Zuwanderung

Noch nie stand Merkel so allein wie nun im Asylstreit

Seehofer verspricht Ländern individuelle Lösungen bei Asylzentren

Der Bundesinnenminister kündigte nach einem Treffen der Innenminister der Länder in Quedlinburg an, dass bei Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern darüber hinaus in Zukunft der Bund auf Wunsch der Länder die Beschaffung von Passersatzpapiere...

Der Bundesinnenminister kündigte nach einem Treffen der Innenminister der Länder in Quedlinburg an, dass bei Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern darüber hinaus in Zukunft der Bund auf Wunsch der Länder die Beschaffung von Passersatzpapiere...

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Berlin  Angela Merkel hat bisher alle Krisen als Kanzlerin überstanden. Doch im Streit über Asylfragen sehen Beobachter Merkel in Gefahr.

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Für die Kanzlerin beginnt der Tag nach der für sie niederschmetternden Sitzung der Bundestagsfraktion zum Asylstreit mit der CSU auf einem Bolzplatz. Bevor im Kanzleramt der Integrationsgipfel beginnt, schaut Angela Merkel beim SV Rot-Weiß Viktoria Mitte 08 vorbei. Der Club im Berliner Problemkiez Wedding hat 3200 Mitglieder aus 85 Nationen, hier klappt Integration vor allem mit dem Ball am Fuß.

Gemeinsam mit Ex-Nationalspieler Cacau plaudert Merkel mit Berliner Mädchen, schreibt mit einem Filzer fleißig Autogramme auf die roten Fußballtrikots, die ihr hingehalten werden. Wer weiß, wie lange diese Unterschrift noch das Nonplusultra in der deutschen Politik ist?

Die Luft für Merkel, deren Ruf als mächtigste Frau der Welt nicht erst seit dem Scheitern der Jamaika-Regierungsbildung und dem Aufstieg Donald Trumps bröckelt, wird dünner. Sie weiß das selbst.

Selten stand Angela Merkel so allein

Am Dienstagabend war „Mutti“, wie Merkel gerne auch von den eigenen Leuten genannt wird, in der Fraktionssitzung nahezu mutterseelenallein. Altgediente Abgeordnete, die schon bei Helmut Kohl dabei waren, erzählen, sie könnten sich nicht erinnern, dass ein Kanzler oder eben die Kanzlerin so auf verlorenem Posten gestanden habe. Selbst in den Griechenlandkrisen, als Merkel aufgrund zahlreicher Abweichler um die Koalitionsmehrheiten bangen musste, sei der Widerstand nicht so klar gewesen.

Merkel fordert gemeinsames europäisches Asylsystem

Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat sich in einer Rede vor Europapolitikern der Union eindringlich für den Aufbau eines europäischen Asylsystems eingesetzt.
Merkel fordert gemeinsames europäisches Asylsystem

„Das ging unter die Haut. Es war brutal“, sagt ein Unionsmann. Von einer Kanzlerinnendämmerung wird geraunt, von einer ausweglosen Situation für Merkel, die im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft steht. Könnte sie sogar hinschmeißen, den Streit mit Seehofer für einen raschen „Exit“ suchen, um zu verhindern, dass ihre humanitäre Flüchtlingspolitik von 2015 endgültig zerschreddert wird?

Die CSU jedenfalls will keinen Millimeter nachgeben. An der deutschen Grenze sollen jene Flüchtlinge abgewiesen und zurückgeschickt werden, die bereits in einem anderen EU-Land mit Fingerabdruck polizeilich erfasst worden sind. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der als einer der wenigen CDU-Landesfürsten Merkel öffentlich stützt, hält den ganzen Ansatz für wenig überzeugend.

CSU ist von der kommenden Landtagswahl getrieben

Dann würden sich die Menschen in anderen Ländern eben gar nicht mehr registrieren lassen. „Dann wäre das alles für die Katz, was Herr Seehofer dort vorschlägt.“ Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet mahnte: „Es darf keine Schnellschüsse ohne Blick für die Konsequenzen geben“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Eine Schein-Lösung allein an der deutschen Grenze würde falsche Anreize für Griechenland oder Italien setzten, die konsequente Registrierung der ankommenden Flüchtlinge zu unterlassen.

Die CSU treibt die Angst vor einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst an. So bleibt Horst Seehofer brachial auf Kurs. So fährt Merkel vom Fußballplatz zurück ins Kanzleramt, um den Integrationsgipfel zu eröffnen – ohne Seehofer. Der trifft sich in seinem Ministerium mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz .

Aber was bringt so ein Gipfel mit vielen muslimischen Verbänden und Flüchtlingsorganisationen, wenn der zuständige Integrationsminister die Veranstaltung boykottiert? Seehofer sagt, er habe Merkel schon vor dem Streit um den Masterplan informiert, dass er zum Gipfel nicht erscheinen werde. Er wolle nicht mit der Journalistin Ferda Ataman an einem Tisch sitzen, die ihn wegen des um Heimatpflege erweiterten Bundesministeriums in die Nähe des Heimatbegriffes der Nationalsozialisten gerückt habe. Das sei für ihn unzumutbar. Merkel wird nach dem Gipfel natürlich gefragt, was sie von Seehofers Abwesenheit, der einen Staatssekretär geschickt hat, hält. „Es ist jetzt so wie es ist“, sagt Merkel trocken.

Seehofer telefoniert mit Italiens Innenminister und Lega-Chef

Kurz und Seehofer jedenfalls wollen weniger über Integration reden, sondern, wie Europas Grenzen abgeriegelt werden können. Der smarte Hardliner aus Wien und der CSU-Chef liegen zwar fast 40 Jahre auseinander – inhaltlich passt zwischen die beiden kein Blatt. Kurz war am Vorabend in Berlin beim Kongress des CDU-Wirtschaftsrates von den Unternehmern wie ein Popstar gefeiert worden, während Merkel spärlicheren Applaus erntete.

Merkel und Kurz wollen besseren Schutz der EU-Außengrenzen

Die Bundeskanzlerin hat ihren Amtskollegen aus Österreich zu Gesprächen in Berlin getroffen.
Merkel und Kurz wollen besseren Schutz der EU-Außengrenzen

Der 31 Jahre alte Kurz, der zum 1. Juli die österreichische EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kündigte dort an, am 20. September zu einem EU-Gipfel einzuladen, auf dem die EU-Grenzschutzbehörde Frontex „personell, finanziell und vom Mandat“ gestärkt werden solle. Die Kanzlerin stand noch unter dem Eindruck der Fraktionssitzung. Sie sprach von der „Schicksalsfrage der illegalen Migration“ und forderte wie Kurz, das Frontex-Mandat zu erweitern. Es waren wohlgesetzte Worte, die das Hirn der Zuhörer erreichten, aber nicht mehr die Herzen.

Am Mittwoch führte Kurz aus, dass nun eine Alternativroute für Flüchtlinge über Albanien rasch geschlossen werden müsse. „Es ist wichtig, nicht wie im Jahr 2015 zu warten, bis die Katastrophe vorhanden ist, sondern rechtzeitig gegenzusteuern“, sagte der Kanzler, der in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Er sei froh, dass die Gruppe der Länder innerhalb der EU mittlerweile „extrem breit und groß“ sei, die nicht den Schleppern überlassen wollten, wer nach Europa komme.

Seehofer spricht von „Achse der Willigen“

Bei diesem Satz hellt sich Seehofers Miene auf. „Sie haben jetzt, ohne ihn zu kennen, einen Satz aus meinem Masterplan zitiert“, sagt er zu Kurz. „Wir müssen verstärkt den Schleppern an den Kragen.“ Dafür will Seehofer auf Innenminister-Ebene eine eigene „Achse der Willigen“ von Rom, über Wien nach Berlin aufbauen. Dazu telefonierte er mit dem neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini. Der Chef der rechten Lega hatte europaweit für hohe Wellen gesorgt, weil er einem Flüchtlingsschiff die Landung in einem italienischen Hafen verbot.

Nachfragen zum Zoff mit Merkel weicht Seehofer zunächst aus, um schließlich festzustellen, er müsste Hellseher sein, um sagen zu können, wann eine Lösung gefunden werde. Andere werden deutlicher. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dieser Redaktion: „Wenn es bis Freitag keine Lösung gibt, wird die Unionsfraktion eine erzwingen.“

In München spricht CSU-Generalsekretär Markus Blume von einem Ultimatum. „Es muss in sieben Tagen entschieden werden.“ Aber wie soll ein Kompromiss aussehen? Der CSU spielt in die Karten, dass nach dem Bamf-Skandal und dem Fall Susanna in Wiesbaden von der Regierung erwartet wird, dass geltendes Recht konsequenter durchgesetzt wird. Auch der Versuch des Kanzleramtes, Zeit zu gewinnen und die Fraktion auf den Ende Juni anstehenden EU-Gipfel zu vertrösten, könnte zu wenig sein. Die Lage der Kanzlerin sei „sehr, sehr ernst“, sagen selbst Merkel-Freunde.

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