Sondierung

So machen die SPD-Linken Front gegen GroKo-Einigung

GroKo-Durchbruch: Darauf haben sich die Parteien geeinigt

Große Koalition: Der Weg ist frei für eine neue Bundesregierung. Reporterin Johanna Rüdiger war vor Ort und berichtet, worauf sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben – und wie es jetzt weiter geht.
Fr, 12.01.2018, 14.01 Uhr

Große Koalition: Der Weg ist frei für eine neue Bundesregierung. Reporterin Johanna Rüdiger war vor Ort und berichtet, worauf sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben – und wie es jetzt weiter geht.

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Berlin  SPD-Chef Martin Schulz sagt, die Partei habe bei der Sondierung „hervorragende Ergebnisse“ erzielt. Nicht nur Jusos sehen das anders.

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Die ersten Ergebnisse des Sondierungsmarathons waren am Freitagmorgen gerade durchgesickert, da meldeten sich auch schon die ersten mahnenden Stimmen aus der SPD. Das 28-seitige Papier, das die SPD-Unterhändler mit der Union erarbeitet hatten, gefällt längst nicht jedem in der Partei.

Durch Kampagnen und Argumente wolle man die Delegierten vor dem SPD-Parteitag am 21. Januar davon überzeugen, gegen die Bildung einer großen Koalition zu stimmen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der „Schwäbischen Zeitung“. Die Chancen für eine Absage der Parteibasis schätzt die Vorsitzende der Demokratischen Linken 21 (DL 21) als groß ein.

Unmut in der SPD wächst

Einige „Kernkriterien“ für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien „deutlich gerissen worden“, betonte auch Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag. Er steht mit der Kritik nicht allein.

Frank Schwabe, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Recklinghausen, hat offenbar große Probleme mit der Einigung in Sachen Familiennachzug. Bei Twitter schrieb Schwabe in der Nacht zu Freitag:

Auch für den Dortmunder Abgeordneten Marco Bülow hat die Einigung nicht viel Positives. Er spricht von einem „Witz“:

Der Berliner SPD-Politiker Kevin Hönicke stört sich unter anderem am Scheitern der SPD in Sachen Bürgerversicherung:

Juso-Chef Kevin Kühnert suchte Anleihen in der Medizin:

Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose warnte die SPD eindringlich vor einer Neuauflage der großen Koalition. „Wenn die SPD nach einem Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit nun wieder in eine Kroko geht, verschärft das ihr Glaubwürdigkeitsproblem erheblich“, sagte Klose am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dann seien noch schlechtere Wahlergebnisse zu befürchten.

Überhaupt sind die Jusos auf dem Baum, wie auch diese Wortmeldung aus Bayern beweist:

In anderen Jusos-Verbänden klingt es ganz ähnlich:

Auf dem Parteitag wird es spannend

Der Sonderparteitag der SPD am 21. Januar in Bonn dürfte für die SPD-Spitze kein Selbstläufer werden. Zentrale Punkte der Partei, die gerade für die Basis auch von hohem Symbolwert sind, finden sich in dem Sondierungsergebnis nicht wieder.

So wird es keinen Einstieg in die Bürgerversicherung geben und auch eine Umverteilung der Lasten durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ist nicht geplant. Stattdessen musste die SPD eine Begrenzung bei Zuwanderung und Familiennachzug hinnehmen. Das dürfte für viele Sozialdemokraten kaum zu schlucken sein. (mit dpa)

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