Unruhen

Oppositionspolitiker López in Venezuela festgenommen

Venezuelas Oppositionsführer Leopoldo López wurde wie auch Antonio Ledezma festgenommen.

Foto: Andres Martinez Casares / REUTERS

Venezuelas Oppositionsführer Leopoldo López wurde wie auch Antonio Ledezma festgenommen. Foto: Andres Martinez Casares / REUTERS

São Paulo  Venezuelas Staatschef Maduro regiert mit Härte. Sein Vorgehen bringt ihm Sanktionen ein, wie sie nur drei andere Diktatoren kennen.

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Venezuela kommt nach der umstrittenen Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung nicht zur Ruhe. So sind jetzt zwei führende Oppositionspolitiker festgenommen worden. Agenten des Geheimdienstes führten Leopoldo López und Antonio Ledezma ab, wie Familienmitglieder am Dienstag via Twitter berichteten.

Die USA reagieren auf die politischen Unruhen in dem Land mit Sanktionen gegen den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro . Der Verfassungskonvent soll an diesem Mittwoch zusammentreten. Es wird befürchtet, dass er das Parlament ersetzen soll, in dem die Opposition die Mehrheit hat.

López war erst vor kurzem in Hausarrest überführt worden

Der Oppositionspolitiker López war erst vor kurzem nach drei Jahren Haft in den Hausarrest entlassen worden. Ledezma ist Bürgermeister der Metropolregion Caracas und steht ebenfalls unter Hausarrest. Präsident Maduro hatte vor der Wahl am Sonntag ein härteres Vorgehen gegen die Opposition angekündigt. Er macht sie für die Gewalt im Land verantwortlich. Seit April wurden bei Massenprotesten mehr als 100 Menschen getötet.

„Sie haben gerade Leopoldo abgeholt. Wir wissen nicht, wo er ist und wohin er gebracht wird“, schrieb López' Ehefrau Lilian Tintori auf Twitter. „Wenn ihm etwas passiert, ist Maduro schuld.“ Auch die Kinder von Ledezma erklärten, Agenten hätten ihren Vater mitgenommen. Seine Tochter Vanessa Ledezma postete ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ihr Vater nachts im Schlafanzug abgeführt wird.

Maduros Vermögen in den USA eingefroren

Die USA verschärften ihre Sanktionen. Alle Vermögenswerte von Maduro in den Vereinigten Staaten seien eingefroren worden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. US-Firmen und Privatpersonen sei es untersagt, Geschäfte mit Maduro zu machen. Die Wahlen hätten bestätigt , „dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet“, erklärte Mnuchin.

Die USA haben erst vier Staatsführer mit solchen Sanktionen belegt. Der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster erklärte, Maduro befinde sich jetzt in einem „exklusiven Club“ zusammen mit Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, Nordkoreas Staatsführer Kim Jong-un und Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe.

Opposition berichtet von Wahlbetrug

Das Oppositionsbündnis MUD hatte von massivem Wahlbetrug bei der Abstimmung am Sonntag gesprochen. Nach ihren Angaben haben 88 Prozent der Wahlberechtigten die von Maduro angestrebte Verfassungsreform zurückgewiesen. „Es ist der größte Wahlbetrug in der Geschichte unseres Landes. Sie haben das wirkliche Wahlergebnis fast verdreifacht“, erklärte Parlamentspräsident Julio Borges.

Maduro hingegen feierte die Abstimmung als „Sieg der Revolution“. Nach offiziellen Angaben votierten 41,5 Prozent der stimmberechtigten Venezolaner für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, mit der Maduro die 1999 unter seinem Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung novellieren will. Die Opposition wirft Maduro vor, mit einer Verfassungsreform das Parlament entmachten und sich „diktatorische Vollmachten“ sichern zu wollen. (epd)

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