Abschiebung

NRW schiebt weiteren Islamisten nach Tunesien ab

Hier verbüßte der jetzt abgeschobene IS-Unterstützer Kamel Ben Yahia S. eine Haftstrafe:  die Justizvollzugsanstalt  Dortmund.

Foto: dpa Picture-Alliance / Barbara Boensch

Hier verbüßte der jetzt abgeschobene IS-Unterstützer Kamel Ben Yahia S. eine Haftstrafe: die Justizvollzugsanstalt Dortmund.

Düsseldorf.   Verwaltungsgericht sah keine Hindernisse für direkte Rückführung. Noch in dieser Woche wird eine Entscheidung im Fall Sami A. erwartet.

Die NRW-Behörden machen offenbar trotz der anhaltenden Kritik an der Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien weiter Druck bei der Rückführung mutmaßlicher Dschihadisten in ihre Heimatländer. Wie der „Spiegel“ berichtete, ist in der Nacht zum Samstag der IS-Unterstützer Kamel Ben Yahia S. direkt aus dem Dortmunder Gefängnis zum Frankfurter Flughafen gebracht und von dort per Linienflug nach Tunis ausgeflogen worden.

Der 42-jährige S. verbüßte bereits seit 2014 eine Haftstrafe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass der lange in Aachen lebende Tunesier die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit Geld unterstützte und Kämpfer für sie rekrutierte. Dennoch sollte er in den kommenden Wochen vorzeitig aus der Haft entlassen werden, da er einen Großteil seiner Strafe verbüßt hatte.

Anwälte versuchten, die Rückführung zu verhindern

Die NRW-Behörden bemühten sich offenbar massiv um eine rechtzeitige Abschiebung und hatten aus Tunesien Passersatzpapiere für die Rückführung besorgt. Fehlende Pässe gelten als Haupthindernis für die Abschiebung in die Maghreb-Staaten. Die Anwälte von S. versuchten bis zuletzt, die Rückführung juristisch zu verhindern.

Das Verwaltungsgericht Aachen stellte jedoch bereits Ende Juli klar, dass der Tunesier abgeschoben werden könne, da es einen rechtskräftigen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebe und der Mann niemals einen gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland besessen habe. Die NRW-Behörden hätten auch nicht gesondert zu prüfen, ob ihm in Tunesien eine Gefahr für Leib, Leben und Freiheit drohe.

OVG-Entscheidung zu Sami A. Mitte der Woche erwartet

Gerade Letzteres gibt der Landesregierung Hoffnung, dass sich auch der Streit um die Abschiebung von Sami A. auflösen könnte. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte dessen Rückführung „grob rechtswidrig“ genannt und bemängelt, dass es keine diplomatische Zusicherung aus Tunesien gegeben habe, die Folter oder Schikane des mutmaßlichen ehemaligen Bin Laden-Leibwächters in seiner Heimat ausschließe.

Die zuständige Ausländerbehörde Bochum hat dagegen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Beschwerde eingelegt. Die Begründungsfrist läuft an diesem Montag ab. Mit einer OVG-Entscheidung, ob Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss, wird bereits Mitte der Woche gerechnet.

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