Nächste Brüsseler Schelte für Bukarest

Drei Tage nach dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu hat auch Regierungschef Victor Ponta einen neuen Rüffel aus Brüssel kassiert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlangte bei einem Treffen mit dem Sozialisten am Montag dessen Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und ein Ende der innenpolitischen Machtkämpfe zwischen Ponta und Basescu.

Brüssel (dapd). Drei Tage nach dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu hat auch Regierungschef Victor Ponta einen neuen Rüffel aus Brüssel kassiert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlangte bei einem Treffen mit dem Sozialisten am Montag dessen Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und ein Ende der innenpolitischen Machtkämpfe zwischen Ponta und Basescu. Dabei wurde deutlich, wie penibel die Kommission darauf bedacht ist, für keinen der beiden Streithähne Partei zu ergreifen: Schon am Freitag hatte sie Basescu in einer nahezu identisch formulierten Presseerklärung ermahnt.

Dass Barroso seinem Gesprächspartner unter vier Augen "Rechtstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Respekt vor den Urteilen des Verfassungsgerichts" abverlangt habe, stand so wortwörtlich in den Mitteilungen nach beiden Treffen. Auch der Aufruf aller politischen Kräfte zur Mäßigung, um die Stabilität des Landes wiederherzustellen, wurde ein zweites Mal ausgesprochen. Ponta bekam zudem noch die Mahnung mit auf den Weg, den neuen Oberstaatsanwalt und Chef der Anti-Korruptionsbehörde in einem transparenten Verfahren zu berufen - und damit jeden Verdacht auszuräumen, die Stellen mit Getreuen zu besetzen.

Pontas Regierungskoalition hatte über den Sommer mit mehreren umstrittenen Eildekreten die Absetzung seines konservativen Rivalen Basescu betrieben, die dafür notwendige Mindestbeteiligung an einem Referendum aber letztlich nicht erreicht. Die EU-Kommission will die Vorgänge in Bukarest weiterhin genau im Auge behalten und noch vor Jahresende einen Bericht erstellen, inwiefern ihren Bedenken Rechnung getragen und die Gewaltenteilung bis dahin wieder hergestellt wurde.

dapd

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben