Ruhrgebiet

Das Revier macht Druck in Berlin

Die A40 in Essen ist Sinnbild für das Revier: Die Unternehmenszentralen künden von wirtschaftlicher Dynamik, die Staus auf der Autobahn eher  von Stillstand.

Die A40 in Essen ist Sinnbild für das Revier: Die Unternehmenszentralen künden von wirtschaftlicher Dynamik, die Staus auf der Autobahn eher von Stillstand.

Foto: Roland Weihrauch/dpa

Essen.   Eine gemeinsame Hauptstadt-Tour aller Oberbürgermeister und Landräte soll den Bund für Probleme der Region sensibilisieren.

Mit nur einer einzigen Stimme zu sprechen, ist dem Ruhrgebiet trotz weitgehend übereinstimmender Problemlagen in der Region bisher immer schwer gefallen. Längst hat sich im größten deutsche Ballungsraum ohnehin die Erkenntnis durchgesetzt, dass man sich auch im mehrstimmigen Chorvortrag ausdrucksstark Gehör verschaffen kann – wenn nur die Harmonie stimmt.

Zum Jahresauftakt haben sich die kommunalen Spitzen aus dem Revier nun auf einen großen gemeinsamen Auftritt auf bundespolitischer Bühne verständigt – den ersten dieser Art seit 2014. Die Oberbürgermeister aller elf Revier-Großstädte nebst den vier Landräten der für die kleineren Revierkommunen zuständigen Landkreise brechen am kommenden Montag zu einer zweitägigen Reise nach Berlin auf. Auch die Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR), Karola Geiß-Netthöfel, ist dabei.

Mit vereinten Kräften will man hochrangige Akteure der Bundesregierung für die drängendsten Probleme des Ruhrgebiets sensibilisieren. Die Liste der Gesprächspartner liest sich wie ein Who-is-Who der Hauptstadtpolitik. Unter anderem trifft die Ruhr-Delegation mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles zusammen. Auf dem dicht getakteten Programm stehen außerdem Gespräche mit Staatssekretären aus den Ministerin für Wirtschaft und Energie, Inneres, Bauen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Auswärtigen Amt. Vorbereitet und organisiert wurde der „Berlin-Ruhr-Dialog 2019“ vom Referat Europäische und regionale Netzwerke beim Regionalverband.

„Wir wollen mit den politisch Verantwortlichen der Bundesregierung die zentralen Fragen der Entwicklung der Metropole Ruhr beraten“, erläuterten Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (SPD) und Essener Stadtoberhaupt Thomas Kufen (CDU) als Sprecher des RVR-Kommunalrates den Grund der Reise. Thematisch will man Investitionen in kommunale Infrastruktur, den Abbau der riesigen kommunalen Altschulden, die Verkehrssituation im Revier und die Chancen der Digitalisierung in den Blickpunkt rücken. Sprechen wollen OB, Landräte und die RVR-Chefin auch über Diesel-Fahrverbote, den Forschungs- und Wissenschaftsstandort sowie die Situation der Gesundheitsbranche an der Ruhr. Insbesondere mit Finanzminister Scholz will die Ruhr-Delegation Möglichkeiten einer Entlastung bei den in den Revierkommunen enorm hohen Sozialausgaben ausloten. Beim Treffen mit Umweltministerin Schulze geht es unter anderem auch um mögliche Bundesgelder für die Internationale Gartenausstellung IGA, die 2027 im Revier stattfinden wird.

Altschulden und Diesel-Fahrverbote

Mit welchen Ergebnissen die Oberbürgermeister und Landräte rechnen, blieb zunächst offen. Zu melden haben Städtevertreter beim Bund in der Regel ohnehin nichts. In Berlin kommunale Angelegenheiten zu vertreten, ist eigentlich Ländersache. In Delegationskreisen heißt es aber, man fahre deutlich selbstbewusster nach Berlin als beim letzten Spitzentreffen der Revier-Verwaltungschefs mit dem Bund vor fünf Jahren. Immerhin könne das Ruhrgebiet eine Reihe von Erfolgen vorweisen, etwa beim Strukturwandel, bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit und bei der Ansiedlung von Unternehmen.

Besonderes Augenmerk soll auf den Umstand gelegt werden, dass trotz vieler Entlastungen Probleme wie die Altschulden und die hohen Soziallasten spezielle Ruhrgebiets-Themen seien, die von der Region aus eigener Kraft nicht mehr gelöst werden könnten.

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