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Kanzlerin Merkel will Beamte besser vor Wutbürgern schützen

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Foto: Carsten Rehder/Archiv/DPA

Berlin.  Der Staat will Beamte besser vor Bedrohungen und Gewalt bewahren. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert härtere Strafen für Angreifer.

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Wutbürger“ setzen immer öfter Staatsbedienstete unter Druck. Sie bedrohen Polizisten, Rettungskräfte und Verwaltungsmitarbeiter oder wenden gegen sie Gewalt an bis hin zum Mord. Jetzt gibt es für die davon betroffenen Beschäftigten Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sichert Unterstützung der Politik gegen die von Hass geprägten und „pöbelhaften“ Angriffe zu. Auch NRW will handeln. An Rhein und Ruhr sind Zugangssperren zu Verwaltungsstellen im Gespräch. Das Land will zudem eine schärfere Bestrafungen der Täter.

Verbale und tätliche Angriffe auf Polizisten und Lehrer

„Täglich tausendfach“ komme es in Verwaltungen zu Konfrontationen, kritisiert Klaus Dauderstädt, der Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Schon die Aufforderung eines Ordnungsamtes, einen wackligen Baum zu fällen oder die Zahlungseinstellung durch ein Job-Center führten zur Auseinandersetzung, sagte Dauderstädt auf der dbb-Jahrestagung in Köln. „Es gehört zum Alltag, sich auf Gewalttätigkeit einzustellen und sich gegen Gewalt wappnen zu müssen“.

So sind nach Statistiken der deutschen Polizeibehörden binnen Jahresfrist nicht nur fast 65 000 Polizeibeamte bedroht, verletzt oder sogar Opfer von versuchten Tötungsdelikten geworden. Auch 45 000 Lehrer haben verbale oder tätliche Angriffe von Schülern oder ihren Eltern hinter sich, hat eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung ergeben.

Aus der Staatskasse Schmerzensgeld für Betroffene

„Sie sind mit Hass konfrontiert. Sie werden bedroht. Die gesamte Gesellschaft muss dagegen aufstehen. Davon hängt unsere Lebensqualität ab“, sagte die Kanzlerin auf der gleichen Veranstaltung. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte an, dass das Land aus der Staatskasse Schmerzensgeld an die Betroffenen zahlen will – unabhängig davon, ob sich der Zahlungsanspruch beim Täter durchsetzen lässt. In Aachen würden derzeit zudem neue Möglichkeiten der Vorbeugung getestet – zum Beispiel Zugangskontrollen zu Verwaltungseinrichtungen.

Die SPD-Politikerin verurteilte das „zunehmende“ aggressive Verhalten gegenüber staatlichen Bediensteten. „Meine Gespräch mit Rettungskräften, die angegriffen wurden, haben mich erschüttert. Wo ist der Respekt vor ihrer Arbeit geblieben?“ In Offenbach sei es zu einer Hammer-Atttacke in einem Arbeitsamt gekommen, es würde „Jagdszenen“ geben, sagte die Regierungschefin, „da ist etwas verrutscht“. NRW will deshalb über den Bundesrat ein höheres Strafmaß in Fällen durchsetzen, bei denen mit Vertretern des Staates das Gemeinwohl attackiert werde, sagte sie. Sie erwarte von der Bundesregierung Unterstützung dafür.

Thomas de Maiziere: „Eine neue Art von Ablehnung des Staates“

Über „eine neue Art von Ablehnung des Staates“ ist Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) befremdet. „Das können wir nicht dulden“. In diesem Zusammenhang nannte er die „Reichsbürger“, die teilweise aus der rechten Szene stammen und die Existenz und staatliche Autorität der Bundesrepublik leugnen, mit eigenen Ausweisen und Kfz-Kennzeichen unterwegs sind und oft Gerichtsurteilen und Zahlungs-Aufforderungen nicht Folge leisten. Da sich auch schon Polizisten und andere Staatsdiener den Reichsbürgern zugehörig fühlen, droht de Maiziere in diesen Fällen für die Zukunft eine sofortige Entlassung aus dem Staatsdienst an.

Die Spitzenpolitiker sagten den in Köln tagenden Beamten-Vertretern zu, dem öffentlichen Dienst die notwendige personelle Ausstattung zur Bewältigung der Flüchtlingswelle und der Integration der Ankommenden zu geben. Nach einer Rechnung von Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt sind dafür bundesweit 30 000 zusätzliche Stellen nötig, viele davon bei den Kommunen. De Maiziere warnte allerdings in Köln deutlich , vor dem Hintergrund der aktuellen Aufgaben sei an wieder kürzere Arbeitszeiten für Beamte derzeit nicht zu denken.

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