Erdogan-Besuch

Offenbar weiterer Deutscher in der Türkei festgenommen

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Berlin  Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist beendet. Die Ereignisse in Berlin und Köln zum Nachlesen.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist bei seinem Staatsbesuch in Deutschland zwischen versöhnlichen Tönen und Anschuldigungen hin- und hergesprungen. Beim letzten Termin der Reise am Samstag in Köln warf er der deutschen Gesellschaft Rassismus vor.

In derselben Rede lobte er aber auch die Fortschritte in den Gesprächen mit der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten.

Wir berichten live über den Erdogan-Besuch und die Auswirkungen in unserem Newsblog:

Der Erdogan-Besuch im Überblick:

  • Donnerstag: Erdogan landete in Berlin
  • Freitag: Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten im Kanzleramt empfangen, abends folgte das Staatsbankett im Schloss Bellevue
  • Samstag: Erdogan hat sich erneut mit Angela Merkel getroffen, dann ging es weiter nach Köln, wo er eine Moschee eröffnet hat, anschließend flog er in die Türkei zurück

• Montag, 1. Oktober

Weiterer Deutscher in Türkei in Haft

16.13 Uhr: In der Türkei ist offensichtlich schon vor mehreren Wochen ein weiterer Deutscher verhaftet worden. Wie das Magazin „Der Spiegel“ am Montag weiter berichtete, wurde Hüseyin M. aus Braunschweig Ende August während seines Urlaubs in der Westtürkei in Haft genommen.

Türkische Behörden werfen ihm demnach Präsidentenbeleidigung vor. Am 11. Oktober soll ein erster Prozesstermin anstehen. Dem Bericht zufolge hat M. seit 2012 ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Aus dem Auswärtigen Amt gab es zunächst keine Stellungnahme.

Offiziell war zuletzt von fünf aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen in der Türkei die Rede gewesen. Bei dem Staatsbesuch von Erdogan hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Fälle der in Haft verbliebenen Deutschen angesprochen und eine schnelle Lösung gefordert.

Erdogan verlangt von Deutschland Auslieferung von 136 Menschen

13:25 Uhr: Präsident Erdogan fordert nach seinem Staatsbesuch in Deutschland die Auslieferung von 136 Menschen. Erdogan bezeichnete die Gesuchten als Terroristen.

Man habe der deutschen Regierung eine entsprechende Namensliste übergeben, sagte Erdogan laut der Zeitung „Hürriyet“. Vergangene Woche war laut türkischen Medienberichten noch von 69 Menschen die Rede. Erdogan war Samstagabend nach Ankara zurückgeflogen. Die Interviews aus dem Flugzeug waren erst für Montag freigegeben worden.

Natürlich gebe es weiter Probleme, sagte Erdogan nach seinem Deutschland-Besuch. „Ich kann nicht sagen, dass wir alle überwunden haben.“ Es sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum Deutschland trotz Beweisen Mitglieder der Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht ausliefere. Erdogan macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz: Ditib soll sich von Ankara lösen

12.25 Uhr: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Moscheeverein Ditib dazu aufgerufen, sich von der türkischen Regierung zu lösen. „Wenn religiöse Verbände Teil von Deutschland werden wollen, müssen sie sich eigene Strukturen in Deutschland geben und können nicht Teil von Ankara bleiben“, sagte Widmann-Mauz unserer Redaktion.

Die CDU-Politikerin kritisierte, die Eröffnung der Kölner Zentralmoschee sei „von Politikern und Funktionären für ihre fragwürdigen Ziele missbraucht“ worden. Das bringe auch die vielen Gemeindemitglieder in Misskredit, die mit guten Absichten ihren Beitrag für das Zusammenleben leisteten.

„Religionsstätten sollten dazu dienen, dass Menschen ihren Glauben ausüben können und nicht um Politik zu machen.“ Die Art der Moschee-Eröffnung „sollte den Ditib-Mitgliedern in Deutschland zu denken geben, wie sie sich selbst strukturieren und von Ankara lösen“, forderte Widmann-Mauz.

Politiker fordern Kurswechsel von Ditib

11.40 Uhr: Ditib soll seine politische Rolle aufgeben – das fordern zahlreiche Politiker nach dem Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan, der am Samstag eine Moschee in Köln eröffnet hatte. „Ich werde der Ditib ganz klar sagen, dass sie wieder eine stabile Verbindung in die Stadtgesellschaft aufbauen muss“, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der „Welt“, Ditib sei „ein treuer Außenposten Erdogans in Deutschland“. Es lägen „gewichtige Hinweise dafür vor, dass Ditib willfährig Bespitzelungen von türkischen Oppositionellen in unserem Land vornimmt“.

Lischka forderte „eine sorgfältige Prüfung durch den Verfassungsschutz, ob eine Beobachtung erforderlich, möglicherweise sogar unumgänglich ist“. Medienberichten zufolge prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits, ob die Ditib-Zentrale in Köln geheimdienstlich beobachtet werden muss.

Ditib müsse „seine Arbeit jetzt zügig umstellen“, verlangte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), in der „Welt“. „Wer nicht als Religionsorganisation handelt, sondern als politischer Arm eines autokratischen Staatspräsidenten und unter wessen Dach Oppositionelle und Kritiker Erdogans bespitzelt werden, kann künftig kaum unser Kooperationspartner sein.“

• Sonntag, 30. September

Türkische Sicherheitsleute haben Polizei gespielt

16.30 Uhr: Während Beobachter den Besuch von Recep Rayyip Erdogan in Deutschland bewerten, werden Details zu dem Auftritt in Köln bekannt. So haben türkische Sicherheitskräfte vor der Eröffnung der Zentralmoschee des Religionsverbandes Ditib eine Straße zeitweise mit Flatterband abgesperrt.

Polizisten hatten den Vorgang verfolgt und die türkischen Sicherheitskräfte darauf hingewiesen, dass hoheitliche Aufgaben wie Straßensperrungen nur von der Polizei ausgeführt werden dürften. Die Sicherheitskräfte hätten die Absperrungsversuche dann wieder beendet.

Erdogan hat Deutschland verlassen

20.55 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstagabend seinen Deutschlandbesuch beendet. Das Flugzeug des Staatsoberhauptes hob nach Angaben der Polizei am Abend vom Köln/Bonner Flughafen ab. Erdogan hatte am letzten Tag seines Besuches die Ditib-Moschee in Köln eröffnet und dabei der deutschen Gesellschaft Rassismus vorgeworfen (siehe unten).

Der türkische Präsident war seit Donnerstag in Deutschland und wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

Cem Özdemir gab Erdogan Schillerzitat mit auf den Weg

18.50 Uhr: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat laut einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ dem türkischen Präsidenten in türkischer Sprache ein Zitat des Schriftstellers Friedrich Schiller mitgegeben. Beim Staatsbankett im Schloss Bellevue habe Özdemir einen Anstecker getragen, auf dem in türkischer Sprache stand: „Geben Sie Gedankenfreiheit“. Das Zitat stammt aus dem Werk Don Carlos.

„Ich habe gesagt, dass es viel zu besprechen gibt und dass ich hoffe, dass wir dazu die Gelegenheit finden. Und weil ich ihn schon lange kenne, seit seiner Zeit als Oberbürgermeister und Parteivorsitzender, habe ich ihm auch gesagt, dass von dem früheren Erdogan nichts mehr übrig ist.“, so Özdemir.

Türkischer Präsident sieht Rassismus im Fall Özil

17.36 Uhr: Der türkische Präsident ging in seiner Rede auch auf die beiden Fußballer Mesut Özil und Ilkay Gündogan ein. Er könne nicht nachvollziehen, dass diese beiden Spieler nun nicht mehr in der Nationalmannschaft gewünscht seien. Özil ist nach der WM 2018 aus der DFB-Elf zurückgetreten, Gündogan spielt hingegen weiter.

Erdogan sagte: „Hoffen wir, dass dieser Rassismus aufhört“.

Erdogan spricht von erfolgreichen Gesprächen

17.10 Uhr: Bei seiner Rede zur Eröffnungsfeier der Ditib-Moschee in Köln spricht Recep Tayyip Erdogan von erfolgreichen Gesprächen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier nannte Erdogan sogar einen „Freund“. Nach deutlich kritischeren Worten beim Staatsbankett im Schloss Bellevue am Freitag schlug Erdogan also versöhnliche Töne an.

Der türkische Präsident lobte die gemeinsamen Ziele, die die Türkei und Deutschland beispielsweise bei der Terrorbekämpfung verfolgten.

Die Moschee in Köln solle zu einem friedlichen Ort werden. Erdogan verurteilte deutlich terroristische Gruppen, die den Islam als Rechtfertigung für ihre Taten missbrauchen.

Eröffnungsfeier von Ditib-Moschee beginnt

16.45 Uhr: Nach der Ankunft des türkischen Präsidenten hat die Eröffnungsfeier der Ditib-Moschee in Köln Ehrenfeld begonnen. Zu der Veranstaltung waren insgesamt 1100 Gäste zugelassen.

Laschet spricht von „angespannten Zeiten“

15.57 Uhr: „Je angespannter die Zeiten sind, desto wichtiger ist der Dialog“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach einem einstündigen Treffen mit dem türkischen Präsidenten.

Neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit sei es in dem Gespräch auch durch die Lage in Syrien – im speziellen um die Lage von Kurden in dem Bürgerkriegsland gegangen. Laschet habe gegenüber Erdogan auch Fälle von Deutschen angesprochen, die in der Türkei im Gefängnis sitzen. „Ich habe deutlich gemacht, dass, wenn die Beziehungen sich normalisieren sollen und die wirtschaftlichen Beziehungen vertieft werden sollen, die Rechtsstaatlichkeit eine ganz wichtige Voraussetzung ist“, so Laschet. „Pressefreiheit darf nie zur Disposition stehen“, ergänzte der Ministerpräsident.

„Ich habe es nicht als richtig angesehen, mit dem Präsidenten in die Ditib-Moschee in Köln zu gehen“, sagte Laschet zu der heutigen Eröffnung des Gotteshauses in Köln. Er begründete dies mit der Trennung von Staat und Religion in Deutschland. Er hoffe, dass die „Ditib sich auf Dauer zu einer deutschen Organisation entwickelt, die unabhängig von parteipolitischen Entwicklungen in der Türkei ist“.

Armin Laschet empfängt Recep Tayyip Erdogan am Flughafen

15.00 Uhr: In dem militärischen Bereich des Flughafens Köln/Bonn haben sich der Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und der türkische Präsident zu einem Gespräch eingefunden. Der Raum wirkt improvisiert, ein Treffen auf einem Schloss in Köln-Wahn war nach Protesten des Besitzers gespeichert.

Stimmung in Köln ist aufgeladen

14.51 Uhr: Die Stimmung sei aufgeladen, berichteten unsere Reporter vor Ort am Nachmittag. Presse werde vor der Moschee ausgebuht, „Haut ab“ und „Lügner“ riefen Sprechchöre.

Erdogan landet in Köln

14.20 Uhr: Der türkische Präsident Erdogan ist auf dem militärischen Teil des Flughafens in Köln gelandet.

Stadt erlaubt weitere 600 Zuschauer auf dem Gelände der Ditib-Moschee

13.21 Uhr: Die Stadt Köln hat 600 weitere Zuschauer auf dem Gelände der Ditib-Moschee genehmigt. Es handele sich aber ausschließlich um geladene Gäste, betonte die Polizei. Gerüchte aus sozialen Netzwerken, dass die Veranstaltung im Grüngürtel auf einer Leinwand übertragen werde, dementierte die Polizei auf Twitter.

Die türkische Delegation ist nach Angaben eines Mitglieds „sehr enttäuscht“ über die mangelnde Unterstützung der Stadt Köln vor der Moschee-Eröffnung am Nachmittag. Der Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu sagte jedoch am Samstag, dass zum ersten Mal am Mittwochnachmittag von dieser Erwartung die Rede gewesen sei. Konkretisiert worden seien die Vorstellungen erst am Donnerstagnachmittag. „Damit hat die Polizei objektiv unmögliche Vorgaben gesetzt, gegenüber der Öffentlichkeit aber das Gegenteil gesagt“, sagte Yeneroglu.

Demonstranten an der Deutzer Werft

13.13 Uhr: An der Deutzer Werft haben sich am Mittag nach Schätzungen von Versammlungsleiter Reiner Schmidt rund 2000 Demonstranten eingefunden, weit weniger als die erwarteten 7000.

Norbert Röttgen zieht negatives Fazit für Erdogan-Besuch

12.39 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat eine negative Bilanz des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gezogen. „Das deutsch-türkische Verhältnis ist nach dem Staatsbesuch weder besser noch einfacher geworden“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Der Verlauf des Besuchs habe gezeigt, dass dessen Zeitpunkt „deutlich zu früh“ gewesen sei. Die wechselseitigen Missverständnisse seien „ noch größer als gedacht“.

Ditib bedauert Verbot der Veranstaltung an der Moschee in Köln

11.31 Uhr: Mit Unverständnis hat die türkische Islam-Organisation Ditib auf das Verbot einer großen Veranstaltung bei der Eröffnung ihrer Kölner Zentralmoschee reagiert. „Mit Bedauern entgegnet DITIB dieser Verfügung und kann die Begründungen nicht nachvollziehen“, heißt es in einer am Samstag auf Facebook verbreiteten Mitteilung. Der Verband werde der Anweisung folgen - „gemäß unseres Respektes gegenüber dem Recht“.

Die Ditib hatte zuvor auf Facebook zu der Veranstaltung an der Moschee eingeladen und mit bis zu 25.000 Besuchern gerechnet. Am Abend vor dem erwarteten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Moschee hatten die Kölner Behörden deshalb ein ausreichendes Sicherheitskonzept verlangt, etwa zu Sanitätern und Fluchtmöglichkeiten - nach eigenen Angaben vergeblich.

NRW-Ministerpräsident Laschet: Moschee-Eröffnung mit Erdogan wäre falsches Signal

11.01 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat kurz vor seinem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mehr Distanz des Islamverbands Ditib zur Türkei gefordert. „Mit Herrn Erdogan in Köln in die Moschee zu fahren, wäre ein falsches Signal, weil wir wollen, dass Ditib möglichst unabhängig wird vom türkischen Staat»“, sagte Laschet der „taz“.

Berliner Polizei zieht positives Fazit nach Erdogan-Besuch

10.23 Uhr: Mehrere Tausend Menschen haben am Freitag in Berlin gegen den Besuch des türkischen Präsidenten unter dem Motto „Erdogan not welcome“ demonstriert. Dabei gab es acht Festnahmen. Die Demonstration sei aber überwiegend störungsfrei verlaufen, bilanzierte die Berliner Polizei am Samstag.

Recep Tayyip Erdogan beim Frühstück mit Angela Merkel

10.12 Uhr: Vor seinem Weiterflug nach Köln hat sich der türkische Präsident Erdogan zum Frühstück mit Angela Merkel im Kanzleramt getroffen.

Stadt Köln warnt vor Besuch an der Moschee

10.02 Uhr: Bereits am Freitag hat die Kölner Polizei den Erdogan-Auftritt vor der neuen Zentralmoschee untersagt. Wenige Stunden vor dem Besuch des türkischen Präsidenten hat die Stadt Köln erneut dazu aufgerufen, den Bereich rund um die Moschee zu meiden. Ein Einlass ist nur mit einer Einladung möglich“, betonte die Stadt am Samstagmorgen. „Niemand wird auch nur in die Nähe der Moschee kommen.“

Treffen mit Armin Laschet nicht im Barockschloss

23.44 Uhr: Das für Samstag geplante Treffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wird anders als geplant nicht in einem Barockschloss, sondern am Flughafen Köln/Bonn stattfinden. Die Begegnung sei in das Empfangsgebäude der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums im militärischen Teil des Flughafens verlegt worden, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei am späten Freitagabend mit. Eigentlich war als Ort der Unterredung das Schloss Wahn im gleichnamigen Kölner Ortsteil vorgesehen.

Das verhinderte jedoch der Eigentümer des Schlosses: Er lehnt die Nutzung für das Politikertreffen ab und setzte dies über eine Verfügung des Landgerichts Köln durch (AZ: 5 O 383/18). Repräsentative Veranstaltungen und Empfänge seien laut Mietvertrag auf Veranstaltungen der Universität zu Köln beschränkt, die Mieterin des Schlosses ist. Die NRW-Landesregierung legte gegen die Entscheidung des Landgerichts keinen Widerspruch ein, sondern suchte stattessen nach einem anderen Veranstaltungsort.

Erdogan weist deutsche Vorwürfe in scharfer Form zurück

21.56 Uhr: Erdogan hat deutsche Vorwürfe wegen der Menschenrechtslage in der Türkei in scharfer Form zurückgewiesen. Bei dem Staatsbankett betonte er am Freitagabend in Berlin, bestehende Differenzen in den Beziehungen beider Staaten seien überwindbar. In den letzten Minuten der Rede wich Erdogan allerdings von seinem vorbereiteten Manuskript ab und wurde emotional, teilweise wütend. Er wandte sich dem Fall Can Dündar zu, der am Vormittag Schlagzeilen gemacht hatte.

Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, der in Deutschland nach einer Verurteilung für „Geheimnisverrat“ im Exil lebt, hatte zu der Pressekonferenz von Angela Merkel und Erdogan kommen wollen, um Erdogan kritische Fragen zu stellen. Die Delegation des Präsidenten hatte daraufhin einen Boykott angedroht – Dündar zog zurück. Erdogan hingegen verlangte in der Pressekonferenz die Auslieferung des Mannes an die Türkei.

In seiner abendlichen Rede forderte Erdogan Respekt für die türkische Justiz und damit das Auslieferungsersuchen für Dündar. Dann drehte er den Spieß um. „Hunderte, Tausende“ von Terroristen liefen in Deutschland frei herum. „Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?“ Erdogan lenkte gegen Schluss seiner Rede wieder etwas ein. „Eigentlich hätte ich an diesem Abend nicht über so etwas reden wollen“, sagte er. „Aber da der Herr Präsident das angesprochen hat, war ich gezwungen darüber zu sprechen.“

Erdogan: Kein Problem, das nicht überwunden werden kann

21.10 Uhr: Bei seiner Tischrede beim Staatsbankett im Schloss Bellevue hob Erdogan hervor, Deutschland sei ein Verbündeter und enger Partner der Türkei. In internationalen Fragen hätten beide Länder stets im Geiste ihrer Partnerschaft gemeinsam gehandelt. Beim Umgang mit den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen habe Deutschland die Türkei immer unterstützt. „Auch wir haben die führende Rolle, die Deutschland innerhalb Europas zugunsten der Notleidenden aus Syrien gespielt hat, mit Freude zur Kenntnis genommen“, sagte Erdogan weiter.

20.58 Uhr: Erdogan hat bei seinem Staatsbesuch die deutsch-türkischen Beziehungen gewürdigt und bestehende Differenzen als überwindbar bezeichnet. „Es gibt kein Problem, das sich der türkisch-deutschen Freundschaft und den gemeinsamen Interessen in den Weg stellen könnte“, sagte Erdogan am Freitagabend bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren. Bestehende Meinungsunterschiede sollten „im gegenseitigen Respekt, Dialog und mit den Möglichkeiten der Diplomatie“ überwunden werden. Zugleich verteidigte er die Festnahmen in der Türkei gegen Kritik aus Deutschland.

Anti-Erdogan-Demo geht friedlich zuende

20.30 Uhr: Unsere Reporterin vor Ort zieht eine Bilanz nach der #ErdoganNotWelcome und hat noch einmal mit einer Demontrantin gesprochen.

Stadt Köln: Keine Außenveranstaltung bei Moschee-Eröffung mit Erdogan

19.23 Uhr: Die Stadt Köln hat am Freitagabend in einer Pressekonferenz erklärt, dass es am Samstag beim Moschee-Besuch von Erdogan wegen der Sicherheitsbedenken keine Außenveranstaltung geben werde.

In der Kürze der Zeit sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept seitens der Türkisch-Islamischen Union Ditib vorgelegt worden, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitagabend. Man habe bis zur letzten Minute versucht, eine tragbare Lösung zu finden. Die Eröffungszeremonie mit Erdogan könne stattfinden, aber nur mit geladenen Gästen.

Der Islamverband hatte unter anderem auf seiner Facebook-Seite dazu aufgerufen, zur offiziellen Eröffnung der Moschee am Samstagnachmittag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor die Moschee zu kommen.

Bis zu 25.000 Menschen werden erwartet. Die Polizei hatte bereits vor der Absage der Außenveranstaltung angekündigt, es würden höchstens 5.000 Menschen in das abgesperrte Gelände vor der Moschee gelassen.

Anti-Erdogan-Demo am Großen Stern

19.10 Uhr: Der Demonstrationszug ist am Großen Stern in Berlin-Mitte eingetroffen. Dort begrüßte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Einsatzkräfte. Slowik zufolge ist die Polizei mit dem Verlauf der Demo bislang zufrieden.

Es habe bis zum Abend keine ernsthaften Zwischenfälle gegeben. „Das Sicherheitskonzept ist aufgegangen“, sagte Slowik dieser Redaktion. Für die umfangreichen Straßensperrungen wegen des Erdogan-Besuchs hätten die meisten Berliner Verständnis gezeigt.

Anti-Erdogan-Demo kurzzeitig gestoppt

18.38 Uhr: Die Berliner Polizei hat den Zug der „Erdogan not welcome“-Demo an der Kurfürstenstraße gestoppt. Der Grund: Einige der Teilnehmer sollen sich vermummt haben, auch verbotene PKK-Symbole wurden gezeigt.

Polizisten setzten laut Augenzeugen kurzzeitig Helme auf und griffen ein. Sie beschlagnahmten eine verbotene PKK-Fahne und setzten mehrere Personen vorläufig fest.

Einige Teilnehmer zündeten Farbkerzen.

4000 Teilnehmer bei Anti-Erdogan-Demo

18.04 Uhr: Bei der „Erdogan not welcome“-Demo sind laut Kommunikationsteam der Berliner Polizei mittlerweile 4000 Menschen dabei. Der Demonstrationszug war auf dem Weg zur türkischen Botschaft. Die Teilnehmerzahl blieb weit unter den Erwartungen. Der Veranstalter hatte mit rund 10.000 Personen gerechnet.

Auch Anhänger des Schwarzen Blocks sind vor Ort, wie ein Foto zeigt. Auf einem Plakat steht: „Keine Unterstützung des Terrors der AKP-MHP.“

Die MHP ist eine rechtsextreme Partei in der Türkei und gilt als politischer Arm der Grauen Wölfe. Die AKP ist die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan.

Dündar: Erdogans Boykott-Drohung zeigt Angst vor freier Presse

17.40 Uhr: Can Dündar hat auf seiner Pressekonferenz betont, dass die Drohung Erdogans, die gemeinsame Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel zu boykottieren, dessen Angst vor der freien Presse verdeutliche.

„Der wichtigste Grund, warum ich mich entschieden habe, nicht an der Pressekonferenz teilzunehmen, war, dass mir klargeworden ist: Erdogan würde meine Anwesenheit als Ausrede benutzen, um die Pressekonferenz nicht anzutreten und sich so vor den kritischen Fragen meiner deutschen Kolleginnen und Kollegen zu retten versuchen“, sagte Dündar am Freitag in Berlin.

Can Dündar hielt seine Akkreditierung für die Veranstaltung in die Höhe und erklärte, er habe eigentlich an der Pressekonferenz teilnehmen wollen. Aber Erdogan habe die Türkei mit nach Deutschland gebracht, kritisierte der frühere Chefredakteur der regimekritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Seine Haltung gegenüber der Presse lasse keine kritischen Fragen zu.

Dündar wies auch Erdogans Vorwurf zurück, er habe Verrat begangen und sei ein Spion.

Heiko Maas gegen Auslieferung von Can Dündar

16.56 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen die von der Türkei geforderte Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar gewandt. „Ich freue mich darüber, wenn ich ihn in Zukunft in Deutschland auch noch oft sehe“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in New York.

Er erinnerte daran, dass er den 57-jährigen in seiner früheren Funktion als Justizminister sogar als Ehrengast zu einem Empfang eingeladen hat.

„Erdogan not welcome“-Demo in Berlin

16 Uhr: In Berlin ist am Potsdamer Platz die „Erdogan not welcome“-Demo gestartet. Die Teilnehmer protestieren dagegen, dass die Bundesregierung „einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert“.

Aufgerufen zu dem Protest hatten deutsche, türkische und kurdische Parteien, Initiativen und Verbände. Auf Transparenten der Demonstranten stand: „Keine Deals mit Erdogan - Rüstungsexporte stoppen“ und „Schluss mit dem Genozid gegen die kurdische Gesellschaft“. Demonstranten hatten auch einen Modell-Panzer aus Styropor mit aufgemalter türkischer und deutscher Flagge und dem Schriftzug „Made in Germany“ aufgebaut.

Auf der Demo wurden Augenzeugenberichten zufolge auch Fotos von Abdullah Öcalan gezeigt, einer einer der Führer der unter anderem in den Staaten der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK.

Bis 17 Uhr waren laut Polizei mehr als 1000 Menschen vor Ort. 4200 Polizisten aus Berlin, sieben weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei waren wegen der Sicherheitsvorkehrungen und der Demonstrationen im Einsatz.

Besitzer wollen Erdogan und Laschet nicht in ihrem Schloss

15.25 Uhr: Die Besitzer des Schlosses Wahn in Köln wehren sich gegen das dort geplante Treffen des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die Eigentümerfamilie lehne einen Empfang Erdogans aus politischer Überzeugung ab, erklärte ein Sprecher am Freitag. Von den Plänen habe man erst am Vortag erfahren – aus den Medien. Die geplante Nutzung sei nun untersagt und beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung beantragt worden.

Das Landgericht Köln teilte dazu auf Twitter eine Pressemitteilung:

Räume in dem Schloss sind den Angaben zufolge seit Jahrzehnten an die Kölner Universität vermietet, die dort unter anderem ihre theaterwissenschaftliche Sammlung untergebracht hat. Die Uni habe die Eigentümer aber nicht vorab über den Erdogan-Besuch informiert.

„Die geplante Nutzung des Mietobjektes widerspricht dem vereinbarten Nutzungszweck und ist somit rechtswidrig“, teilte der Sprecher mit. Nun wird nach einem neuen Ort für das Treffen gesucht.

Can Dündar erklärt, warum er nicht zur Pressekonferenz kam

15.14 Uhr: In einer Mitteilung, die das Recherchebüro Correctiv auf Twitter teilte, erklärt der türkische Journalist Can Dündar, warum er nicht an der Pressekonferenz mit Merkel und Erdogan teilnahm.

„Mir ist klar geworden, dass meine Teilnahme an der Pressekonferenz eine diplomatische Krise auslösen und mich gegen meinen Willen zum Thema der Berichterstattung machen würde“, schreibt Dündar. Die Türkei hatte zuvor damit gedroht, die Pressekonferenz abzusagen, falls Dündar teilnehme.

Erdogan würde das als Vorwand nutzen, um „ähnliche Fragen meiner deutschen Kollegen zu entgehen“, so der türkische Journalist. Aus diesem Grund wolle er nicht dabei sein. „Wichtig ist, dass die Fragen gestellt werden, nicht, wer sie stellt.“ Erdogan sei nicht an Journalisten gewöhnt, die kritische Fragen stellten.

Um 17 Uhr will Dündar noch eine Pressekonferenz abhalten.

Steffen Seibert verteidigt Vorgehen bei Pressekonferenz

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigt das Vorgehen der Ordner gegen die Protestaktion eines türkischen Journalisten bei der Pressekonferenz von Merkel mit Erdogan.

„Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen“, twitterte Seibert am Freitag. „Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.“

Nach NSU-Eklat: Sachsens LKA-Chef entschuldigt sich

14.57 Uhr: Die zwei Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK), die für einen Kollegen den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen für seinen Einsatz in Berlin ausgewählt haben, werden wohl ihren Job verlieren. Ziel eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens sei die „Entfernung der Beamten aus dem Dienst“, hieß es.

Der Präsident des sächsischen LKA, Petric Kleine, bezeichnete das Verhalten der Beamten als vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos. Es sei an „Dummheit“ kaum zu überbieten. Er entschuldigte sich auch bei den Angehörigen der NSU-Opfer.

Erdogan legt Kranz an Neuer Wache nieder

14.46 Uhr: In Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges hat Erdogan am Denkmal in der Neuen Wache einen Kranz niedergelegt. Das Denkmal befindet sich an der Straße „Unter den Linden“.

Erdogan fordert Auslieferung von Journalist Can Dündar

13.46 Uhr: In der Pressekonferenz erklärte Recep Tayyip Erdogan auch, er bestehe weiter auf der Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar: „Das ist unser natürliches Recht.“

Dündar sei ein „Agent“. Er habe Staatsgeheimnisse öffentlich gemacht und sei dafür zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Für den türkischen Staat sei er ein „Verbrecher“.

Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ lebt in Deutschland im Exil.

Zwischenfall bei Pressekonferenz

13.21 Uhr: Während der Pressekonferenz hat es einen Zwischenfall gegeben. Während Erdogan auf eine Frage zur Rechtsstaatlichkeit der Türkei antwortete, wurde ein Mann, der offenbar für die Pressekonferenz akkreditiert war, von Sicherheitskräften weggeführt. Der Grund war zunächst unklar.

Der Mann heißt Ertugrul „Adil“ Yigit, ist Journalist und bekannter türkischer Regimekritiker. Er zog sich während der Pressekonferenz ein T-Shirt, auf dem auf Türkisch „Freiheit für die Journalisten in der Türkei“ stand, an. Daraufhin führten ihn Sicherheitskräfte zu dem Bereich hinter den Kameras.

In einem weiteren Tweet ist zu sehen, wie Yigit weggeführt wird.

Unsere Redakteurin Johanna Rüdiger sprach mit Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker über den Zwischenfall.

„Das zeigt, dass die Repressioen das Kanzleramt erreicht haben“, sagte Sido in dem Gespräch. „Es ist nicht gut, wenn Menschen, die sich friedlich für die Pressefreiheit einsetzen, live vor den Kameras abgeführt werden.“

Merkel beklagt „tiefgreifende Differenzen“ mit Türkei

13 Uhr: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten sagte Merkel, es gebe weiter „tiefgreifende Differenzen“ zwischen Berlin und Ankara. Als Beispiele nannte die Kanzlerin die Lage der Pressefreiheit und der Menschenrechte in der Türkei. Es gebe aber auch Themen, die die beiden Länder einten – etwa die Partnerschaft in der Nato, Fragen der Migration und der Kampf gegen den Terrorismus.

Merkel sagte, sie habe auch das Thema der noch in der Türkei inhaftierten Deutschen angesprochen. Sie werde weiter an einer Lösung arbeiten, erklärte Merkel.

Die Bundeskanzlerin will sich im Oktober mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei zu einer Konferenz über die Lage in Syrien treffen. Bei dem Treffen solle die kritische Situation um die letzte Rebellenhochburg Idlib im Mittelpunkt stehen, sagte Merkel.

Präsident Erdogan betonte in seinem Statement, dass er es für wichtig halte, dass Deutschland und die Türkei auf wirtschaftlicher Ebene eng zusammenarbeiteten. „Deutschland hat ein Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei“, betonte Merkel.

Erdogan forderte von Deutschland die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung. Erdogan sagte, in Deutschland lebten Hunderte Anhänger der Gülen-„Terrororganisation“, die er für den Putschversuch 2016 gegen ihn verantwortlich macht. Die türkische Justiz sei im Übrigen unabhängig, sagte Erdogan mit Blick auf deutsche Kritik an den Verfahren gegen inhaftierte deutsche Staatsbürger in der Türkei.

Erdogan isst mit Merkel, Polizisten essen Gemüse-Curry

12.44 Uhr: Während Präsident Erdogan mit der Kanzlerin zu Mittag aß – das Menü ist nicht bekannt – gab’s für die Tausenden Polizisten im Einsatz unter anderem Gemüse-Curry und Schweinefleisch Süß-Sauer aus Plastikschalen. „Besser als jedes Staatsbankett“, twitterte die Polizei.

Besser als jedes Staatsbankett finden viele vermutlich auch einen deftigen Döner Kebap. Den gibt es in Berlin an jeder Straßenecke. Und auch in Luxushotels: Sollten Gäste des Hotel Adlon – in dem der türkische Präsident mit seiner Entourage während seines Aufenthalts in Berlin wohnt – darauf Appetit bekommen, ist das auch kein Problem: Für 19 Euro wird der Adlon-Döner serviert.

Journalist Dündar will nicht an Erdogan-Pressekonferenz teilnehmen

12.14 Uhr: Der in der Türkei wegen Spionage und Verrats gesuchte Journalist Can Dündar verzichtet auf eine Teilnahme an der Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und Erdogan. „Ich habe entschieden nicht daran teilzunehmen“, sagte Dündar, der seit zwei Jahren in deutschem Exil lebt, am Freitag auf seinem eigenen Medienportal.

Die türkische Delegation um Erdogan hatte gedroht, die gemeinsame Pressekonferenz mit Merkel platzen lassen, sollte Dündar dort auftauchen. Das wurde der dpa aus dem Umfeld des türkischen Präsidenten bestätigt. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Drohung berichtet.

Nachvollziehbar, aber „bitter“: So kommentiert Christoph Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, die Entscheidung Dündars.

Proteste gegen Erdogan-Besuch

12 Uhr: An mehreren Stellen in Berlin protestieren Erdogan-Gegner gegen die Politik des türkischen Präsidenten. Die Gruppen „amnesty international“ und „Reporter ohne Grenzen“ forderten am Freitag die Beachtung der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei.

Presseamt verweist türkische Medien für Zulassung an Botschaft

11.45 Uhr: Für die geplante Pressekonferenz im Bundeskanzleramt ist offenbar auch der in Berlin im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar akkreditiert.

Einem Bericht der „tageszeitung“ (taz) zufolge hat das Presseamt Vertreter türkischer Medien wegen Zulassungen zur Pressekonferenz an die türkische Botschaft verwiesen. So sei ein Korrespondet der oppositionellen Zeitung „Evrensel“ mit seiner Anfrage für eine Akkreditierung darauf hingewiesen worden, dass die Botschaft Zulassungen verteile. Laut Presseamt entspricht das Vorgehen „international praktizierten Standards“.

Merkel empfängt Erdogan im Bundeskanzleramt

11.33 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am späten Vormittag Präsident Erdogan im Bundeskanzleramt empfangen. Nach einem Arbeitsessen ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Sächsische LKA-Beamte tarnten sich mit NSU-Namen

11.03 Uhr: Bei einem Einsatz rund um den Erdogan-Besuch ist Berliner Polizisten auf einer Liste der Name des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt aufgefallen. Böhnhardt hatte sich der sich 2011 selbst getötet. Zwei Beamte des sächsischen Landeskriminalamtes hatten den Namen als Tarnnamen gewählt.

Die beiden Beamten durften die Dienstgeschäfte nicht weiter ausführen. Ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet, so das Landeskriminalamt.

Bericht: Erdogan will Merkel „Terrorliste“ für Auslieferungen übergeben

10.29 Uhr: Wie die regierungsnahe türkische Zeitung „Yeni Asir“ berichtet, will Präsident Erdogan Kanzlerin Merkel am Mittag eine Liste mit den Namen von 69 in Deutschland lebenden Menschen übergeben, denen die Türkei terroristische Absichten vorwirft. Demnach fordere Ankara „dringend“ die Auslieferung der Personen.

Auf der „Terrorliste“, die „Yeni Asir“ nach eigenen Angaben vorlag, stünden etwa ein bekannter Akademiker und mutmaßliche Putschisten, aber auch der Journalist und frühere „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar. Dündar lebt in Berlin im Exil.

Bundespräsident empfängt Erdogan mit miltärischen Ehren

9.37 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Präsident Erdogan am Freitagmorgen mit militärischen Ehren an seinem Amtssitz im Schloss Bellevue empfangen. Es ist der offizielle Auftakt für den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten. Erdogan trug sich ins Gästebuch von Schloss Bellvue ein.

Erdogan zeigt Anhängern in Berlin Islamisten-Gruß

8.14 Uhr: Während der türkische Präsident am Flughafen noch mit offener Hand in die Kameras gewinkt hatte, grüßte er seine Anhänger später mit einer kontroverseren Geste. Aus der Staatskarosse heraus zeigte Erdogan Anhänger in Berlin die sogenannte Rabia-Hand. Es ist ein Zeichen von Islamisten.

Diskussion bei „Maybrit Illner“ offenbart schwierige Beziehungen

6.13 Uhr: Moderatorin Maybrit Illner hatte den Besuch Erdogans zum Anlass genommen, mit ihren Gästen am Donnerstagabend über die Frage „Gekaufte Freundschaft – müssen wir der Türkei helfen?“ zu diskutieren. Der Polittalk zeigte einmal mehr, wie problematisch die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind – und dass es keine einfachen Lösungen gibt. Dazu erklärte FDP-Chef Christian Lindner, warum auch er die Einladung des Bundespräsidenten zum Staatsbankett mit Erdogan am Freitagabend nicht annimmt.

• Donnerstag, 27. September

Lindner: Für Werte notfalls Einbußen bei Türkei-Geschäften hinnehmen

21.57 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat davor gewarnt, beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan europäische Werte zugunsten wirtschaftlicher Interessen zurückzustellen. „Im Zweifel sind Werte und Völkerrecht wichtiger als Profite von Unternehmen“, sagte Lindner am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Am Ende des Tages gehe es um Freiheit und eine internationale Ordnung als Basis für Wohlstand. Deshalb müsse man möglicherweise „auch die wirtschaftliche Schwächung von deutschen Exportinteressen in Kauf nehmen“, um langfristig eine bessere Beziehung aufbauen zu können.

Gleichwohl seien Realismus und Dialog auch in der Zusammenarbeit mit schwierigen Akteuren nötig. Angesichts der Entwicklungen in der Türkei könne man jedoch „nicht zur Tagesordnung übergehen“.

Luftraum über Berlin für private Flugzeuge abgesperrt

19.11 Uhr: Im Berliner Regierungsviertel und besonders rings um das Hotel Adlon am Brandenburger Tor, wo Erdogan wohnt, dauern die strengen Sicherheitsvorkehrungen der Stufe Eins an. Bis zu 4200 Polizisten sind im Einsatz. Die ganze Sicherheitszone ist abgesperrt. Auf dem Adlon sind Scharfschützen postiert. Der Luftraum über Berlin ist für private Sportflugzeuge sowie für Drohnen bis Samstagmittag gesperrt.

Am Freitag gelten die strengen Sicherheitsvorkehrungen wegen verschiedener Termine Erdogans zusätzlich auch in einem größeren Gebiet um die Neue Wache an der Straße Unter den Linden und rund um das Schloss Bellevue.

Demos und Kundgebungen gegen Erdogan in Berlin

18.28 Uhr: Menschenrechtler, Journalistenorganisationen und andere Kritiker der türkischen Regierung rufen in Berlin zu Demonstrationen gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf.

Die größte Demonstration von oppositionellen Kurden soll unter dem Motto „Erdogan not welcome“ vom Potsdamer Platz zum Großen Stern unweit des Amtssitzes von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, Schloss Bellevue, führen. Veranstalter ist ein gleichnamiges Bündnis. Angemeldet sind nach Polizeiangaben bis zu 10.000 Teilnehmer.

FDP-Politiker stellen Strafanzeige wegen türkischer Polizei-App

17.08 Uhr: Wegen einer Spitzel-App der türkischen Polizei haben zwei FDP-Bundestagsabgeordnete Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt. Nach einem Bericht von „Report Mainz“ bestehe Verdacht auf Spionage, bestätigte das Büro des FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin am Donnerstag.

Mit der App „EGM“ sollen in Deutschland lebende Erdogan-Kritiker denunziert werden können. Nach Auffassung der FDP-Politiker haben sich Denunzianten mit einer Anzeige über die App möglicherweise in Deutschland strafbar gemacht.

Bundespräsident Steinmeier: Weit entfernt von Normalisierung

16.16 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor überzogenen Erwartungen an den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten. „Dieser Besuch ist kein Ausdruck von Normalisierung. Davon sind wir weit entfernt. Aber er könnte ein Anfang sein“, sagte Steinmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Er forderte sichtbare Schritte für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. „Wir erwarten nach dem Trauma des Putschversuchs von 2016 die Rückkehr der Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen. Wir können und werden den Druck auf Medien, Justiz und Gewerkschaften nicht akzeptieren“, sagte er. Nur bei einer Verbesserung dieser Bedingungen könne sich die Türkei Hoffnung auf wieder engere Beziehungen zur EU machen.

Steinmeier kündigte an, er werde in seinen Gesprächen mit Erdogan auch die Fälle der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten zum Thema machen.

Ditib hat noch kein Sicherheitskonzept vorgelegt

16.12 Uhr: In Köln fehlt noch das Sicherheitskonzept für Erdogans Besuch am Samstag in der Moschee. Die Türkisch-Islamische Union Ditib habe noch keines für die geplante Eröffnung ihrer Moschee mit Erdogan vorgelegt, sagte Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob am Donnerstag. „Mein Eindruck ist ein wenig, dass die Verantwortlichen der Ditib nicht völlig überschaut haben, welch eine große Veranstaltung sie da fahren“, sagte er.

Die Polizei erwartet eine „Stadt im Ausnahmezustand“ und hat angekündigt, dass sie aus Sicherheitsgründen maximal 5000 Besucher an das Bauwerk lasen werde. Die Ditib rechnet nach Angaben der Polizei aber damit, dass „vermutlich ein Fünffaches davon“ kommen werde. Daher müsse sie ein Sicherheitskonzept vorlegen – etwa zu Sanitätern und Fluchtmöglichkeiten.

Der Verband muss seine Planungen bis zum Freitagmorgen bei der Stadt Köln vorlegen – eine Absage der Veranstaltung ist sonst möglich.

Erdogan hat EM-Vergabe an Fernseher in Berlin verfolgt

15.28: Der DFB und Deutschland werden die EM 2024 austragen. Die Entscheidung des UEFA-Exekutivkomitees über den Austragungsort verfolgte der türkische Präsident am Fernseher in Berlin. „Klar“, antwortete ein Begleiter per Whatsapp auf die Frage, ob Erdogan zuschaue. Die Türkei hatte sich auch als Austragungsort beworben.

NRW-Ministerpräsident Laschet trifft Erdogan

15.15 Uhr: Zur Eröffnung der neuen Kölner Moschee werden sie nicht aufeinander treffen, aber ein persönliches Gespräch zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Erdogan soll es trotzdem geben: Wie am Donnerstag aus Regierungskreisen verlautete, wird Laschet den türkischen Präsidenten am Samstag auf Schloss Wahn in Köln empfangen.

Dabei wolle der Christdemokrat auch kritische Themen wie die Pressefreiheit in der Türkei und die Lage der dort in Haft sitzenden Deutschen ansprechen.

Touristen wegen Erdogan im Souvenir-Shop eingesperrt

14.51 Uhr: In der Nähe von Erdogans Hotel, dem Adlon, sind Touristen in einem Souvenir-Shop eingesperrt. Sie müssen dort so lange ausharren, bis der türkische Präsident im Hotel eingecheckt hat, schreibt ZDF-Reporter Andreas Kynast auf Twitter.

Außenminister Maas: Politik soll nicht belasten

15.34 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) mahnte auf Twitter, die politischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei dürften die Beziehungen deutsch- und türkischstämmigen Bürgern Deutschlands nicht belasten.

Grünen-Abgeordneter Cem Özdemir kritisiert Erdogan

14.14 Uhr: Der Grünen-Bundestagabgeordnete Cem Özdemir hat gemahnt, bei aller Kritik am Staatspräsidenten nicht zu vergessen, dass Deutschland mit dem Empfang die Türkei ehre, nicht Erdogan persönlich.

„Dem Teil der Türkei, der der leidtragende der Politik Erdogans ist, dem gilt die Solidarität der Demokraten der Budnesrepublik Deutschland“, sagte Özdemir im Bundestag. „Die lassen wir nicht allein, wenn sie sich für Freiheit, Demokratie Menschenrechte und Europa einsetzen.“

Journalist Can Dündar kommentiert Erdogan-Besuch

13.31 Uhr: Der türkische Journalist Can Dündar, der als Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ 2015 festgenommen und der Spionage angeklagt worden war, hat am Freitag auf Twitter den Staatsempfang Deutschlands für Erdogan kommentiert.

„Erdogan, der Merkel vor einem Jahr wegen angeblicher Nazi-Methoden beschimpfte, lobt nun die Bundeskanzlerin für ihre klare Haltung gegen Rassismus. Wir sind das Hin-und-Her schon gewohnt. Die Deutschen werden sich sicher auch bald daran gewöhnen“, schrieb Dündar.

Der Publizist lebt seit seiner Freilassung aus türkischer Haft in Berlin im Exil.

Erdogan-Unterstützer demonstrieren vor Hotel Adlon

13.12 Uhr: Der Bereich um das Hotel Adlon ist zur Ankunft Erdogans weiträumig abgesperrt. Mehrere hundert Meter entfernt haben sich Anhänger des 64-Jährigen versammelt, um „ihren Präsidenten“ zu begrüßen.

Erdogan mit Ehefrau auf dem Weg zum Hotel

12.52 Uhr: Mit seiner Frau Emine hat Erdogan das Flugzeug verlassen und ist über den roten Teppich auf dem Rollfeld zur Staatskarosse geschritten. Die Staatsgäste machen sich auf den Weg zum Hotel Adlon in Berlin-Mitte.

Erdogan in Berlin gelandet

12.38 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Mittag auf dem Berliner Flughafen Tegel gelandet. Damit hat der umstrittene Staatsbesuch des Präsidenten begonnen.

Über dem Berliner Zentrum und über dem Flughafen kreisen Hubschrauber der Polizei, die die Ankunft Erdogans aus der Luft überwachen.

Opposition kritisiert erneut Staatsempfang für Erdogan

12.28 Uhr: Im Bundestag hat die Opposition fraktionsübergreifend scharfe Kritik am Kurs des türkischen Präsidenten gegeben.FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff etwa griff Erdogan in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei auf, alle politischen Gefangenen freizulassen: „Lassen Sie diese Menschen frei, lassen Sie freie Debatte in der Türkei wieder zu!“

Wie auch andere Redner warf er Erdogan die Einrichtung einer „Spionage-App“ vor. Laut Medienberichten hat die türkische Polizei eine App entwickelt, mit der unter anderem Kritiker der türkischen Regierung aus der ganzen Welt angezeigt werden können.

Türkei-Beziehungen Thema bei „Maybrit Illner“

11.55 Uhr: Im ZDF-Polittalk „Maybrit Illner“ wird es am Donnerstagabend um die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei gehen. Unter dem Titel „Gekaufte Freundschaft – müssen wir der Türkei helfen?“ diskutieren unter anderem Norbert Röttgen (CD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusse im Bundestag, Sevim Dagdelen (Linke), Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentarierergruppe und FDP-Chef Christian Lindner.

3500 Polizisten sichern Erdogan-Besuch am Donnerstag

10.58 Uhr: Die Berliner Polizei wird Erdogans Besuch mit bis zu 4200 Beamten sichern. Wie ein Sprecher auf Twitter mitteilt werden allein am Freitag 3500 Polizisten im Einsatz sein; andere Bundesländer schicken Verstärkung.

Mit „Einschränkungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ sei zu rechnen, twitterte die Polizei. Auf dem Dach des Adlon postierten sich vermummte Scharfschützen aus den Spezialeinheiten der Polizei. Für das Personal und Gäste des Hotels wurden Sicherheitsschleusen mit Metalldetektoren aufgebaut.

Im Regierungsviertel der Hauptstadt gilt seit Donnerstag Sicherheitsstufe Eins. Selbst Fahrräder oder Gegenstände dürfen in dem Bereich um Bundeskanzleramt, Reichstagsgebäude, dem Hotel Adlon und dem Brandenburger Tor abgestellt werden, Autos schon gar nicht. Gäste des Luxushotels, in dem der türkische Präsident mit seiner Entourage übernachtet, werden besonders kontrolliert.

Linken-Politikerin: Erdogan will Unfrieden in Deutschland stiften

9.49 Uhr: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen warnt die deutsche Regierung vor Zugeständnissen an Erdogan. „Er möchte weiter Unfrieden stiften in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf Erdogans geplante Rede bei der Eröffnung der Kölner Moschee.

Dagdelen nannte türkischen Präsidenten einen „Polarisierer“ und betonte, die Bundesregierung dürfe so lange keine Zugeständnisse machen, bis Erdogan den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehe und politische Gefangene freilasse.

Erdogan-Besuch mit hohen Sicherheitsvorkehrungen

9.03 Uhr: Der Besuch von Erdogan findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Zahlreiche Straßen sind gesperrt. Auf diesem Foto vom Mittwoch sieht man, wie Mitarbeiter der Wasserbetriebe mit Polizisten Gullydeckel sichern.

Das steht am ersten Tag auf dem Programm

7.15 Uhr: Der türkische Präsident Erdogan wird zwischen 12.30 Uhr und 13.30 Uhr auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel in Berlin landen. Anschließend fährt die Kolonne zum Hotel Adlon.

Im Hotel sind offenbar mehrere Gesprächstermine angesetzt. Öffentliche Auftritte sind an diesem Donnerstag nicht geplant.

Mittwoch, 26. September:

Spitzelte Berliner Polizist für Türkei?

20.45 Uhr: Der „Tagesspiegel“ meldet, dass das Verhältnis der Bundesregierung nach Ankara kurz vor dem Staatsbesuch zusätzlich belastet wird – offenbar gab es einen Spionagefall, berichtet die Tageszeitung. Nach ihren Informationen sei die türkische Regierung bemüht, unter deutschen Staatsbediensteten Quellen zu rekrutieren.

In einem Fall hätten deutsche Sicherheitsbehörden einen Polizisten beobachtet, der dem Geheimdienst in Ankara Informationen über in Berlin lebende türkische Oppositionelle weitergegeben haben soll. Dabei sei es laut „Tagesspiegel“ um die Meldeadressen gegangen.

Polizei will bei Erdogan-Besuch nur 5000 Besucher zur Moschee lassen

19.03 Uhr: Bei der Eröffnung der Zentralmoschee in Köln mit Erdogan will die Polizei aus Sicherheitsgründen nur 5000 Besucher durchlassen. Das kündigte die Kölner Polizei am Mittwochabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Türkisch-Islamischen Union Ditib und des türkischen Generalkonsuls an. Die Besucher würden kontrolliert, bevor sie den abgesperrten Bereich rund um die Moschee betreten dürften, hieß es in der Mitteilung.

Erdogan will 20 Minuten an Kölner Moschee sprechen

17.45 Uhr: Bei der Eröffnung der großen Ditib-Moschee in Köln will Erdogan am Samstag eine etwa 20-minütige Rede halten. Erdogan werde die deutsch-türkische Freundschaft betonen und hervorheben, dass die Moschee „ein Zeichen der Weltoffenheit und des gelebten Pluralismus in Köln“ sei, sagte der AKP-Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) wird der Moschee-Eröffnung in ihrer Stadt nicht beiwohnen. Die Politikerin sagte ihre Teilnahme am Mittwoch ab und begründete dies mit dem Verhalten der Türkisch-Islamischen Union Ditib, zu der die Moschee gehört. Sie sei enttäuscht, erklärte Reker. „Noch drei Tage vor der Eröffnung ist der Ablauf und unter anderem die Rolle der Stadt Köln völlig ungeklärt.“

Große Sicherheitsvorkehrungen für Erdogan-Besuch in Berlin

16.55 Uhr: Die Berliner Polizei kämpft um Unterstützung, um genug Kräfte für die umfangreichen Absperrungen und Sicherheitsvorkehrungen zu haben. „Man kann sicher sagen, was die Kräfteplanung angeht, dass es eine gewisse Anspannung gibt“, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und er würden daher auf mehreren Ebenen mit anderen Bundesländern und der Bundespolizei sprechen und um Unterstützung bitten. Die Lage sei unter anderem durch die Proteste im Hambacher Forst schwierig.

Erdogan wirbt vor Deutschland-Besuch für bessere Beziehungen

15 Uhr: Erdogan hat sich für eine Annäherung zwischen der Türkei und Deutschland ausgesprochen. Er hoffe, dass sein Deutschland-Besuch die Beziehungen wiederbelebe, sagte Erdogan in einem Reuters-Interview am Dienstag in New York. Zugleich sprach er sich dafür aus, den Handel zwischen beiden Staaten zu erhöhen.

Türkei will bessere Beziehungen zu Deutschland

Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es noch immer Spannungen. Grund dafür sind unter anderem die Festnahmen von Deutschen in der Türkei. Erst am 21. September war ein weiterer Deutscher kurz vorm Besuch des türkischen Präsidenten festgenommen worden.

Beide Länder hatten in der letzten Zeit aber betont, sich um bessere Beziehungen bemühen zu wollen. Das sind die Informationen zum Erdogan-Besuch. (bekö/moi/jha/cla/sat/ag/kr/dpa/rtr/epd)

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