Berlin.

Mindestlohn und Doppelpass kommen

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Berlin. Die Gewerkschaften entwickeln sich zu Gewinnern einer Großen Koalition. In den Verhandlungen von SPD und Union zeichnen sich neben einem Mindestlohn eine Teilabkehr von der Rente mit 67 und eine Entscheidung zugunsten der Tarifeinheit ab. Damit wäre sichergestellt, dass in jedem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag gilt. In der CDU wächst der Unmut über Zugeständnisse an SPD und CSU. Eine Übersicht:

Mindestlohn

Die Kernforderung der SPD soll erfüllt werden. Über die Höhe eines Mindestlohns fand die zuständige Arbeitsgruppe aber keine Einigung. In dem Papier ist die Rede von einem „allgemein verbindlichen Mindestlohn“. Gestritten wird auch noch darum, wann er eingeführt wird. Über die Höhe soll eine Fachkommission jährlich neu entscheiden, verlautete gestern.

Rente mit 67

Die SPD pocht darauf, dass Arbeitnehmer ohne Abschläge in Rente gehen dürfe, wenn sie 45 Jahre lang Beiträge geleitet haben (geschätzte Kosten: sechs Milliarden Euro im Jahr). Die Union ist strikt dagegen. Ob sie eine Große Koalition daran scheitern lassen würde, ließ Merkel im CDU-Vorstand aber offen. Beide Seiten arbeiten auch an Plänen für eine Mindestrente.

Tarifeinheit

Der Einfluss von Spartengewerkschaften wie die für Lokführer oder Krankenhausärzte wird eingedämmt.

Pkw-Maut

Pünktlich zum CSU-Parteitag am Wochenende stellte Merkel ihre Einwände gegen eine Pkw-Maut für Ausländer zurück. Allerdings stellt die CDU Bedingungen: Die Maut solle EU-kompatibel sein, einheimische Autofahrer nicht zusätzlich belasten und unterm Strich mehr Geld für den Straßenbau mobilisieren.

Doppelpass

Wer in Deutschland geboren ist, soll einen deutschen Pass erhalten. Der Optionszwang steht auf der Kippe. Er besagt, dass die in Deutschland geborenen Ausländerkinder sich im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für einen Pass entscheiden müssen.

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