Causa Wendt

Land ehrte Wendt für 40 Jahre treue Pflichterfüllung

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt steht in der Kritik, weil er seit mehr als zehn Jahren in seinen Polizei-Dienststellen nicht mehr gearbeitet hatte, aber vom Land weiter bezahlt wurde.

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt steht in der Kritik, weil er seit mehr als zehn Jahren in seinen Polizei-Dienststellen nicht mehr gearbeitet hatte, aber vom Land weiter bezahlt wurde.

Foto: Imago

Düsseldorf.  Der Gewerkschafter Rainer Wendt wurde 2013 ausgezeichnet. Dabei hatte er schon lange nicht mehr in den Polizei-Dienststellen gearbeitet.

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Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist 2013 im Landesamt für Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg für sein 40-jähriges Dienstjubiläum bei der NRW-Polizei ausgezeichnet worden. Dabei wurde ihm eine von Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterzeichnete Urkunde als Dank und Anerkennung für vier Jahrzehnte treuer Pflichterfüllung ausgehändigt.

Wendt steht in der Kritik, weil er seit mehr als zehn Jahren in seinen Polizei-Dienststellen nicht mehr gearbeitet hatte, aber vom Land weiter als Hauptkommissar in Teilzeit bezahlt wurde. Zuletzt war er im Stellenplan des LZPD als Pressereferent geführt. Der 60-Jährige lebt seit Jahren in München, arbeitet in Berlin und widmet sich hauptberuflich der Gewerkschaftsarbeit. Zudem hat er in mehreren Aufsichtsgremien erhebliche, vom Land nicht genehmigte Nebeneinkünfte erzielt.

Jäger: Urkunde gar es bei einer „Routineverleihung“

Innenminister Jäger bekräftigte am Donnerstag im Landtag, persönlich erstmals am 24. Februar 2017 darüber informiert worden zu sein, „dass Herr Wendt eine Teilzeitbeschäftigung beim Land hat, ohne Dienst zu leisten“. Die 40-jährige Polizei-Zugehörigkeit Wendts sei im Duisburger LZPD nur im Rahmen einer monatlichen Routineverleihung von Urkunden für Jubiläen und Beförderungen durch den Dienststellenleiter begangen worden. „Eine besondere Feier für Herrn Wendt hat nicht stattgefunden“, sagte Jäger. Der Minister habe allein 2013 über 1400 Urkunden zu 40-jährigen Dienstjubiläen bei der Polizei unterzeichnet, erklärte sein Sprecher.

Unklar blieb, ob der damalige LZPD-Chef und heutige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies damals in einer Ansprache oder am Rande der Feierstunde Wendts aktuelle Dienstverwendung erörterte. Das LZPD verwies nur auf das „laufende Verwaltungsermittlungs- und Disziplinarverfahren in dieser Sache“.

Minister kündigt Untersuchung der Affäre an

Jäger kritisierte, dass Wendt „im Schutzmantel des rechtschaffenen Gewerkschafters“ eine großzügige NRW-Verwaltungspraxis ausgenutzt habe. Es müsse untersucht werden, ab wann und auf welcher Grundlage Wendt die Arbeit für die Polizei bei fortlaufender Besoldung vollständig eingestellt habe. Die Verantwortung dafür verortete Jäger bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung bis 2010.

CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach bezweifelte, dass Jäger in sieben Amtsjahren nichts von Wendts speziellem Beschäftigungsverhältnis erfuhr. 2012, als Wendt aus dem Hauptpersonalrat der Polizei ausschied und damit seine letzte NRW-Verbindung kappte, habe dessen damaliger Chef Mathies ausdrücklich das Innenministerium um Klärung der Freistellungsfrage gebeten, behauptete Biesenbach.

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