Moria-Newsblog

Moria: Schon über 200 Corona-Fälle in Übergangslager

Griechenland: Deutschland geht bei Aufnahme von Flüchtlingen voran

Nach dem verheerenden Feuer im Flüchtlingslager Moria wurden die Rufe immer lauter, weitere Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, jetzt gibt es eine Einigung in der großen Koalition: Deutschland will rund 1550 zusätzliche Migranten aufnehmen.

Beschreibung anzeigen

Lesbos.  Ein Großteil der Flüchtlinge aus Moria ist in ein neues Camp umgezogen. Dort gibt es über 200 Corona-Fälle. Alle Infos im Newsblog.

  • Im provisorisch errichteten Zeltlager auf der Insel Lesbos sind über 200 Flüchtlinge positiv auf das Coronavirus getestet worden
  • Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos beklagt die EU-Kommission die Situation der Flüchtlinge vor Ort
  • Die Absicht der Bundesregierung, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, stößt bei der Opposition auf Kritik
  • Die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Migrantencamp Moria wird möglicherweise noch vor Monatsende beginnen
  • Vier junge Männer aus Afghanistan müssen sich am Samstag auf Lesbos einer ersten Anhörung wegen des Großbrands im Flüchtlingslager Moria stellen
  • Seit dem Brand demonstrieren Flüchtlinge auf Lesbos immer wieder dafür, die Insel verlassen zu dürfen – auch Kinder
  • In Moria waren mehr als 12.000 Menschen untergebracht – bei einer Kapazität von 2800 Plätzen

Die Polizei hat auf der griechischen Insel Lesbos rund drei Viertel der 12.000 Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp Moria in ein neues Lager gebracht. Viele wollen nicht in das neue provisorisch errichtete Zeltlager ziehen – aus Angst, es nicht mehr verlassen zu dürfen. Ihr Zustand hat sich Helfenden zufolge enorm verschlechtert – Ängste, Stress und Wut nähmen zu. Vor dem Brand war das Lager in Moria in einen Lockdown gesetzt worden, nachdem es mehrere Corona-Fälle gegeben hatte. Nun sind auch in dem Ausweich-Camp 213 Corona-Infektionen festgestellt worden.

Zwar haben sich Union und SPD über die Aufnahme von 1553 zusätzlichen Flüchtlingen aus Griechenland geeinigt. Doch damit ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. In einem weiteren Schritt werden vermutlich mehr Menschen aufgenommen werden – sofern es dazu Vereinbarungen mit weiteren europäischen Staaten geben sollte.

Über die Entwicklung in Moria berichten wir im Newsblog:

Samstag, 19. September: 213 Menschen im Ausweichlager haben sich mit dem Coronavirus infiziert

13.57 Uhr: Knapp 9.000 der rund 12.000 Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria sind mittlerweile in ein provisorisches Zeltlager umgezogen. Dort sind bereits 213 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie die griechische Nachrichten-Agentur ANA-MPA berichtet, werden die Menschen bei ihrem Umzug getestet.

Zudem seien alle registriert worden, damit die Asylverfahren weiterlaufen könnten. Wie das Insel-Onlineportal „Sto Nisi“ berichtet, reinigen und desinfizieren die Behörden aktuell die Straßen auf der Insel Lesbos.

10.11 Uhr: Friedrich Merz (CDU) hat sich zustimmend zu der Aufnahme von 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln geäußert. „So lange es in Europa keinen funktionierenden Verteilmechanismus gibt, kann Deutschland einen Teil der anerkannten Flüchtlinge aufnehmen. Das überfordert uns nun wirklich nicht“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Gleichzeitig kritisierte Merz jedoch die Vorstöße einzelner Bundesländer und Bürgermeister. Diese hatten teilweise im Alleingang die Aufnahme von Flüchtlingen angeboten. „Es kann nicht jedes Bundesland oder jeder Bürgermeister seine eigene Asyl- und Einwanderungspolitik machen“, sagte er. „Denn die Kosten der Unterbringung wollen sie dann trotzdem alle vom Bund erstattet bekommen.“

Freitag, 18. September: 7000 Menschen aus Moria in Übergangslager untergebracht

22.51 Uhr: Mehr als die Hälfte der rund 13.000 Bewohner des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind inzwischen in dem eilig errichteten Übergangslager untergebracht worden.

Rund 7000 Menschen seien mittlerweile in dem neuen Camp, sagte ein Sprecher des griechischen Migrationsministeriums am Freitag. Demnach wurden 174 von ihnen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Die UNO warnte unterdessen davor, die Migranten langfristig in dem Zeltlager unterzubringen.

Erste Migranten könnten Ende September kommen

16.35 Uhr: Nach dem Großbrand im Migrantencamp Moria auf der Insel Lesbos hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) „die willkürlichen und teils gewalttätigen Einschränkungen der Pressefreiheit durch die griechische Polizei“ verurteilt.

„Die Strategie der griechischen Behörden ist eindeutig: Sie wollen Journalistinnen und Journalisten teils sogar unter Einsatz von Gewalt davon abhalten, über ihren Umgang mit der Krisensituation in Moria zu berichten“, erklärte Geschäftsführer Christian Mihr am Freitag in Berlin. Das verletze nicht nur das Recht der Medienschaffenden, die menschenunwürdigen Zustände dort frei zu dokumentieren.

Es schränke auch das Recht der internationalen Öffentlichkeit auf eine unabhängige Berichterstattung ein. Mihr sagte, die Medienschaffenden, sähen sich vor Ort mit wechselnden Reaktionen der Polizei konfrontiert. Teils gewährten sie Zutritt zum zerstörten Lager oder zu dem Areal, auf dem die ehemaligen Lagerbewohner ausharrten, teils verwehrten sie ihn. Ein Fall von brutaler Polizeigewalt gegen einen Journalisten habe sich am 11. September ereignet. Ein Korrespondent sei von mehreren Beamten zu Boden geworfen worden.

Moria: Erste Flüchtlinge könnten noch im September nach Deutschland kommen

16.35 Uhr: Die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Migrantencamp Moria wird möglicherweise noch vor Monatsende beginnen. Das teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Freitag in Berlin mit. Deutschland und zehn weitere europäische Staaten hatten sich nach der Brandkatastrophe vergangene Woche bereit erklärt, insgesamt 400 minderjährige Schutzsuchende aufzunehmen, die ohne ihre Eltern auf der griechischen Insel Lesbos gelebt hatten.

Griechische Medien hatten berichtet, unter den 400 Kindern und Jugendlichen seien auch zwei junge Afghanen, die inzwischen festgenommen worden seien. Sie und vier weitere Afghanen stünden im Verdacht, die Feuer in Moria gelegt zu haben. „Darüber habe ich keine konkrete Kenntnis“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Er fügte hinzu: „Es dürfte sich von selbst verstehen, dass die griechischen Behörden zunächst einmal die Strafverfahren von Tatverdächtigen durchführen und nicht währenddessen schon eine Umverteilung erfolgen kann.“

Berlin und Thüringen scheitern im Bundesrat mit Vorstoß zur Flüchtlingsaufnahme

14.28 Uhr: Seit dem Brand am 8. September im griechischen Geflüchtetencamp Moria sind nach wie vor Tausende der ehemaligen Bewohner und Bewohnerinnen obdachlos. Darunter sind auch viele Kinder. Was passiert nun mit den Menschen, die auf Lesbos und anderen griechischen Inseln bleiben müssen. Lesen Sie hier: Moria: So können Sie helfen – Wichtige Fragen und Antworten

12.42 Uhr: Die Länder Berlin und Thüringen sind am Freitag im Bundesrat mit dem Vorhaben gescheitert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland durch eigene Landesprogramme zu erleichtern. Eine Gesetzesinitiative, die dies erreichen sollte, fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte in der Länderkammer, angesichts der Katastrophe von Moria sei schnelle Hilfe dringend notwendig.

Der Brand in dem dortigen Lager sei eine „Katastrophe mit Ansage“ gewesen, betonte Geisel. Nach seinen Worten möchte das Land Berlin im Rahmen eines eigenes Programms Kinder, Jugendliche, Schwerkranke und Schwangere aufzunehmen. Dafür ist nach den gesetzlichen Bestimmungen aber ein „Einvernehmen“ mit dem Bund erforderlich. Die gescheiterte Länderinitiative sah vor, die Formulierung „Einvernehmen“ durch den Begriff „Benehmen“ zu ersetzen und den Ländern so die Aufnahme zu erleichtern.

5000 Migranten in neues Lager gezogen

11.56 Uhr: Mehr als 5000 Migranten sind nach offiziellen Angaben in den vergangenen Tagen ins Zeltlager von Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos gegangen. Auch am Freitagmorgen standen Hunderte Menschen Schlange vor dem Eingang des Lagers, wie das Staatsfernsehen (ERT) zeigte. Viele von ihnen verbrachten die Nacht vor dem Eingang des Lagers, damit sie als erste aufgenommen werden. Am Freitag harrten jedoch noch geschätzt 7000 Migranten im Freien aus.

Bislang wurden nach Angaben des Migrationsministers Notis Mitarakis 135 Migranten positiv auf das Coronavirus getestet. Sie wurden im Zeltlager isoliert. Humanitäre Organisationen bemängeln, es gebe nicht ausreichende Gesundheitsfürsorge im Lager. Dies dementierte die Regierung in Athen.

Pro Asyl ruft für Sonntag zu Demos für Flüchtlingsaufnahme auf

11.35 Uhr: Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat angesichts der Brände im griechischen Flüchtlingslager Moria für Sonntag zu Demonstrationen in mehreren Städten aufgerufen. „Es darf kein Moria 2.0, keine Hotspots unter europäischer Flagge geben“, erklärte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag. Er bezog sich auf Pläne, auf der Insel Lesbos ein neues, von der EU mitverwaltetes Lager aufzubauen. Neben einer Großdemonstration in Berlin soll es auch Versammlungen etwa in München und Köln geben.

Donnerstag 17. September: Ärzte und Helfer befürchten weitere Morias

22.02 Uhr: Deutschland soll nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil Flüchtlingen helfen, darf sich dabei aber nicht übernehmen. „Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sicher nicht wieder eintreten. Damals hat sich Deutschland übernommen.“ Das sagte Weil in einem Interview der „Nordwest-Zeitung“ (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob Deutschland mehr als 1600 Flüchtlinge aus dem Lager Moria aufnehmen solle.

19.43 Uhr: Einer Umfrage zufolge rechnen knapp zwei Drittel der Deutschen mit einem verstärkten Flüchtlingsaufkommen in Europa, sollte Deutschland einen größeren Teil der obdachlosen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufnehmen.

62 Prozent rechneten mit einem entsprechenden Szenario. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer vom Donnerstag hervor. Ein gutes Drittel der Befragten glaubt nicht an diese Folgewirkung.

17.08 Uhr: Nach dem Brand im Lager Moria hat die griechische Polizei am Donnerstag hunderte obdachlose Flüchtlinge zu dem umstrittenen, neuen Übergangslager auf der Insel Lesbos gebracht. In der heißen Sonne standen die Menschen Schlange vor dem neuen Camp, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Bislang seien rund tausend Flüchtlinge in das neue Lager verlegt worden, sagte Zivilschutzminister Michalis Chrysochoidis.

Lesbos: Unklarheit über Zustände im neuen Lager

16.55 Uhr: „Schande“, „schrecklich“, „erschütternd“: Das EU-Parlament hat die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos scharf kritisiert. Die Abgeordneten forderten am Donnerstag, dass sich die Mitgliedstaaten endlich auf eine langfristige Lösung einigen müssten. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, Situation wie in Moria dürften sich nicht wiederholen.

Ärzte, Helfer und Migranten auf Lesbos befürchten unterdessen genau das. „Die Ängste der Menschen hinsichtlich des neuen Lagers sind absolut berechtigt“, sagte die griechische Rechtsanwältin Elli Kriona bei einer Pressekonferenz.

12.59 Uhr: Auf Lesbos herrscht Unklarheit über die Zustände in dem neuen Zeltlager, das seit dem Großbrand von Moria für die obdachlosen Migranten errichtet wird. „Wir haben keinerlei Informationen über das Lager und können die Menschen deshalb auch nicht so beraten, dass sie selbst eine fundierte Entscheidung treffen können“, sagte die griechische Rechtsanwältin Elli Kriona, die Asylsuchende auf Lesbos vertritt, am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz.

09.30 Uhr: Vier junge Männer aus Afghanistan müssen sich am Samstag auf Lesbos einer ersten Anhörung wegen des Großbrands im Flüchtlingslager Moria stellen. Die Staatsanwaltschaft der Insel wirft ihnen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Brandstiftung vor, berichtete am Donnerstag die griechische Tageszeitung „Kathimerini“. Die 19- und 20-Jährigen waren am Dienstag auf der Insel festgenommen worden.

08.20 Uhr:Die griechische Polizei hat am Donnerstagmorgen damit begonnen, die verbliebenen Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria zu holen. Sie sollen in ein neues, provisorisches Zeltlager ziehen, das die Behörden errichtet haben. „Bisher läuft alles friedlich ab“, sagte der Mainzer Arzt Gerhard Trabert, der mit einer Hilfsorganisation vor Ort ist, der Deutschen Presse-Agentur. Trabert schätzt, dass sich noch mehrere Tausend Menschen in und um das zerstörte Lager herum aufhalten.

Mittwoch 16. September: Sechs mutmaßliche Brandstifter festgenommen

21.00 Uhr: Die Entertainer Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf haben 15 Minuten bester Sendezeit bei ProSieben genutzt, um ein Schlaglicht auf die Zustände an den EU-Außengrenzen zu werfen. In der Mini-Doku „A short story of Moria“ schilderte am Mittwoch ab 20.15 Uhr eine Viertelstunde lang ein Migrant auf Englisch, unter welch widrigen Bedingungen er auf dem Mittelmeer nach Europa kam und welch unwürdige Zustände er antraf. Das Video auf Youtube:

youtube moria

18.33 Uhr: Belgien hat die Aufnahme von 100 bis 150 weiteren besonders schutzbedürftige Menschen aus dem zerstörten griechischen Lager Moria auf Lesbos zugesagt. Dies teilten die belgische Gesundheitsministerin Maggie De Block und ihr griechischer Kollege Giorgos Koumoutsakos am Mittwoch gemeinsam mit, wie die Agentur Belga meldete.

15.33 Uhr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat die Aufnahmepläne der Bundesregierung für 1500 Geflüchtete begrüßt – zugleich aber die Aufnahmekriterien infrage gestellt. „Es handelt sich ja dabei um Menschen, die bereits einen Flüchtlingsstatus haben“, sagte UNHCR-Sprecher Chris Melzer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hätte Kapazitäten gehabt, um Griechenland bei der Bearbeitung weiterer Asylanträge zu helfen.

„Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, man hätte Menschen aufgenommen, die noch vor dem Asylverfahren stehen“, so Melzer. Dennoch sei die Aufnahme der Menschen und Entlastung der griechischen Camps zunächst ein gutes Signal. „Selbst mit dem besten Management kann man die Menschen bei so einer Überbelegung nicht würdig unterbringen“, sagte der UNHCR-Sprecher.

14.33 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Koalitionseinigung von rund 1500 Geflüchteten von den griechischen Inseln verteidigt. Die Meinungen zu diesem Thema seien in Deutschland „sehr heterogen“, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. „In einer solchen Situation sind Sie immer gut beraten, wenn Sie Politik mit Augenmaß machen und nicht mit extremen Positionen“

Zugleich nahm er die griechische Regierung in Schutz. Man dürfe nicht vergessen, dass Athen die europäischen Außengrenzen geschützt habe, als die Türkei vor einigen Monaten tausende Geflüchtete Richtung EU ziehen lassen habe.

„Wenn die Griechen das nicht verhindert hätten, hätten wir ganz andere Flüchtlingsström e nach Europa bekommen“, betonte Seehofer. Damals hatte es zahlreiche Berichte von exzessiver Gewalt gegen Geflüchtete durch die Grenzschutzbehörden gegeben.

35 Corona-Fälle in neuem provisorischen Lager auf Lesbos

14.18 Uhr: In dem neu errichteten provisorischen Zeltlager Kara Tepe auf Lesbos wurden bis Mittwochmittag etwa 1200 Geflüchtete aufgenommen. 35 Personen seien positiv auf das Coronavirus getestet und isoliert worden, wie der staatliche Rundfunk unter Berufung auf das Migrationsministerium berichtete. Rund 11.000 Menschen leben nach dem Brand im Camp Moria nach wie vor im Freien.

Unterdessen werden die Geflüchteten auf der Insel mit Flugblättern in sieben Sprachen darüber informiert, dass es keinen anderen Weg für sie gibt, Lesbos zu verlassen, als Asyl zu bekommen. Den Asylprozess könne man aber nur im neuen Lager durchlaufen.

14.10 Uhr: Bei ihrer Rede zur „State of the Union“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auch ihre Pläne für die Asylpolitik vorgestellt. Die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria in Griechenland hätten schmerzhaft vor Augen geführt, „dass Europa hier gemeinsam handeln muss“, so von der Leyen.

Mit dem neuen Migrationspakt sollten Asyl- und Rückführungsverfahren enger verknüpft werden, Schleuser stärker bekämpft und der Außengrenzschutz forciert werden. Mehr zu von der Leyens Rede und ihrem Turbo-Plan lesen Sie hier: Mit diesem Plan will Ursula von der Leyen Europa retten

Österreich schickt Hilfspaket nach Griechenland

13.44 Uhr: Mit einem der größten Transportflugzeuge der Welt hat Österreich ein Hilfspaket für die Geflüchteten aus Moria nach Griechenland geschickt. Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums waren an Bord der Maschine 400 mit Heizung und Beleuchtung ausgestattete Familienzelte, 2700 aufblasbare Matratzen mit Polster, 7400 Decken und 2000 Hygienepakete. Kanzler Sebastian Kurz hatte sich allerdings dagegen ausgesprochen, Menschen in Österreich aufzunehmen.

07.29 Uhr: Die griechischen Sicherheitskräfte haben inzwischen sechs mutmaßliche Brandstifter festgenommen, die vergangene Woche das Lager Moria in Brand gesetzt haben sollen. Das teilte der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, im Staatsradio ERT mit. Zunächst waren fünf Verdächtige festgesetzt worden. „Die Brandstifter sind festgenommen. Es sind junge Migranten.“, sagte Chrysochoidis. Aus Kreisen der Polizei hieß es, die mutmaßlichen Brandstifter seien Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren.

Feuer nahe Flüchtlingslager auf griechischer Insel Samos

05.10 Uhr: Auf der griechischen Insel Samos brach am Abend oberhalb des Flüchtlingslagers Vathy ein Feuer aus. Der Wind trieb es weg vom Lager den Berg hinauf und war am späten Abend halbwegs unter Kontrolle, wie das Insel-Onlineportal „Samos Today“ berichtete. Das Lager sei nicht in Gefahr, sagte Bürgermeister Giorgos Stantzos dem Radiosender Thema 104.6. Auch habe es erste Festnahmen wegen des Verdachts auf Brandstiftung gegeben. Im Flüchtlingslager Vathy auf Samos leben laut dem griechischen Migrationsministerium rund 4600 Migranten, das Lager hat jedoch nur Platz für rund 650 Menschen.

Lob und Kritik nach Kompromiss in der Koalition

05.00 Uhr: Der Deutsche Städtetag begrüßte den Kompromiss in der Koalition, 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. „Ich bin froh, dass sich Deutschland nach dem Brand in Moria dafür entschieden hat, allein mutig voranzugehen. Auf die schon lange stockende Reform des europäischen Asylsystems zu warten, wäre ein Fehler gewesen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung unserer Redaktion. Doch müsse diese Reform endlich gelingen, mahnte der Leipziger Oberbürgermeister. Jung ging davon aus, dass die Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahl und Steuereinnahmen auf die Bundesländer verteilt werden. „Anschließend sollten besonders die Städte berücksichtigt werden, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt haben.“

Grünen und Linkspartei geht die Einigung der Koalition nicht weit genug. In einem am Dienstagabend verbreiteten Papier prominenter Grünen-Politiker aus Bundestag und Europaparlament wird das deutsche Angebot als „völlig ungenügend“ bezeichnet. Es liege weit unter dem, was Bundesländer und Kommunen an Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen können.

"Wir brauchen Hilfe": Geflüchtete auf Lesbos auf sich gestellt
Wir brauchen Hilfe - Geflüchtete auf Lesbos auf sich gestellt

02.31 Uhr: Der Wirtschaftsrat der CDU hat dagegen vor der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern gewarnt. „Es darf sich keinesfalls wiederholen, dass Deutschland durch erneute falsche Signale und Botschaften wieder zum Anziehungspunkt wird“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. Humanitäre Hilfe sei sehr wichtig, müsse aber - wie von Griechenland selbst gewünscht – „vor Ort auf den Inseln und als gesamteuropäische Lösung“ erfolgen. Es dürfe kein „Aufbruchsignal an Millionen Menschen in der Türkei“ gesendet werden.

01.12 Uhr: Die FDP im Bundestag wirft der großen Koalition vor, sich in der Debatte um die Aufnahme notleidender Migranten aus Griechenland auf Zahlen zu versteifen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Liberalen und Europa-Politiker, Alexander Graf Lambsdorff, sagte unserer Redaktion: „Die Bundesregierung sollte sich nicht an Zahlen festhalten, sondern sofort humanitäre Hilfe leisten.“ Der FDP-Politiker betonte: „Jetzt müssen vor allem Kinder und andere besonders Schutzbedürftige schnellstmöglich aus der unerträglichen Situation auf Lesbos herausgeholt werden.“

Gleichzeitig müsse Deutschland gemeinsam mit den EU-Partnern Lösungen entwickeln, „wie bereits anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte gerecht innerhalb Europas verteilt werden und gleichzeitig die Verfahren auf den Inseln effizienter gestaltet werden können“.

Dienstag 15. September: Deutschland bereitet Aufnahme von 408 Flüchtlingsfamilien vor

22.21 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken ist überzeugt, dass Deutschland mehr als die bereits angekündigten 1553 zusätzlichen Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen wird. Mit der Union sei klar vereinbart, dass Deutschland innerhalb eines möglichen europäischen Kontingents, über das seit einer Woche verhandelt werde, einen angemessenen Beitrag leisten werde. „Der wird sich mit Sicherheit in einer ähnlichen Größenordnung bewegen, wie wir jetzt auch handeln“, sagte Esken.

18.01 Uhr: CSU-Chef Markus Söder ist von der österreichischen Weigerung, ähnlich wie Deutschland Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen, schwer enttäuscht. Er sei „doppelt enttäuscht“, sagte Söder am Dienstag auf einer CSU-Fraktionsklausur im Landtag in München. Zum einen, weil Österreich nicht einmal ein „symbolisches Signal“ setze – dabei profitiere das Land selber doch so sehr von Europa. Da wäre es doch ein Beitrag gewesen, ein bisschen von einer „sehr starren Grundsatzhaltung“ zu mehr Herzlichkeit zu kommen.

Deutschland will rund 1500 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

17.14 Uhr: Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag verständigt, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mitteilte. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Dies soll der zweite Schritt sein, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bis zu 150 Jugendliche aufnehmen. Die 400 Minderjährigen sollen auf europäische Länder verteilt werden.

In einem dritten Schritt sollen laut Bundesregierung gegebenenfalls weitere Menschen aufgenommen werden, wenn es dazu Vereinbarungen mit weiteren europäischen Staaten geben sollte. Die SPD hatte die Aufnahme eines maßgeblichen Anteils an Betroffenen gefordert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist die Aufnahme der Familien bereits mit der griechischen Regierung abgestimmt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannte den Vorschlag einen „sehr guten Kompromiss“.

16.47 Uhr: Die griechischen Sicherheitskräfte haben fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen, die vergangene Woche das Registrierlager auf Moria in Brand gesetzt haben sollen. Dies teilte der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, am Dienstag mit. „Die Brandstifter sind festgenommen. Es sind junge Migranten. Ein weiterer wird noch gesucht“, sagte er im Staatsradio (ERT). Aus Kreisen der Polizei hieß es, die fünf mutmaßlichen Brandstifter seien Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren.

Griechische Medien berichteten, zwei der mutmaßlichen Brandstifter seien nicht auf Lesbos, sondern in Nordgriechenland festgenommen worden. Es handele sich um Minderjährige, die einen Tag nach dem Großbrand nach Nordgriechenland ausgeflogen worden waren, um sie zu schützen, und die von anderen Staaten der EU aufgenommen werden sollten, berichtete der Athener Fernsehsender „Mega“ unter Berufung auf Kreise der Polizei.

9.57 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich darauf verständigt, rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Innenpolitikern erfuhr, handelt es sich um Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Den Angaben zufolge ist der Vorschlag mit der griechischen Regierung bereits besprochen worden.

Ob die SPD dem zustimmen wird, war zunächst noch offen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen.

Niedersachsen: Können bis zu 500 Flüchtlingen aufnehmen

5.03 Uhr: Nach dem Brand des griechischen Flüchtlingslagers Moria könnte das Land Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius zufolge „relativ kurzfristig“ bis zu 500 Menschen aufnehmen. Dies habe er prüfen lassen, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und verwies auf die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Hier könnten die Flüchtlinge dann „ihr Asylverfahren betreiben“.

Deutscher Städtetag fordert „mutige Entscheidung“ für Moria

4.32 Uhr: Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu einer „mutigen Entscheidung“ über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufgefordert. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Viele deutsche Städte stehen bereit, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen. Es geht hier um eine akute Notlage. Deshalb dürfen wir nicht zögern.“

In der Bundesregierung laufen Gespräche über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

Friedrich Merz zur Lage in Lesbos: „2015 darf sich nicht wiederholen“

4.14 Uhr: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, glaubt nicht an eine europäische Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos. „Wenn ich es richtig sehe, hat Griechenland bisher nicht darum gebeten, Flüchtlinge aus Lesbos in der Europäischen Union aufzunehmen und auf einzelne Länder zu verteilen“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur.

„Außer Luxemburg und Deutschland ist dazu ohnehin zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein anderes Mitgliedsland der EU bereit. Es macht daher weder Sinn, weiter nach einer „europäischen Lösung“ zur Verteilung zu suchen, noch in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland einzutreten, wie viele Migranten wir denn aufnehmen sollen.“

Noch seien die Bilder von 2015 in Erinnerung und auch der Satz, „dass sich diese Lage nicht wiederholen darf“, sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende, der sich damit erstmals zu dem Thema positionierte.

UNHCR-Vertreter: Camp Moria „unvereinbar mit den europäischen Werten“

1.21 Uhr: Angesichts der dramatische Lage der Migranten auf der griechischen Insel Lesbos drängt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Deutschland und die EU zu einer umgehenden Lösung. Die gegenwärtigen Zustände auf Lesbos seien „eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern“, sagte der Vertreter der UN-Organisation in Deutschland, Frank Remus, unserer Redaktion.

Remus betonte: „Nach Jahren des Scheiterns einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik haben die Länder Europas jetzt die Pflicht, den Menschen auf Lesbos sofort zu helfen und langfristig die Chance zu nutzen, gesamteuropäische Lösungen zu finden.“ Solche Lösungen seien „nach Ansicht aller Experten möglich“.

48-Stunden-Ultimatum: Kevin Kühnert fordert Horst Seehofers Rücktritt

0.03 Uhr: SPD-Vize-Chef und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht ändern. Kühnert sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, dass die SPD der Union „nun 48 Stunden Zeit gegeben“ habe, „um sich endlich zu besinnen und zu praktikablen Vorschlägen zur Beendigung des Elends zu kommen“.

Von Seehofer forderte er, dieser müsse endlich seine Blockade aufgeben und die Hilfe derer zulassen, die helfen wollten und könnten. „Andernfalls sollte er sein Amt an jemanden abtreten, der bereit ist, es verantwortungsvoll im Sinne Not leidender Menschen auszufüllen.“ Mit Blick auf die Zustände in zahlreichen europäischen Flüchtlingscamps sprach Kühnert von einer „Schande für alle Europäer“. Nach der erneuten Verschärfung der Situation gelte daher dringender denn je: „Wer noch länger wagt wegzusehen, lädt Schuld auf sich.“

Montag, 14. September: Söder will „substanziell“ mehr Migranten aus Moria aufnehmen

15.02 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bis zur Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch entscheiden. Sie sei dazu in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

Merkel plant nach diesen Angaben auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Mehrere Teilnehmer der CDU-Sitzung hätten erklärt, einige Städte und Landkreise wollten Migranten aufnehmen, dann fänden Bürgermeister aber keine Unterkünfte für Asylbewerber. Hier gebe es Widersprüche.

Deutschland werde einen „substanziellen Beitrag“ leisten, da die Menschen auf Lesbos „in einer verzweifelten Situation“ seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die griechische Regierung habe aber klar gemacht, dass sie die Verantwortung für die Menschen auf Lesbos in erster Linie selbst übernehmen wolle, fügte er hinzu.

14.36 Uhr: Die CDU-Spitze will angesichts der Bilder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria möglichst schnell Hilfe vor Ort leisten. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien, bei allen im CDU-Bundesvorstand habe es den Wunsch gegeben, dass man nicht nur Mitgefühl zeige, sondern schnell Hilfe vor Ort leiste. „Da geht es nicht um Wochen und Monate, sondern da geht es um Stunden und Tage, dass den Menschen vor Ort geholfen wird.“ Die Lage auf Lesbos sei erschreckend und beschämend.

13.50 Uhr: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Bundesregierung bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria zum Handeln aufgefordert. „Wenn man bedenkt, dass es in Deutschland Unmengen von Städten gibt, die sagen, wir nehmen auf, sollte man schlichtweg, wenn man als jeweilige Länder nicht in der Lage ist zu handeln, den Städten erlauben zu handeln“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Montag im RTL/ntv „Frühstart“. Die Bundesregierung solle ihre Blockade dazu aufgeben.

Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, aktiv zu werden: „Vielleicht muss man ihn einmal daran erinnern, dass wir gerade die EU-Ratspräsidentschaft haben. Es geht nicht um einen Alleingang, es geht um Vorangehen“, sagte Göring-Eckardt dem Sender Bayern 2 des Bayrischen Rundfunks. In Deutschland und Teilen Europas gebe es eine hohe Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen.

9.03 Uhr: Die griechische Regierung wird die obdachlosen Migranten von Lesbos nicht aufs Festland holen. „Der ‘Taktik’ von Moria würden sonst bald andere Aufnahmezentren auf den Inseln Chios, Samos, Leros und Kos folgen“, erklärte der Asylbeauftragte des Migrationsministeriums, Manos Logothetis, der griechischen Tageszeitung „Kathimerini“ (Montag). Stattdessen müssten die Menschen so schnell wie möglich in provisorischen Zeltlagern unterkommen, bis ein neues Aufnahmelager gebaut werde.

„Alles andere würde bedeuten, dass alle bisher unternommenen Anstrengungen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme und zur Entlastung der Inseln zunichte gemacht würden“, sagte Logothetis. „Mach es wie in Moria“ könne zum neuen Slogan der Lager werden. Deshalb sei es ausgeschlossen, einen großen Teil der Menschen von der Insel zu holen. Ausnahmen hatte Athen in den vergangenen Monaten immer wieder für besonders schutzbedürftige Migranten und für Familien gemacht, nicht zuletzt, um das überfüllte Lager zu entlasten.

6.59 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, mehr Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen als bislang geplant. Es sei „für Deutschland machbar, da noch einen deutlich höheren Anteil aufzunehmen“, sagte er der „Bild“. Der Bund solle aus seiner Sicht „den Anteil, den man da hat, nochmal substanziell aufstocken“. Was substanziell heißt, wollte er auf Nachfrage nicht konkretisieren.

Deutschland hatte sich auf Bitten Griechenlands bislang bereiterklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen, ebenso wie Frankreich. Die große Koalition ist im Umgang mit der Aufnahme uneins. Die SPD fordert bereits für diesen Montag eine Zusage der Union, mehrere tausend Menschen nach Deutschland zu holen. Es sei eine „persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not zu helfen“, sagte Söder der „Bild“. Aber man müsse alle möglichen Auswirkungen bedenken.

Rund 500 Flüchtlinge beziehen provisorisches Lager auf Lesbos

0.14 Uhr: Wenige Tage nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria haben die ersten Migranten auf der Insel Lesbos ein neues provisorisches Zeltlager bezogen. Nach Behördenangaben vom Sonntag wurden rund 500 Asylsuchende in dem neuen Lager aufgenommen. Hunderte weitere aber wollen nicht mehr auf Lesbos bleiben und verweigern den Gang in das neue Lager. Nach teils gewaltsamen Protesten am Vortag demonstrierten sie am Sonntag erneut für ihre Verlegung in andere EU-Staaten.

Das neue Zeltlager wurde auf einem ehemaligen Schießplatz in Kara Tepe errichtet. Am Sonntag warteten davor weitere Asylsuchende auf Aufnahme, nachdem sie tagelang im Freien campieren mussten. Einem bereits in Kara Tepe untergebrachten Kongolesen zufolge verbietet die Polizei den Insassen, das Lager wieder zu verlassen. Journalisten wurde der Zugang verwehrt.

Die Behörden sprachen von einer begrenzten Ausgangssperre, mit der sie eine Verbreitung des Coronavirus auf der Insel verhindern wollen. Nach Einschätzung von Einwanderungsminister Notis Mitarachi könnten sich inzwischen bis zu 200 Asylsuchende angesteckt haben. Bei den Aufnahmechecks für das neue Lager seien zwölf Menschen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden.

Sonntag, 13. September: Berlins Innensenator reist zu Gesprächen nach Griechenland

20.28 Uhr: Die SPD macht Druck auf die Bundesregierung und fordert, nach der Zerstörung des griechischen Migrantenlagers Moria mehrere tausend Menschen von dort nach Deutschland zu holen. Es müsse „ein hoher vierstelliger Betrag“ sein, sagte die Vorsitzende Saskia Esken am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Näher wollte sie dies nicht beziffern. Nach landläufigem Verständnis wäre eine hohe vierstellige Zahl eine deutlich oberhalb von 5000.

Mit Verweis auf die an diesem Montag tagenden Parteigremien von CDU, CSU und SPD fügte Esken hinzu: „Es muss morgen entschieden werden.“ Sie hoffe auf ein Angebot der Unionsparteien, dass einen Koalitionsausschuss unnötig mache.

Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag, wo die SPD bisher mehrheitlich gemeinsam mit dem Koalitionspartner Oppositionsforderungen zur weitergehenden Flüchtlingsaufnahme abgelehnt hat, sagte die Parteichefin: „Wenn jetzt die CDU/CSU ihre Blockade nicht aufgibt, dann müssen wir über andere Schritte nachdenken.“

Zugleich solle die Bundesregierung weiter auf eine europäische Lösung dringen, verlangte Esken. „Da werden die Staaten, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, sich anderweitig beteiligen müssen.“

19.05 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel reist am Montagnachmittag nach Athen. Er will dort nach Angaben seines Sprechers ausloten, welche Möglichkeiten es gibt, über ein Berliner Landesprogramm Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Dazu will sich der SPD-Politiker am Dienstag mit griechischen Behörden, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie Flüchtlings- und Migrationsorganisationen treffen. Geisel fliegt dann am Mittwoch zurück nach Berlin.

Der Berliner Senat hat in der Vergangenheit mehrfach seine Bereitschaft erklärt, 300 Flüchtlinge aus überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln nach Berlin zu holen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen solchen Alleingang bisher abgelehnt.

Seehofers Ankündigung, 100 bis 150 Geflüchtete aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland aufzunehmen, hält der Senat für unzureichend. Innensenator Geisel erklärte am Freitag: „Ich habe immer gesagt: Deutschland kann mehr. Wer kann, muss helfen. Und wir können.“ Es sei unabdingbar, dass Deutschland seine EU-Präsidentschaft nutze, um endlich zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik zu kommen.

16.14 Uhr: Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, glaubt nicht, dass sich die EU alsbald auf eine gleichmäßigere Verteilung von Migranten einigt. „Es wird keine europäische Lösung in absehbarer Zeit geben“, sagte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat in einem Interview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, das am Sonntag auszugsweise auf der Homepage zu sehen war.

Zwar sei die europäische Idee nach wie vor die der Solidarität, sagte Schulz. Die europäische Praxis sei aber die mangelnde Solidarität nationaler Regierungen. Als Negativbeispiel nannte er die Regierung in Wien, die trotz grüner Regierungsbeteiligung keine Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Migrantenlager Moria aufnehmen wolle.

Moria: Papst Franziskus ruft Europa zum Handeln auf

13.29 Uhr: Papst Franziskus hat Europa zum Handeln aufgerufen. Der 83-Jährige erinnerte am Sonntag in Rom an seinen Besuch auf der griechischen Insel Lesbos 2016 und seinen damaligen Appell für eine „menschenwürdige Aufnahme der Frauen und Männer, der Migranten und Flüchtlinge, derjenigen, die Asyl in Europa suchen“. Das Feuer habe Tausende Menschen, die ohnehin schon in prekären Verhältnissen gelebt hätten, ohne Zuflucht zurückgelassen. Den Opfern wolle er seine „Solidarität und Nähe“ ausdrücken.

11.36 Uhr: Grüne und SPD dringen darauf, dass Deutschland weitere Geflüchtete aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria auf Lesbos aufnimmt. „Deutschland sollte als Vorbild vorangehen, gern auch mit anderen Europäern in einer Koalition der Willigen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. „Zu warten, bis eine gesamteuropäische Lösung gefunden ist, heißt, Hilfe zu verweigern“, kritisierte sie die Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Göring-Eckardt hatte sich in den vergangenen Tagen vor Ort über die Lage auf der Insel Lesbos informiert. „Die Geflüchteten harren mitten im Dreck aus, sind schutzlos der Sonne ausgeliefert, ohne Wasser und genügend Essen“, beschrieb sie die dramatische Lage. Deutschland und die EU dürften es nicht bei der angekündigten Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen belassen, davon bis zu 150 für Deutschland.

„Die SPD wird sich mit den Ankündigungen von Horst Seehofer nicht zufriedengeben“, sagte auch SPD-Chefin Saskia Esken der „BamS“. „Wir werden auch nicht akzeptieren, dass aus taktischen Gründen die Würde dieser Menschen mit Füßen getreten wird.“ Deutschland müsse hier vorangehen und „sich auch unabhängig von der Entscheidung anderer EU-Länder zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit erklären“, verlangte Esken.

300 Migranten ziehen in neues Zeltlager auf Lesbos

9.50 Uhr: Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria sind auf der griechischen Insel Lesbos etwa 300 Migranten in ein neues Zeltlager eingezogen. Bei den meisten handelt es sich um Familien, wie der staatliche griechische Rundfunk ERT am Sonntag berichtete. Vor ihrer Aufnahme ins neue Lager mussten alle einen Coronavirus-Schnelltest machen. Dabei sei bei sieben Flüchtlingen das Virus entdeckt worden, berichtete der Sender unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Alle sieben seien zur Isolation in einen abgelegenen Teil des Zeltlagers von Kara Tepe gebracht worden.

Die Lage auf der Insel war auch am Sonntag höchst angespannt. Mehrere Tausende Migranten harren auf den Straßen aus. Es könnte Wochen dauern, bis nach dem Brand am vergangenen Mittwoch alle Menschen wieder ein Dach über dem Kopf bekommen. Die Behörden suchen nach weiteren Orten, wo Zeltlager eingerichtet werden können. Zahlreiche Migranten forderten, nach Westeuropa weiterziehen zu dürfen.

Im Laufe des Samstags war es immer wieder zu spontanen Demonstrationen und in der Folge auch zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und Polizei gekommen. Migranten warfen mit Steinen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Das Flüchtlingslager Moria war nach Unruhen und Brandstiftungen fast völlig abgebrannt. Über Nacht wurden dadurch etwa 12 000 Menschen obdachlos.

Linken-Fraktionschef fordert EU-Sondergipfel

07.26 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. „Wer partout keinen Beitrag für eine europäische Flüchtlingspolitik leisten will, muss es in der Staatskasse spüren“, sagte Bartsch unserer Redaktion. „Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass EU-Mittel sowohl an die Rechtsstaatlichkeit als auch an die Aufnahmebereitschaft von Menschen in Not gebunden werden.“

Bartsch sprach sich dazu für einen EU-Sondergipfel aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um endlich Grundregeln für eine europäische Flüchtlingspolitik zu verabreden. „Appelle haben fünf Jahre lang nichts gebracht. Deshalb sollte EU-Geld als Druckmittel eingesetzt werden“, verlangte Bartsch. „Abschottung muss teuer werden.“

In den aktuellen EU-Finanzverhandlungen gehe es um ein Paket von 1,8 Billionen Euro, erinnerte der Fraktionsvorsitzende. „Für diese Mittel werbe ich für eine Rechtsstaatsklausel und eine Migrationsklausel. Mittel müssen gekürzt werden können, wenn europäische Werte mit Füßen getreten werden.“

Samstag, 12. September: Tausende Menschen schlafen auf Lesbos seit vier Tagen im Freien

18.06 Uhr: Dem griechischen Staatsradio zufolge konnten am Samstagnachmittag die ersten Migranten ein neues, provisorisches Zeltlager beziehen. Doch Tausende stehen weiterhin buchstäblich auf der Straße. Brandenburg hat Hilfslieferungen unter anderem von Feldbetten angekündigt. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lehnte unterdessen eine Aufnahme von Migranten erneut kategorisch ab.

15.01 Uhr: Im Laufe des Samstags kam es immer wieder zu spontanen Demonstrationen und in der Folge auch zu Zusammenstößen zwischen Migranten und der Polizei. Die Migranten warfen mit Steinen, die Polizei setzte Tränengas ein, wie Bilder im griechischen Fernsehen zeigen. Auch seien von den Migranten immer wieder Feuer entzündet worden, berichtete die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA.

Die Zusammenstöße spielen sich entlang jenes Straßenabschnitts statt, auf dem viele Migranten nach dem Brand gestrandet sind und der nun in beide Richtungen von der Polizei abgesperrt wurde. Die Polizei versucht, die Menschen daran zu hindern, in die Inselhauptstadt Mytilini zu gelangen.

Moria: Flüchtlingskommissarin ruft zu schneller Hilfe auf

12.00 Uhr: Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat EU-Innen- und Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson die EU-Mitgliedstaaten zu schneller Hilfe und europäischer Solidarität aufgerufen.

Griechenland gehöre zu den Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren erheblich mehr Migranten aufgenommen hätten als andere und damit mehr Verantwortung für das Migrationsmanagement übernommen hätten, sagte Johansson unserer Redaktion. Europäische Solidarität bedeute, dass alle Mitgliedstaaten gemeinsame Verantwortung tragen sollten, durch Umsiedlung von Flüchtlingen oder andere Maßnahmen, mahnte die Kommissarin.

Johansson sagte, sie begrüße „jeden öffentlichen Vertreter auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, der daran arbeitet, die Solidarität, die Europa zusammenhält, greifbar und real zu machen.“ Sie betonte aber auch, wie die Mitgliedstaaten in dieser Krise Hilfe leisteten, müssten sie anhand ihrer Kapazitäten beurteilen.

Die Innenkommissarin mahnte, in Europa sollte man sich klarmachen, dass die jetzt vertriebenen Flüchtlinge vor allem Menschen seien und damit mehr als das Label „Migrant“ oder der Status „Asylbewerber“. Sie bräuchten sofort Nahrung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung. „Erste Priorität haben praktische und konkrete Angebote, um den Bedürftigen nach dem Brand zu helfen“, sagte Johansson.

„Am stärksten gefährdet sind die Kinder, und wir haben ihnen zu Recht Priorität eingeräumt. Aber darüber hinaus müssen wir gemeinsam daran arbeiten, die Würde der Bedürftigen wiederherzustellen“, erklärte die Kommissarin weiter. Sie räumte zugleich ein, dass die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Moria „inakzeptabel“ gewesen seien. Dies habe sie seit ihrer Amtsübernahme betont. Es sei aber gelungen, die Zahl der Flüchtlinge in dem Lager zu halbieren.

11.38 Uhr: Die griechische Polizei ist am Samstag mit Tränengas gegen protestierende Migranten auf der Insel Lesbos vorgegangen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, hatten Migranten zuvor Steine auf Polizisten geworfen. Hunderte ehemalige Lagerbewohner, die seit vier Tagen im Freien ausharren müssen, protestierten nahe der Inselhauptstadt Mytilini gegen ihre verzweifelte Lage.

11.32 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat trotz politischen Drucks das Nein seiner Regierung zu einer Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria bekräftigt. „Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015“, erklärte der konservative ÖVP-Politiker am Samstagmorgen in einer Facebook-Botschaft.

In der damaligen Flüchtlingskrise hätten die „schrecklichen“ Bilder von Migranten am Bahnhof in Budapest dazu geführt, dass die europäische Politik dem Druck nachgegeben habe. Dann hätten sich mehr Menschen auf den Weg nach Mitteleuropa gemacht, erklärte Kurz. Österreich wolle stattdessen vor Ort für eine menschenwürdige Versorgung sorgen.

10.17 Uhr: Vier Tage nach dem Brand müssen tausende Asylsuchende auf Lesbos weiter im Freien ausharren. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte am Samstag angesichts der chaotischen Lage vor „wachsenden Spannungen zwischen Anwohnern, Asylsuchenden und der Polizei“. Versuche der griechischen Armee, ein Zeltlager zu errichten, scheiterten bislang an heftigen Protesten von Flüchtlingen und Einwohnern.

„Wir schlafen im Dreck oder auf der Straße“, berichtete eine Gruppe ehemaliger Lagerbewohner auf Facebook. „Wir haben nichts, womit wir uns bedecken können, nicht einmal eine Jacke, die uns vor der nächtlichen Kälte und dem Wind schützt.“ Sogar unter den Bäumen des örtlichen Friedhofs schliefen einige Flüchtlinge.

04.13 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen. „Die Ankündigung von Horst Seehofer, nur zwischen 100 und 150 Minderjährige aus Moria in Deutschland aufzunehmen, ist ein Totalversagen des Innenministers“, sagte die Grünen-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).

Die Zusage entspreche nur einem Bruchteil der Angebote zur Aufnahme von fast 180 Kommunen und mehrerer Bundesländer. „Mit seiner Ablehnung macht Seehofer sich mitverantwortlich an dem unmenschlichen Leid an Europas Haustür“, kritisierte Roth. Nun sei Regierungschefin Angela Merkel (CDU) am Zug. „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und eine großzügige Aufnahme in Deutschland ermöglicht.“

03.16 Uhr: Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl wendet sich gegen Forderungen, alle Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria nach Deutschland zu holen.

„Wir können nicht alle der mehr als 12.000 Menschen aus dem zerstörten Flüchtlingslager in Deutschland aufnehmen – dann wären die nächsten 12.000 sehr schnell da“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). „Wir helfen, wollen aber nicht Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können.“

Freitag, 11. September: SPD fordert Merkel zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria auf

22.23 Uhr: Ein Großteil der SPD-Fraktion hat in einem Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, mehr Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen. Die bisherige Zusage Deutschlands zur Aufnahme von 150 Minderjährigen sei „der Lage nicht angemessen und beschämend“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 92 von 152 SPD-Abgeordneten haben ihn unterzeichnet.

„Wir plädieren nachdrücklich dafür, dass Deutschland umgehend in der Größenordnung Geflüchtete aufnimmt, wie bereits Zusagen aus den Ländern vorliegen“, heißt es in dem Brief.

Seehofer: Deutschland soll zügig weitere Flüchtlinge aufnehmen

21.22 Uhr: Während in Europa noch darüber debattiert wird, wer, wann, wie viele Flüchtlinge aufnimmt, steigt die Not der Betroffenen auf Lesbos. Nun berichten auf Helfer auf der Insel, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Während die Hilfsorganisationen ihre Arbeit neu koordinieren müssten, blieben die Umstände chaotisch und es komme zu Auseinandersetzungen mit den griechischen Bewohnern von Lesbos.

19.04 Uhr: Laut den Worten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) arbeitet die Bundesregierung daran möglichst schnell weitere Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen. „Ich lege persönlich sehr großen Wert darauf, dass wir eine rasche Lösung für Familien mit Kindern finden“, sagte Seehofer. Die Aufnahme der 400 unbegleiteten Minderjährigen solle nur ein erster Schritt bleiben. „Der zweite Schritt wird folgen.“

An einem gemeinsamen Schreiben der deutschen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission an die EU-Mitgliedstaaten werde bereits gearbeitet. Konkrete Zahlen, wie viele Familien mit Kindern sich derzeit auf Lesbos aufhalten, lägen noch nicht vor, gab Seehofer bekannt.

Aufbau eines provisorischen Zeltlagers hat begonnen

17.37 Uhr: Nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria warnen mehr als 150 Europaabgeordnete eindringlich vor dem Wiederaufbau des Camps und mahnen die Aufnahme der rund 13 000 Migranten durch andere EU-Staaten an.

„Moria wiederaufzubauen ist keine Lösung, ebenso wenig ist eine Lösung, andere Camps mit ähnlichen Bedingungen zu schaffen“, heißt es in einem Schreiben vom Freitag an die zuständigen EU-Kommissare sowie an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Für die Menschen aus dem zerstörten Camp müssten nachhaltige Lösungen gefunden werden, indem sie von anderen EU-Staaten aufgenommen werden, schreiben die Abgeordneten mehrerer Fraktionen.

16.11 Uhr: Die griechischen Behörden haben auf Lesbos am Freitag mit der Errichtung eines provisorischen Zeltlagers begonnen. Darin soll bis auf Weiteres ein Großteil der mehr als 12 000 Migranten untergebracht werden, die durch die Zerstörung des Lagers Moria obdachlos geworden sind. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Zeltlager auf einem Schießübungsfeld der griechischen Armee errichtet werden, nur wenige Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Mytilini an der Küste.

Rund tausend Flüchtlinge demonstrieren auf Lesbos für Freiheit

16.03 Uhr: Rund tausend Flüchtlinge haben auf Lesbos dafür demonstriert, die griechische Insel verlassen zu dürfen. Sie skandierten unter anderem „Freiheit“ und „Deutschland“, als sie am Freitag auf der Straße von dem abgebrannten Lager in Richtung des Hafens der Inselhauptstadt Mytilini marschierten. Ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften blockierte den Zugang zum Hafen.

Während die Polizei von knapp tausend Demonstranten sprach, gaben Medien vor Ort ihre Zahl mit rund 2000 an. Viele Flüchtlinge schlafen seit drei Tagen seit der völligen Zerstörung des Lagers an der Straße notdürftig zugedeckt im Freien. Die griechischen Behörden sind dabei, Zelte für sie zu errichten.

Hitzige Debatte im Bundestag zu Moria

15.30 Uhr: Die Fraktionen im Bundestag haben sich heftige Wortgefechte um die richtige Antwort auf den Brand im Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos geliefert. „In Moria sind die Werte der Europäischen Union in Flammen aufgegangen“, erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Freitag in einer Debatte. Bartsch zitierte ausgiebig aus der Bibel und warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor: „Ihr Agieren ist nicht christlich, Ihr Agieren ist unmenschlich.“

Die Linksfraktion forderte, dass Deutschland in einem ersten Schritt die mehr als 12.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos wurden, aufnimmt, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten.

Lesen Sie hier: Flüchtlingslager Moria: „Es ist schlimmer als im Gefängnis“

Seehofer betonte, Deutschland habe seit 2015 insgesamt 1,73 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Inzwischen kämen an jedem Werktag wieder 300 bis 400 weitere Menschen ins Land. „Wir nähern uns wieder den Höchstzahlen der Vergangenheit.“ Dass Deutschland nun 100 bis 150 Jugendliche von Moria aufnehme, sei ein „ganz konkretes Beispiel praktizierter Nächstenliebe“. Man werde alles daran setzen, dass diese noch im September kommen könnten.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, wies darauf hin, dass die griechischen Behörden davon ausgehen, dass Migranten die Feuer in Moria legten. Zuvor war es dort zu Corona-Infektionen gekommen, worauf eine Quarantäne verhängt wurde. „Man macht sich hilflos, um dadurch Ansprüche zu erpressen“, sagte Curio über die Migranten, die er auch als „Feuerteufel“ und „Erpresser“ bezeichnete.

Göring-Eckardt kritisiert Seehofers Angebot an Flüchtlinge aus Moria

13.27 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das deutsche Angebot zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria als völlig unzureichend kritisiert. „Das ist noch nicht einmal eine Geste“, sagte Göring-Eckardt bei einem Besuch in Moria der Nachrichtenagentur AFP in einem Telefoninterview. „Das ist die Verweigerung dessen, was man von der deutschen Ratspräsidentschaft in Europa erwartet - nämlich die Sache in die Hand zu nehmen.“

Die Grünen-Politikerin hält sich seit Donnerstagabend auf der griechischen Insel Lesbos auf, wo sich das Lager befindet. Sie forderte in dem AFP-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, unverzüglich eine „Koalition der Willigen“ aus EU-Staaten zu schmieden, die Flüchtlinge aufnehmen wollten: „Das kann sie als Ratspräsidentin machen, das kann sie vorantreiben.“

Ein deutsch-französischer Plan sieht bislang lediglich vor, die 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria an aufnahmewillige EU-Länder zu verteilen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag an, dass Deutschland bis zu 150 von ihnen aufnehmen werde. „Bei weitem nicht genug“, sagte dazu Göring-Eckardt. „Wir haben Kapazitäten, die weit über das hinausgehen, was Seehofer sagt.“

11.09 Uhr: Nach dem Brand in Moria wissen die Menschen nicht, was mit ihnen passiert. Viele suchen Schutz unter Bäumen, schlafen auf der Straße. Unser Reporter ist vor Ort und beschreibt die Situation.

Seehofer: Deutschland wird 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aufnehmen

10.17 Uhr: Gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Margaritis Schinas informierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die aktuelle Lage in Griechenland und Konsequenzen aus dem Brand von Moria. Wie Seehofer ankündigte, will Deutschland 100 bis 150 unbegleitete Kinder aus Moria aufnehmen.

Seehofer verwies auf drei Punkte, die nun besonders wichtig seien: Zum ersten müsste den Menschen vor Ort geholfen werden, mit Unterkünften und Versorgung. Die griechische Regierung habe Deutschland eine Bedarfsliste übermittelt, und deutsche Hilfsorganisationen würden nun versuchen, alles zusammenzustellen, was benötigt wird.

Deutschland und Frankreich hätten zudem zusammen mit acht weiteren EU-Staaten beschlossen, 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Frankreich und Deutschland würden den Großteil der Minderjährigen aufnehmen.

Als dritten Punkt betonte Seehofer die Bedeutung einer europäischen Lösung. Man müsse „endlich ein gemeinsames Asylrecht bekommen“, sagte er. Die EU-Kommission wolle am 30. September Vorschläge für eine gemeinsame Lösung vorlegen.

Margaritis Schinas erklärte außerdem, dass es auf Lesbos eine neues Aufnahmelager geben solle, das durch die Europäische Kommission finanziert werde. Wann das Lager errichtet werde, konnte Schinas nicht sagen. Es sollte aber „so schnell wie möglich“ geschehen.

Athen verstärkt Polizei auf Lesbos – auch mit Wasserwerfern

8.14 Uhr: Die griechische Regierung hat die Polizeikräfte auf der Insel Lesbos verstärkt. Wie das griechische Fernsehen zeigte, kamen heute Morgen mehrere Busse mit zusätzlichen Bereitschaftspolizisten sowie zwei Wasserwerfern an Bord einer Fähre in der Inselhauptstadt Mytilini an.

Nach dem Brand herrschen auf der Insel chaotische Zustände. Mehr als 12.000 Migranten verbrachten die dritte Nacht in Folge im Freien. Manche legten immer wieder Feuer in den übrig gebliebenen Teilen des Lagers und den umliegenden Feldern und attackierten die Polizei.

Die Verstärkung der Polizeieinheiten richtet sich aber auch an die zunehmend aufgebrachten Inselbewohner. Viele, darunter fast alle Bürgermeister, wollen nach dem Brand in Moria keine Migranten mehr auf der Insel haben. „Sie müssen alle weg. Kein Lager mehr auf Lesbos“, erklärte der Gouverneur der Region Nordägäis, Kostas Moutzouris, im Fernsehen.

Anwohner blockieren immer wieder Zufahrtsstraßen zu jenen Orten, an denen die Regierung provisorische Lager einzurichten plant, um die obdachlosen Menschen vorläufig unterzubringen. „Wir werden das nicht zulassen, koste es, was es wolle“, sagten aufgebrachte Lesbier Reportern. Die meisten Inselbewohner sind müde und enttäuscht von der EU. Keiner könne es ertragen, wenn so viele Migranten für so lange Zeit auf einer Insel lebten, hieß es.

Bundestag befasst sich mit Brand im Flüchtlingscamp Moria

4.15 Uhr: Der Bundestag befasst sich am heutigen Freitag (12.30 Uhr) mit dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria. Grundlage der Debatte ist ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“. Nach der weitgehenden Zerstörung des Lagers sind tausende Menschen obdachlos.

Zehn deutsche Städte bieten Aufnahme von Flüchtlingen an

0.24 Uhr: Zehn deutsche Städte haben der Bundesregierung in einem Brief angeboten, Menschen aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager auf Lesbos hierzulande aufzunehmen. „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen“, heißt es in einem Schreiben der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen sowie Köln, Bielefeld und Krefeld.

Der Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) lag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor. Darin heißt es demnach, dass die 13.000 Menschen aus dem Lager Moria nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren hätten. Die Bundesregierung müsse nun vorangehen und dürfe nicht weiter auf eine gesamteuropäische Lösung warten.

Europaweit seien Kommunen zur Mithilfe bereit. Dies müsse ermöglicht werden. Seehofer hatte sich bisher geweigert, bereitwilligen Kommunen diese Möglichkeit zu eröffnen.

Donnerstag, 10. September: Esken fordert Seehofer zu Aufgabe seines Widerstands auf

19.15 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken pocht darauf, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Widerstand gegen die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Camp Moria aufgibt. Esken habe intern „sehr deutlich gemacht“, dass sie dies im Koalitionsausschuss klären wolle, sollte sich Seehofer „nicht bewegen“, schrieb die „Welt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise.

Dabei gehe es besonders um Angebote von Kommunen und Bundesländern, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Esken beharrt laut „Welt“ darauf, dass Seehofer den aufnahmebereiten Kommunen die Aufnahme von Menschen aus Moria erlauben soll. Der Innenminister hatte freiwilligen Aufnahmeprogrammen von Städten und einigen Bundesländern in den vergangenen Monaten wiederholt die erforderliche Zustimmung verweigert.

Zudem fordert Esken dem Bericht zufolge, dass Seehofer eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister einberuft, damit diese sich über eine Verteilung der durch den Brand obdachlos gewordenen Geflüchteten verständigen.

Niederlande erklären sich zur Aufnahme von 100 Flüchtlingen bereit

18.29 Uhr: Die Niederlande wollen 100 Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Darauf einigten sich die Koalitionsparteien am Donnerstag in Den Haag. Bisher hatte die Regierung des rechtsliberalen Premier Mark Rutte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland strikt abgelehnt. Nach dem verheerenden Brand hatten jedoch seine drei Koalitionspartner auf eine Änderung des Standpunktes gedrängt.

Das Feuer habe die Lage dramatisch geändert, begründete die zuständige Staatssekretärin Ankie Broekers-Knol in einem Brief an das Parlament den Kurswechsel. „In dieser besonderen Situation sind nach Ansicht der Regierung außergewöhnliche Schritte notwendig.“Die Niederlande wollen Jugendliche und Familien mit Kindern aufnehmen.

Merkel und Macron wollen Flüchtlinge aufnehmen

15.02 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria in einer gemeinsamen Aktion mit anderen EU-Ländern 400 unbegleitete Minderjährige übernehmen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis habe sie darum gebeten, sagte Merkel. Die Zahl gilt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin für alle teilnehmenden Länder - wieviele davon Deutschland übernehmen würde, stehe noch nicht fest, hieß es.

Athen: Migranten haben Feuer in Moria gelegt

13.25 Uhr: Laut griechischer Regierung haben Migranten den Großbrand im Camp Moria selbst gelegt. „Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben - als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne (in Moria)“, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas am Donnerstag. Es handele sich um Menschen, die „ihr Gastland nicht respektieren“, so Petsas.

Mit solchen Aktionen jedoch torpedierten diese Menschen jede Lösung. „Wir sagen es ihnen klipp und klar: Sie werden nicht wegen des Feuers die Insel verlassen. Das können sie vergessen.“ Gelungen sei den Brandstiftern lediglich, Tausende Menschen - darunter Familien- obdachlos zu machen, kritisierte Petsas.

Athen will 19.000 Coronatests durchführen

Athen will unterdessen in den nächsten Tagen 19.000 Coronatests auf Lesbos durchführen, teilte der Regierungssprecher weiter mit. Die Angst eines unkontrollierbaren Virusausbruchs ist groß: 35 Migranten sind positiv auf das Virus getestet worden, doch infolge des Großbrandes sind sie nicht mehr alle ausfindig zu machen und könnten Tausende andere Menschen anstecken.

Die Polizei habe nur acht von ihnen aufgreifen können, teilte die Regierung mit. Das griechische Fernsehen (ERT) zeigte am Donnerstag erneut Bilder von Menschen, die am Straßenrand lagen und auf Hilfe warteten. Einige Menschen übernachteten auf einem Friedhof. Humanitäre Organisationen und die Behörden planten am Donnerstag Essen und Wasser zu den Menschen zu bringen, hieß es.

Hessens Ministerpräsident fordert „bundeseinheitliche Initiative“

12.51 Uhr: In der Diskussion um eine Aufnahme von Flüchtlingen hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ein einheitliches Vorgehen angemahnt. „Ich rege eine bundeseinheitliche Initiative und Regelung an“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende unserer Redaktion. Die Hessische Landesregierung werde ihren „Beitrag zur humanitären Hilfe“ leisten, fügte Bouffier hinzu.

Frankreich und Deutschland planen „Antwort der Solidarität“

12.04 Uhr: Frankreich plant gemeinsam mit Deutschland einen Vorschlag, um Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei gehe es insbesondere um Minderjährige, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Ajaccio auf der Mittelmeerinsel Korsika.

Es sollten auch andere europäische Partner gewonnen werden: „Wir müssen mit Griechenland solidarisch sein.“ Es gehe nun um eine „gute Antwort der Solidarität“ an Griechenland, sagte der 42-Jährige.

Laschet will bei Flüchtlingshilfe nicht auf alle EU-Mitglieder warten

11.43 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appelliert an die Europäische Union, Flüchtlingshilfe für Griechenland nicht von Einstimmigkeit abhängig zu machen. „Alle Willigen sollten jetzt tätig werden“, sagte Laschet in Düsseldorf. Es wäre „eine Illusion“, auf die Bereitschaft aller 27 Mitgliedsstaaten zu warten.

Nach dem Brand im griechischen Lager Moria sei sowohl schnelle humanitäre Hilfe als auch eine europäische Lösung nötig, bekräftigte der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz. Deutschland könne nicht alle 12.000 Menschen aus dem Lager aufnehmen. „Dann wird es zum deutschen Problem“, warnte Laschet. In dem Fall könne es dazu kommen, dass innerhalb weniger Wochen erneut 12.000 Flüchtlinge nachzögen – „und dann wäre das Problem eigentlich nicht gelöst“.

NRW stehe zu seiner Zusage, bis zu 1000 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen und auch technische Soforthilfe vor Ort zu leisten, falls Griechenland Unterstützung anfordere. „Das ist bislang nicht geschehen.“

Bundesländer wollen Flüchtlinge aufnehmen – darum dürfen sie nicht

10.23 Uhr: Mehrere Bundesländer und Kommunen haben die Aufnahme von Flüchtlingen angeboten. Aber: Sie dürfen nicht – jedenfalls nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung.

Der Grund: Die Entscheidungshoheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen liegt beim Bund. Das bedeutet nach Angaben des Bundesinnenministeriums, dass die Aufnahme „zumindest im Einvernehmen mit der Bundesregierung“ erfolgen müsse. Dies sei seit Jahrzehnten die Rechtslage, und daran wolle Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch nichts ändern.

Die Haltung des Innenministeriums beruht auf der im Grundgesetz festgeschriebenen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Artikel 73 listet die „ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen“ des Bundes auf, und darunter fallen auch die Bereiche Einwanderung und Auswärtige Angelegenheiten.

Das bedeutet: So groß die Bereitschaft zur Hilfe für Flüchtlinge auch sein mag – Länder und Kommunen dürfen keine eigene Einwanderungspolitik betreiben.

Bundesregierung will Soforthilfe in Moria leisten

9.30 Uhr: Die Bundesregierung will nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil Soforthilfe vor Ort leisten. „Was jetzt zu tun ist, ist erstens Soforthilfe zu leisten, das haben wir in der Bundesregierung auch besprochen, zum Beispiel mit den Möglichkeiten des Technischen Hilfswerks“, sagte der SPD-Politiker im Sender Phoenix.

Zur Aufnahme von Menschen aus dem Lager sagte der SPD-Politiker: „Ich finde, dass auch Deutschland einen nennenswerten weiteren Beitrag leisten muss.“ Man habe sich immer dafür stark gemacht, vor allem Kindern und Jugendlichen zu helfen, „aber das muss jetzt in der akuten Lage großherziger gehandhabt werden (...). Das sollten wir jetzt miteinander in der Koalition auch zügig klären“.

Thüringen will Flüchtlinge aufnehmen

9.27 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt nachdrücklich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „muss sich jetzt bewegen“, sagte Ramelow im Bayerischen Rundfunk. Es gebe „ein länderübergreifendes Signal: Wir müssen jetzt handeln“.

Den Vorschlag von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Deutschland solle 2000 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, unterstützte Ramelow. „Wenn es die Möglichkeit gibt, die 2000 jetzt zu transportieren und unterzubringen, dann ist das ein großer Schritt“, sagte der Linken-Politiker.

CDU-Menschenrechtssprecher: Deutschland soll notfalls im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen

8.52 Uhr: Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand, fordert dass Deutschland notfalls im Alleingang 5000 Flüchtlinge aufnehmen sollte. Brand sagte im Südwestrundfunk (SWR), diese humanitäre Maßnahme sei dringend nötig, nach dem, was dort jahrelang passierte und „ignoriert“ worden sei.

Die Menschen in dem auf der Insel Lesbos gelegenen Lager seien in den vergangenen Jahren „schlechter behandelt worden, als bei uns das Vieh behandelt wird“, sagt Brand. Es dürfe nicht „das Signal gesendet werden, dass Europa erst reagiert, wenn man selbst die Flüchtlingslager anzündet“.

Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass nur die Menschen nach Deutschland kämen, die bereits ein Asylverfahren in Griechenland durchlaufen hätten.

CDU-Innenpolitiker gegen deutschen Alleingang bei Aufnahme von Migranten

8.48 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg ist gegen einen deutschen Alleingang. „Es geht um das politische Signal das man setzt“, betonte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im ZDF-„Morgenmagazin“.

Wenn Deutschland nun im Alleingang Flüchtlinge aufnehme, würden sich die anderen europäischen Staaten zurücklehnen. Stattdessen plädierte der CDU-Politiker für einen „Kreis der Willigen“ – also EU-Staaten, die sich gemeinsam für die Aufnahme von Menschen aus Moria entscheiden könnten. Dadurch könnten auch schnelle Lösungen erreicht werden.

Generell brauche es aber ein einheitliches Asylsystem an den EU-Außengrenzen. Hier müsse aber zunächst die Europäische Kommission einen Vorschlag liefern.

Katarina Barley wirbt für schnelle Migranten-Aufnahme

8.47 Uhr: Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), warb für die schnelle Aufnahme von Menschen in Deutschland. Viele Städte und Gemeinden hätten schon lange angeboten, Migranten bei sich aufzunehmen, und erneuerten nun dieses Angebot. „Es wäre ja zynisch, jetzt darauf nicht zurückzugreifen“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“.

Gleichwohl müsse es aber langfristig eine europäische Lösung geben. „Man muss das eine tun und das andere nicht lassen“, betonte sie.

400 Minderjährige aus Moria nach Thessaloniki gebracht

8.45 Uhr: Griechenland hat etwa 400 Minderjährige, die ohne Begleitung ihrer Eltern unterwegs sind, von der Insel Lesbos in die Hafenstadt Thessaloniki geflogen. Der stellvertretende Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos schloss allerdings aus, dass auch erwachsene Migranten die Insel verlassen dürfen. Im Nachrichtensender Skai sagte er: „Wer denkt, er könne zum Festland und dann nach Deutschland reisen, der soll es vergessen.“

Vize-Minister Koumoutsakos sagte: „Niemand in Europa hat sich bislang mit einem solchen Zustand auseinandergesetzt.“ Die griechische Regierung müsse sich jetzt nicht nur um die Folgen des Brandes kümmern, sondern auch um die Angst der Menschen auf Lesbos vor Verbreitung des Coronavirus.

Die Polizei stoppte mehrere jugendliche Migranten, die versuchten, in die Hauptstadt der Insel zu kommen. Zuvor hatten einige Jugendliche auf die Beamten Steine geworfen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Die Regierung will Migranten auf Schiffen unterbringen. Am Morgen lief eine Fähre, die „Blue Star Chios“, im kleinen Hafen Sigri im Westen der Insel ein. Das Schiff soll etwa 1000 Migranten aufnehmen. Andere Migranten sollen in den nächsten Tagen auf zwei Schiffen der griechischen Kriegsmarine eine vorübergehende Bleibe finden.

Brand in Moria – wie geht es weiter mit dem Flüchtlingslager?

5.26 Uhr: Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria wird die Diskussion in Deutschland heftiger denn je geführt. Die Bundesregierung als derzeit amtierende EU-Ratspräsidentschaft setzt weiter auf eine europäische Lösung und hält sich mit einseitigen Aufnahmeangeboten zurück.

Doch nun schert Entwicklungsminister Gerd Müller aus und fordert, 2000 Migranten aufzunehmen. Deutschland solle mit einem entsprechenden „Zeichen der Humanität“ vorangehen, sagte der CSU-Politiker am Mittwochabend. „Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Angebote der deutschen Länder annehmen sollten.“

Mehrere Bundesländer hatten konkrete Zahlen von Migranten genannt, die sie bereit seien zusätzlich aufzunehmen. Sie hatten den zuständigen Bund aufgefordert, dem zuzustimmen – wissend, dass der dann auch einen Großteil der Kosten tragen müsste. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will am Donnerstag für drei Tage nach Moria fahren.

Neues Feuer in griechischem Lager Moria
Neues Feuer in griechischem Lager Moria

Neues Feuer in Moria – Ursache für Brände weiterhin unklar

5.18 Uhr: Im Flüchtlingslager Moria ist ein neues Feuer ausgebrochen. Die Flammen loderten nach Angaben eines AFP-Fotografen am Mittwochabend in einem Teil des Lagers, der von den vorherigen Feuern wenig betroffen gewesen war. Auch griechische Medien berichteten von mehreren kleinen Feuern, die gelegt worden seien.

Erneut kam es zu Chaos: Flüchtlinge rannten aus dem Lager, während ihre Zelte verbrannten. Nach Behördenangaben waren am Abend noch immer mindestens 3500 von ihnen obdachlos.

Ein Teil der Flüchtlinge soll vorübergehend auf zwei griechischen Marineschiffen untergebracht werden, die am Donnerstag auf Lesbos eintreffen sollen. Auch eine Fähre war als Notunterkunft vorgesehen, wie Migrationsminister Notis Mitarachi mitteilte. Zudem sollten neue Zelte aufgebaut werden.

Die Zivilschutzbehörde verhängte einen viermonatigen Ausnahmezustand über Lesbos, das 85.000 Einwohner hat.

Die Ursache der Brände war weiter unklar. Mitarachi sagte, die Feuer seien ausgebrochen, „als die Asylbewerber gegen die verhängte Quarantäne protestierten“. Der Minister ließ offen, ob es sich um Brandstiftung handelte.

Mittwoch, 9. September: Brand in Moria – Laschet warnt vor deutschem Alleingang

23.35 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich dagegen ausgesprochen, dass Deutschland bei der Lösung der Flüchtlingsfrage in Europa mit einer einseitigen Aufnahme von Migranten vorangeht. Nach dem Brand im griechischen Lager Moria sei schnelle humanitäre Hilfe nötig, machte der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz im ZDF deutlich.

Darüber hinaus sei aber eine umfassende europäische Antwort nötig. „Hier wird man eine viel größere Lösung brauchen als nur einen deutschen Alleingang“, sagte er. „Das ist nicht damit gelöst, dass alle nach Deutschland kommen.“ Sonst sei wenige Wochen später das Problem wieder da.

Moria in Flammen: Entwicklungsminister Müller wirft EU Versäumnisse vor

21.41 Uhr: Entwicklungsminister Gerd Müller hat nach dem Großbrand im griechischen Lager Moria gefordert, in Deutschland 2000 Migranten von dort aufzunehmen. Deutschland solle mit einem entsprechenden „Zeichen der Humanität“ vorangehen, sagte der CSU-Politiker am Mittwochabend in der ARD. „Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Angebote der deutschen Länder annehmen sollten.“

18.22 Uhr: Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sollen die obdachlos gewordenen Migranten zunächst auf Schiffen und in Zelten unterkommen. Das kündigte Migrationsminister Notis Mitarakis am Mittwoch an. Mitarakis war auf die Insel gereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen, nachdem das Flüchtlingslager Moria nach Unruhen in der Nacht zum Mittwoch in Flammen aufgegangen war. Seither sind auf Lesbos, einer Insel mit rund 85.000 Einwohnern, mehr als 12.000 Migranten obdachlos.

Brand in Moria – Demonstrationen in ganz Deutschland geplant

18.04 Uhr: Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sollen deutschlandweit in 40 Städten Demonstrationen für die Evakuierung aller Lager auf den griechischen Inseln stattfinden. Unter dem Motto „Evakuiert die Lager - Wir haben Platz“ ruft die Organisation „Seebrücke“ zu Protesten am Mittwochabend und in den folgenden Tagen auf.

„Die Zeit zu warten ist vorbei. Die rund 13 000 Menschen, die heute ihr letztes Dach über dem Kopf verloren haben, müssen sofort aufgenommen werden“, sagte Julia Solbach von der Organisation „Seebrücke“. Eine europäische Lösung sei nicht in Sicht, daher müssten einzelne Staaten vorangehen.

Lesen Sie auch: Moria: Wie eine Krankenpflegerin den Brand erlebte

16.53 Uhr: Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), betroffene Migranten in Deutschland aufzunehmen. Mehrere Bundesländer kündigten am Mittwoch an, Betroffene aus dem Lager zu sich holen zu wollen - obwohl Seehofer das in der Vergangenheit abgelehnt hatte.

Auch der Koalitionspartner SPD dringt auf eine rasche Lösung der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium hielt jedoch zunächst an seiner Haltung fest. Ein Sprecher sagte am Mittwoch: „Die aktuelle Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen.“

Moria: Bundesregierung bietet Hilfe an

15.12 Uhr: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat der EU nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Versäumnisse vorgeworfen und schnelles Handeln gefordert. „Die menschenverachtenden Zustände in Moria waren seit Jahren bekannt“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Obwohl ein Ausbruch des Coronavirus und eine solche Katastrophe angesichts der in dem Lager herrschenden Zustände vielfach vorausgesagt worden sei, sei nichts passiert, monierte Müller.

Die Menschen in Moria bräuchten nun umfassende Soforthilfen. „Dies muss auch der letzte Weckruf an die Europäische Union sein, sich jetzt nach fünf Jahren Diskussion auf die Grundsätze einer humanitären europäischen Flüchtlingspolitik zu einigen.“

14.46 Uhr: Zum Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos kommentiert Jörg Quoos, der Chefredakteur der Funke Zentralredaktion in Berlin: „Die EU muss nun über Nacht nachholen, was sie jahrelang versäumt hat.“

14.20 Uhr: Die Bundesregierung hat Griechenland Hilfe nach dem zerstörerischen Feuer im Flüchtlingslager Moria angeboten. Dies kündigte das Bundesinnenministerium am Mittwoch nach einem Telefonat von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis an. Der griechische Minister habe in dem Gespräch geschildert, „dass weite Teile der Einrichtung zerstört wurden, so dass man davon ausgehen muss, dass sie in bisheriger Form nicht mehr nutzbar ist“, sagte Seehofers Sprecher.

Berlins Regierender Bürgermeister bietet erneut Aufnahme von Flüchtlingen an

12.59 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich betroffen zur aktuellen Situation in Moria geäußert. „Die Nachrichten aus dem Flüchtlingslager im griechischen Moria erschüttern mich zutiefst. Das ist eine humanitäre Katastrophe, vor der niemand länger die Augen verschließen darf“, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Roten Rathaus in Berlin.

Müller betonte, dass das Land Berlin mehrfach angeboten habe, Geflüchtete aufzunehmen. Für Müller sei es daher „unverständlich, wieso der Bund es den Städten, die sich dazu bereit erklärt haben, nicht möglich macht, schnelle und solidarische Hilfe zu leisten“.

Müller sehe es als Pflicht Berlins an, Menschen in Not zu helfen. „Als Land Berlin haben wir dies über ein eigenes Landesaufnahmeprogramm versucht. Dies ist uns vom Bund untersagt worden. Wir stehen weiter bereit und werden in der kommenden Woche erneut eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, damit wir für ein eigenes Landesaufnahmeprogramm nicht mehr die Zustimmung des Innenministeriums benötigen“, kündigte Müller an.

EU-Kommission finanziert Verlegung Jugendlicher

10.50 Uhr: Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die EU-Kommission Unterstützung angeboten. Sie habe die Finanzierung der sofortigen Verlegung und Unterbringung der 400 noch verbliebenen unbegleiteten Minderjährigen auf das griechische Festland genehmigt, teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch im Online-Dienst Twitter mit. Sie sei nach dem Brand in Kontakt mit den griechischen Behörden. „Die Sicherheit und Unterbringung aller Menschen in Moria hat Priorität.“

Union gegen deutsche Moria-Hilfe im Alleingang

10.46 Uhr: Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, gegen eine nationale Hilfsaktion für die dort lebenden Menschen ausgesprochen. „Die neueste Entwicklung auf Lesbos macht deutlich, wie dringend eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsentwicklung ist“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Griechenland müsse jetzt jede notwendige Unterstützung erhalten. Das EU-Türkei-Abkommen, das eine Rückkehr der Bootsflüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei vorsieht, müsse umgesetzt und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorangetrieben werden. Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen. „Alleingänge Deutschlands wären aber nicht hilfreich, weil sie den Eindruck erwecken könnten, Deutschland werde die Flüchtlinge allein aufnehmen“, betonte Middelberg. Die Chance auf ein gemeinsames europäisches Handeln würde dadurch eher behindert.

13.000 Stühle vorm Bundestag: Protestaktion für Flüchtlingsaufnahme
13.000 Stühle vorm Bundestag- Protestaktion für Flüchtlingsaufnahme

Feuerwehr: Lager Moria fast vollständig zerstört

10.27 Uhr: Das Flüchtlingscamp von Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist bei dem Großbrand fast vollständig zerstört worden. Das sagten zwei Offiziere der Feuerwehr am Mittwoch im staatlichen Fernsehen (ERT). Das Staatsfernsehen, das mit einer Sondererlaubnis aus dem Lager berichten durfte, zeigte Bilder von verkohlten Containerwohnungen und verbrannten Zelten rund um das Camp.

Evangelische Kirche fordert dauerhafte Hilfe für Flüchtlinge von Moria

10.23 Uhr: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat mit „Trauer und Entsetzen“ auf die Bilder vom brennenden Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos reagiert. „Das Ausmaß des Brandes lässt Schlimmes befürchten. Noch ist unklar, ob Menschen zu Tode gekommen sind. Meine Befürchtungen sind groß. Und meine Gebete intensiv“, sagte Bedford-Strohm am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

„Das Leid, das tausende Menschen dort seit Monaten ertragen, lässt sich kaum in Worte fassen“, sagte der bayerische Landesbischof. Obwohl seit langer Zeit auf die Zustände hingewiesen werde, hätten nur wenige Menschen das Lager verlassen dürfen. „Jetzt muss den Menschen sofort und dauerhaft geholfen werden.“

Baerbock pocht auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

9.12 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich bestürzt über den Brand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria geäußert und die Bundesregierung zur Aufnahme weiterer Geflüchteter aufgerufen. „Die Bilder aus Moria sind erschütternd“, sagte sie unserer Redaktion. „Europa kann und darf da nicht mehr wegsehen.“

Die griechischen Lager müssten evakuiert und die Menschen in Sicherheit gebracht werden, forderte Baerbock. „Deutschland muss handeln – nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren. Aber die Bundesregierung bremst Hilfe aus, wo sie nur kann.“ Die Anträge der Grünen im Bundestag zur Aufnahme von Flüchtlingen seien abgeschmettert worden. Es gebe Kapazitäten und eine überaus große Bereitschaft von Ländern und Kommunen in Deutschland zu helfen, betonte Baerbock. Darauf müsse man aufbauen. „Aber vor allem CDU und CSU stellen sich taub und blind.“

Boris Pistorius fordert Auflösung des Lagers Moria

9.04 Uhr: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat nach dem Ausbruch mehrerer Brände im Flüchtlingslager Moria die Auflösung des Lagers gefordert. „Ich fordere die Bundesregierung und die europäischen Staaten auf, das Lager aufzulösen und die Menschen über die EU zu verteilen, damit sie dann in Europa ihr Asylverfahren durchlaufen können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. „Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos ist eine Tragödie. Es trifft die Schwächsten.“ Das überfüllte Lager sei das „Symbol für das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik. Sie hat die Menschen vor Ort quasi zu Gefangenen gemacht“.

Großbrand in Moria weitgehend unter Kontrolle

8.55 Uhr: Der Großbrand in Moria ist nach Regierungsangaben seit dem frühen Mittwochmorgen weitgehend unter Kontrolle. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis habe für den Vormittag ein Krisentreffen in Athen einberufen, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas dem staatlichen Fernsehsender ERT weiter. Neben dem Migrations- und dem Bürgerschutzminister sollen daran auch der Chef des griechischen Nachrichtendienstes (EYP) und der Generalstabschef teilnehmen. Man vermute organisierte Brandstiftung, so Petsas.

Feuer in Moria: NRW-Integrationsminister Stamp kritisiert Seehofer und Maas

8.23 Uhr: NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat angesichts des verheerenden Feuers im Flüchtlingscamp Moria zu schneller Hilfe aufgerufen. „Es ist erbärmlich, dass die EU so lange zugeschaut hat, bis es in Moria zu dieser Eskalation gekommen ist“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch. „Deutschland hat die Ratspräsidentschaft inne und trägt Verantwortung.“ Es sei unmittelbares Handeln notwendig, um es nicht zur humanitären Katastrophe kommen zu lassen.

Die Bundesländer hatten Hilfe angeboten, der Bund müsse nun die Koordination übernehmen. Zugleich kritisierte Stamp laut Mitteilung, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) seien bisher untätig geblieben. „Das muss sich sofort ändern. Wenn die EU nicht in der Lage ist, wenige Tausend Migranten menschenwürdig unterzubringen, ist das eine Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung.“

Hintergrund: Flüchtlingscamp Moria: so dramatisch ist die Lage auf Lesbos

(dpa/AFP/ba/raer)

Leserkommentare (226) Kommentar schreiben