Sicherheit

Polizei in Nordrhein-Westfalen überwacht Gefährder zentral

Beim Landeskriminalamt in Düsseldorf  wird die neue Abteilung zum 1. Januar 2019 angesiedelt.

Beim Landeskriminalamt in Düsseldorf wird die neue Abteilung zum 1. Januar 2019 angesiedelt.

Foto: dpa

An Rhein und Ruhr.   Konsequenz aus dem Fall Anis Amri: Landeskriminalamt richtet zum Januar 2019 eine neue Abteilung ein. Sie soll auf 250 Mitarbeiter anwachsen.

Die nordrhein-westfälische Polizei geht bei bei der Terrorismusbekämpfung neue Wege. Zum 1. Januar 2019 soll im Landeskriminalamt (LKA) eine Abteilung den Dienst aufnehmen, die sich rund um die Uhr vor allem mit den etwa 20 gefährlichsten Islamisten des Bundeslandes befasst und die Überwachung weiterer Gefährder koordiniert. „Deutschland steht nach wie vor im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der NRZ. Um das Risiko eines Anschlags in NRW so gering wie möglich zu halten, stelle man den Staatsschutz neu auf.

Mit 150 Mitarbeitern soll die Abteilung Terrorismusbekämpfung starten, dann auf 250 Kräfte anwachsen. Gespeist wird sie aus Staatsschutz-Beamten des LKA und Mitarbeitern örtlicher Polizeidienststellen. Mit der Abteilung wollen die NRW-Sicherheitsbehörden zudem auf Landesebene das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin nachbilden, in dem

sich Polizei, Bundesanwaltschaft und Geheimdienste austauschen. Analog soll es auf Landesebene regelmäßige Konferenzen geben, bei denen die Polizei die Situation einzelner Gefährder mit NRW-Justiz, Verfassungsschutz, Flüchtlingsministerium und Kommunen bespricht.

NRW ist das erste Bundesland, das sich in dieser Weise aufstellt. Zudem war der Staatsschutz in den vergangenen Jahren um insgesamt 100 Beamte verstärkt worden, 2019 sind weitere Verstärkungen geplant. „Wir müssen einfach noch effizienter und professioneller werden. Das ist eine der Lehren aus dem Fall Anis Amri“, sagte Reul. Der Tunesier Amri hatte im Dezember 2016 den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt, bei dem zwölf Menschen starben. Amri, der sich auch länger in NRW aufgehalten hatte, war als Gefährder bekannt.

Michael Mertens, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Pläne des Ministeriums für konsequent: „Wir leben in terrorgefährlichen Zeiten.“ Diese Art der Bedrohung sei ein wichtiger Grund, warum die Polizei verstärkt werde. Sie sei aber auch ein wichtiger Grund, weshalb die Polizei neue Befugnisse benötige. Mertens ist ein entschiedener Befürworter des neuen Polizeigesetzes, drängt aber auf wesentliche Korrekturen.

>>> HINTERGRUND

Etwa 270 Personen sind in NRW als islamistische Gefährder eingestuft. Ihre Zahl schwankt etwas. Bisher sind die Polizeibehörden ihrer Wohnorte dezentral für sie zuständig. Als Gefährder gelten laut Definition „Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden“ – also dass sie zum Beispiel Anschläge planen.

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