Mit Milliarden gegen Fahrverbote

Berlin.   Im Kampf gegen gesundheitsschädliche Diesel-Abgase in Städten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kommunen weitere Finanzhilfen zugesagt. Merkel erklärte gestern nach einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin, das „Sofortprogramm“ für bessere Luft in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 solle „verstetigt“ werden. Sie wolle dies einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Die Politik erhöhte bei dem Treffen zugleich den Druck auf die Autoindustrie.

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Im Kampf gegen gesundheitsschädliche Diesel-Abgase in Städten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kommunen weitere Finanzhilfen zugesagt. Merkel erklärte gestern nach einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin, das „Sofortprogramm“ für bessere Luft in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 solle „verstetigt“ werden. Sie wolle dies einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Die Politik erhöhte bei dem Treffen zugleich den Druck auf die Autoindustrie.

In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gefährlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote. Rund 90 Städte in Deutschland kämpfen mit zu hohen Werten. Im Februar werden wegweisende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten erwartet.

Die Gelder aus dem Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen. Bei den Projekten geht es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, um Nachrüstungen von Dieselbussen sowie eine Elektrifizierung von Busflotten. Außerdem sind mehr E-Auto-Ladestellen geplant, digitale Leitsysteme gegen Staus sowie neue Radwege.

Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) ist froh über die finanzielle Unterstützung des Bundes, wünscht sich aber eine Fortschreibung der Mittel bis zum Jahr 2020 – so wie es in den Jamaika-Sondierungen besprochen worden war. Problematisch kann es für Oberhausen werden, die notwendigen Eigenmittel aufzubringen. „Wir müssen sehen, was wir davon aus dem städtischen Haushalt finanzieren können“, sagte Schranz der NRZ. Das Fördergeld aus dem Dieselgipfel soll bei der Nachrüstung der Dieselbusse auf die Euro-6-Norm ebenso helfen wie beim Umstieg der Stadtverwaltung und der Stadttöchter auf E-Fahrzeuge.

Der Bund zahlt für den Diesel-Fonds 750 Millionen Euro, die Autoindustrie hat einen Beitrag von insgesamt 250 Millionen Euro zugesagt. Die Autoindustrie hatte Anfang August für Millionen von Autos Software-Updates angekündigt und außerdem Prämien für Kunden zugesagt, um den Kauf sauberer Autos anzukurbeln. Umbauten direkt am Motor, die teurer wären, lehnten die Firmen ab. Merkel verwies mit Blick auf Abgas-Skandale auf die Verantwortung der Automobilindustrie.

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