe Million Kinder leben in NRW unter der Armutsgrenze. Da kann man nicht davon sprechen, dass kein Kind zurückgelassen wird. NRW ist Schlusslicht in der Bildungsfinanzierung. Da kann von Bildungsgerechtigkeit keine Rede sein. Die Armut generell ist in NRW in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Das Ruhrgebiet ist die Armutsregion Nummer Eins. Fast eine Million Menschen sind in NRW arbeitslos, 1,7 Millionen leben von Minijobs, um über die Runden zu kommen. Nein, es ist nicht sozialer und gerechter geworden in NRW. Aber es kann gerechter werden!

All das, was Sie aufführen, hat aber weniger etwas mit Landes- als vielmehr mit Bundespolitik zu tun. Die Agenda 2010 kann nur in Berlin verändert werden.

Demirel: Hannelore Kraft ist nicht irgendwer in der SPD, sie ist die stellvertretende Bundesvorsitzende und hat entsprechenden Einfluss auf die Bundespolitik. Im Bundestag gibt es eine arithmetische Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Frau Kraft sagt, sie sei gegen sachgrundlose Befristungen, Herr Schulz sagt, er sei dagegen. Die Linke hat entsprechende Anträge gestellt. Man hätte dem zustimmen können. NRW ist nicht irgendein Bundesland, sondern wirtschaftlich und politisch das Herz von Deutschland. Hannelore Kraft hätte ihr Gewicht geltend machen können. NRW hätte auch mit gutem Beispiel vorgehen können. Jede zweite Neueinstellung im Land ist befristet.

Was könnte man denn konkret auf Landesebene tun, um NRW sozialer und gerechter zu machen?

Demirel: Wir brauchen zum Beispiel ein Landesmindestlohngesetz. 2011 ist zwar mit der Unterstützung der Linken ein vergabespezifischer Mindestlohn eingesetzt worden, den hat die Landesregierung aber auf einen Cent über dem jeweils gültigen Mindestlohn auf Bundesebene eingefroren. Wir Linken sagen aber: Wir brauchen einen Mindestlohn von 12 Euro. Das ist in etwa der Betrag, den man verdienen muss, um im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein.

Das dürfte dann dazu führen, dass eine Menge Arbeitsplätze in andere Bundesländer abwandern.

Demirel: Das ist immer das Totschlag-Argument. Europäische Nachbarländer haben höhere Mindestlöhne als Deutschland. Die Logik, dass eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, bei der nur die Unternehmen begünstigt werden, zum Wohlstand für alle führt, die ist doch gescheitert. Deswegen sagen wir als Linke: Wir wollen eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, die die Kaufkraft stärkt. Wir brauchen gute Löhne.

Generell ist die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm recht großzügig. Die Kita soll kostenfrei sei, die Offene Ganztagsschule, der Öffentliche Nahverkehr auch möglichst....

Demirel:...nein, beim ÖPNV haben wir zwei Modelle. Wir wollen einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Das kann komplett steuerfinanziert sein, was für NRW schwieriger durchzusetzen wäre. Oder alle Menschen beteiligen sich über eine Abgabe von durchschnittlich 30 Euro im Monat, die natürlich gestaffelt werden müsste. Ähnlich wie beim Semesterticket. Das ist alles nicht illusionär, man muss es nur anpacken...

...Sie fordern zudem Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur und die Entschuldung der Kommunen. Das würde alles zusammen genommen zig Milliarden kosten. Klingt irgendwie doch illusionär...

Demirel: Wir müssen die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte stärken. Dazu haben wir ein Steuerkonzept, mit dem wir Spitzeneinkommen, Spitzenvermögen und Erben stärker belasten und mittlere und niedrige Einkommen mit höheren Freibeträgen entlasten. Jeder Single der ein Einkommen bis zu 7100 Euro wird entlastet und Spitzeneinkommen stärker belastet. Wir wollen einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und die Millionärssteuer von fünf Prozent ab einem Vermögen von über einer Million. Man darf nicht vergessen: 124 der 500 reichsten Deutschen leben in NRW. Die 124 Menschen haben zusammen ein Vermögen, das dreimal so hoch wie der Landeshaushalt ist.

Auf ihren Wahlplakaten posieren Menschen mit emporgereckter Faust. Finden Sie das nicht ein wenig aggressiv?

Demirel: Es ist auch nicht die Faust, sondern der Bizeps. Die Menschen wurden in den vergangenen Jahren immer mehr geschwächt, immer weniger kampffähig gemacht, durch Hartz IV zum Beispiel. Wir wollen den Menschen sagen, dass sie es sind, die stark sind und wir mit ihnen gemeinsam Dinge verändern können. Wir wollen nicht aggressiv wirken. Wir wollen ihnen zeigen, dass es nicht um unsere Köpfe, sondern um ihr Leben geht.

Sie setzen ja an der Enttäuschung der Menschen an und an ihrer Wut über soziale Missstände. Das macht die AfD auch. Wie erklären Sie den Menschen, dass es besser ist, Sie zu wählen, als die AfD?

Demirel: Wir machen aber auch Hoffnung. Die AfD hat keine soziale Agenda. Sie hat einen elitären Ansatz, garniert mit etwas Rassismus. Die AfD betreibt Demagogie. Wir sagen den Leuten: engagiert euch mit uns, in Bündnissen, mit den Gewerkschaften. Die AfD sagt nichts außer: Frau Merkel ist an allem schuld und die Flüchtlinge sind eine Katastrophe für Deutschland....

…das sagt Frau Wagenknecht allerdings auch...

Demirel:...nein, das sagt Frau Wagenknecht nicht. Frau Wagenknecht hat den Ausdruck „Gastrecht“ gebraucht, was in der Partei stark kritisiert wurde und wofür sie sich entschuldigt hat. Sie sagt auch, und da gebe ich ihr recht, dass es angesichts der Katastrophen und Kriege auf der Welt früh klar war, dass viele Menschen fliehen müssen. Und dass es da nicht reicht, sich einfach nur hinzustellen und zu sagen: „Wir schaffen das“, ohne eine Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und vernünftige Löhne zu schaffen. Das heißt also, die Schwächeren gegen die Schwächsten auszuspielen und damit den Rechten zu helfen.

Wie erklären Sie es sich, dass junge Menschen, die in Deutschland geboren wurden, jetzt dem türkischen Nationalismus und der Diktatur in der Türkei ihre Stimme geben?

Demirel: Erdogan hat es in den vergangenen Jahren geschickt verstanden zu polarisieren. So, wie es übrigens auch die AfD tut. Auf der anderen Seite hat bestimmt auch Unwissenheit eine Rolle gespielt. Es gab bei vielen Wählern kein Wissen darüber, dass es um die Aushebelung der Gewaltenteilung ging, dass die Türkei sich jetzt Richtung faschistische Diktatur bewegt. Gleichzeitig gab es hier über Jahre eine Politik, die den Gastarbeitern und ihren Nachfahren eine vollwertige Integration verweigert hat. So müssten alle, die hier leben, das kommunale Wahlrecht haben. Man muss politische Teilhabe hier möglich machen.

Thema Industriestandort NRW: In Ihrem Wahlprogramm ist von einer möglichen Vergesellschaftung von Industriebereichen die Rede. Was ist darunter zu verstehen? DDR reloaded?

Demirel: Wir wollen Arbeitsplätze sichern und eine Industriestiftung aufbauen, für Unternehmen, die von Schließung bedroht sind. Diese Unternehmen sollen in die Stiftung überführt und somit Arbeitsplätze gerettet werden. Es sollen in dieser Stiftung aber auch Investitionen getätigt werden um innovative Wirtschaftszweige wie die Erneuerbaren Energien nach vorne zu bringen. So etwas Ähnliches gab es schon im Saarland. Das hat nichts mit der DDR zu tun.

Sie wollen auf der einen Seite Jobs retten, auf der anderen Seite Arbeitsplätze im Braunkohlerevier vernichten, weil sie möglichst sofort aus der Braunkohle aussteigen wollen.

Demirel: Ja, wir wollen aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Aber wir wollen gemeinsam mit den Betroffenen Möglichkeiten ausloten, die Arbeitsplätze zu sichern. Die Kohleverstromung hat ohnehin keine Zukunft, die gehört den Erneuerbaren. Wir brauchen Konversionsprogramme, um Arbeitsplätze zu behalten. Das gilt auch für die Rüstungsproduktion.

Sie sprechen sich in Ihrem Wahlprogramm gegen antimuslimischen Rassismus aus. Nicht zu finden sind darin Statements gegen den antisemitischen Rassismus, der ja gerade unter muslimischen Jugendlichen zunimmt. Warum?

Demirel: Wir sprechen uns in unserem Programm grundsätzlich gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Transphobie, Homophobie, Antiziganismus Sexismus aus. Für uns ist nicht speziell die Frage, ob Antisemitismus von muslimischen Menschen ausgeht.

Dem BAK Shalom, also der Plattform in der Linksjugend, die sich dezidiert gegen Antisemitismus ausspricht, weht in der Partei ein starker Gegenwind entgegen. Warum?

Demirel: Gegen Antisemitismus positionieren wir uns als Partei immer und überall. Wir haben einen Genossen auf unserer Liste, der aus der jüdischen Gemeinde stammt, ebenso wie einen palästinensischen. Wir stehen für Völkerfreundschaft.

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