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Merkel übernimmt Verantwortung für das Chaos im Bamf

Angela Merkel am Sonntagabend als Gast bei Anne Will in der ARD.

Foto: Wolfgang Borrs / NDR/Wolfgang Borrs

Angela Merkel am Sonntagabend als Gast bei Anne Will in der ARD. Foto: Wolfgang Borrs / NDR/Wolfgang Borrs

Berlin  Angela Merkel hat eine Mitschuld an den Missständen im Flüchtlingsamt eingeräumt. „Ich bin politisch verantwortlich“, so die Kanzlerin.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die politische Verantwortung für Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) übernommen. „Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ .

In der außergewöhnlichen Situation 2015 mit der hohen Zahl an ankommenden Flüchtlingen habe man auch ein Ministerium wie das Innenressort nicht mit so einer Aufgabe alleine lassen können. Deshalb habe sie damals – unter Kritik – Kompetenzen danach im Kanzleramt konzentriert. Man hätte das Bamf aber früher auf die große Zahl an zu bearbeitenden Fällen vorbereiten müssen.

Merkel wies aber den Vorwurf zurück, dass es damals das Ziel „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ gegeben habe. Es habe in einer Vielzahl von Runden mit den Ministerpräsidenten den Wunsch nach schnellerer Bearbeitung der Anträge gegeben. Auch die Länder-Innenminister seien vorübergehend damit einverstanden gewesen, dass etwa syrische Antragsteller keine mündlichen Prüfungen mehr zu durchlaufen hatten.

Merkel fordert schnelle Umsetzung des Ankerzentren-Konzepts

Dennoch wies Merkel mehrfach in dem Interview darauf hin, dass sie keine Verantwortung abschieben wolle. Sie stehe zu der Entscheidung, 2015 in einer humanitären Ausnahmesituation die Grenzen nicht zu schließen. „Weil ich weiß und gar nicht wegreden will, dass letztlich bei der Bundeskanzlerin die politische Verantwortung für das allermeiste, was in diesem Land passiert, liegt, nehme ich diese Verantwortung auch voll auf mich.“

Zugleich forderte sie eine schnelle Umsetzung des in der Koalition vereinbarten Konzepts der Ankerzentren zur besseren Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Die Verfahren müssten schneller bearbeitet und Menschen ohne Bleiberechte nach Ende des rechtsstaatlichen Weges auch abgeschoben werden – gerade wenn sie aus sicheren Herkunftsländern kämen. Sie wundere sich, dass einige Länder sich bei der Einführung der sperrten.

Sigmar Gabriel stellte sich vor Bamf-Mitarbeiter

Der frühere Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich in der Diskussion um den Asylskandal gegenüber unserer Redaktion vor die Bamf-Mitarbeiter gestellt. „In Wahrheit geht es doch gar nicht um das Bamf, sondern die Mitarbeiter dort werden gerade zum Sündenbock gemacht“, sagte Gabriel. Es sei illusorisch zu glauben, dass irgendeine Behörde in der Lage gewesen wäre, in kurzer Zeit über eine Million Flüchtlinge fehler- und makellos zu registrieren.

Der Wirbel um das Bamf sei Ausdruck einer unbewältigten Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme. „Sie ist auch in unserem Volk psychologisch und politisch nicht verarbeitet.“ Das gelte ebenso für die Politik. „Die Schweigespirale, die es gab und gibt, weil wir Demokraten immer Sorgen haben, zu schnell mit den rechtsradikalen Rassisten und Menschenhassern in einen Topf zu geraten oder denen ihre Propaganda zu erleichtern, liegt wie eine bleierne Last auf dem Land.“ Darüber müsse im Parlament, in den Medien und in der Wissenschaft offen diskutiert werden: „Dafür allerdings braucht man keinen Untersuchungsausschuss.“

Gabriel, der von 2013 bis Anfang 2018 Vizekanzler in der großen Koalition war, verteidigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die heftige Kritik an ihrer Entscheidung, im September 2015 die Grenzen offenzulassen und Flüchtlinge aufzunehmen. „Die Bundeskanzlerin hat großen Mut bewiesen und Millionen Menschen in Deutschland haben ihr Herz und ihre Türen geöffnet. Das bleibt unvergessen.“ Danach seien aber viele Fehler begangen und die Herausforderungen bei der Integration von vielen unterschätzt worden.

(ba/rtr)

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