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Merkel in Mexiko: Viel Wirtschaft, wenig Menschenrechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto.

Foto: Luis Cortes / imago/ZUMA Press

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto. Foto: Luis Cortes / imago/ZUMA Press

Mexiko   Deutschland unterhält gute Handelsbeziehungen zu Mexiko – das wurde beim Besuch der Kanzlerin deutlich. Kritiker hatten mehr erwartet.

Es war ein Blitzbesuch beim derzeit wichtigsten Partner in Lateinamerika. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaute von Freitag bis Samstag für gerade 16 Stunden bei Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto vorbei. Die Themenliste war dennoch lang: Freihandel, G20, wie umgehen mit US-Präsident Donald Trump. Und die beiden Politiker betonten vor allem Gemeinsamkeiten und drängten kontroverse Themen an den Rand.

Denn es war ein heikler Besuch, weil der Präsident daheim wegen einer dramatisch schlechten Menschenrechtsbilanz stark unter Druck steht. Zugleich aber glänzt sein Land als Investitionsstandort für Firmen aus aller Welt und ist ein verlässlicher Partner beim Freihandel. Schließlich hat kein Land auf der Welt so viele Freihandelsabkommen unterzeichnet wie die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Davon profitieren auch knapp 1900 deutsche Unternehmen. 2016 belief sich das deutsch-mexikanische Handelsvolumen auf 16,2 Milliarden Euro.

Aussagen des mexikanischen Präsidenten wirken zynisch

Etwas unter den Tisch fiel beim Fokussieren auf die Wirtschaft, dass beim Abkommen mit der EU auch politische Aspekte einbezogen werden sollen. Peña Nieto behauptete, sein Land teile mit Deutschland Werte wie Menschenrechte und den Wunsch nach einem starken Rechtsstaat. Die Aussage war an Zynismus kaum zu überbieten angesichts Zehntausender Toter in seiner Amtszeit.

Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen) hatte in einem Brief an die Kanzlerin gefordert, in Mexiko stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. 200.000 Menschen seien laut Angaben des Nationalen Statistikamtes in Mexiko (INEGI) zwischen 2006 und 2017 ermordet worden. Im selben Zeitraum wurden 126 Journalisten getötet, mehr als 30.000 Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren verschwunden. Ursachen sind die Straflosigkeit sowie die Untätigkeit und Unfähigkeit der Justiz und vor allem die Verquickung der staatlichen Institutionen auf allen Ebenen mit den Kartellen. Mexiko ist zwar ein demokratisches Land, hat aber eine Menschenrechtsbilanz, die einer Diktatur oder einem Staat im Krieg gleicht.

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