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Regierung befürchtet mehr Flüchtlinge durch neue EU-Regeln

Syrische Flüchtlinge kommen in das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen (Archivbild).

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Syrische Flüchtlinge kommen in das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen (Archivbild). Foto: Swen Pförtner / dpa

Berlin  Die Bundesregierung kritisiert laut eines „Spiegel“-Berichts EU-Pläne zur Reform des Asylsystems. Sie fürchtet eine höhere Belastung.

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Die Bundesregierung befürchtet nach einem „Spiegel“-Bericht, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der EU deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle.

Danach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Die Behauptung soll ausreichen

Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es dem Bericht zufolge in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichte gemacht“.

Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut „Spiegel“, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche „Ankerpersonen" befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“

Europapolitiker von Union und SPD stimmten Plänen zu

„Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder.

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Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth per Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

Auf EU-Ebene muss der Rat den Reformplänen aber noch zustimmen. Wann die Verhandlungen beginnen, steht noch nicht fest. (dpa)

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