Flüchtlingspolitik

Ruf nach Ankerzentren wird lauter in der Ruhr-SPD

Ankerzentren für Asylsuchende, das können sich auch Ruhrgebietspolitiker der SPD vorstellen.

Foto: Stefan Puchner

Ankerzentren für Asylsuchende, das können sich auch Ruhrgebietspolitiker der SPD vorstellen. Foto: Stefan Puchner

Düsseldorf.   Duisburgs OB Sören Link gab den Anstoß: Flüchtlinge mit unklarem Status sollen erstmal an zentralen Stellen bleiben. Das sagen seine Kollegen.

In der Ruhr-SPD wird die Forderung lauter, die Bleibeperspektive von Flüchtlingen eindeutig zu klären, bevor sie den Revierstädten zugewiesen werden. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat sich in einem Interview für Ankerzentren ausgesprochen – ein Thema, das bisher in der SPD tabu war. Mehrere hochrangige Ruhrgebiets-Politiker der SPD geben Link nun Recht.

Wenn alle Flüchtlinge mit unklarem Status an zentraler Stelle

untergebracht sind, könne verhindert werden, dass Flüchtlinge vor einer drohenden Abschiebung abtauchen, hat Link der „Zeit“ gesagt. Der OB bestand darauf, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt: „Wir bleiben in Duisburg pro Jahr auf 35 Millionen Euro Unterbringungs-Kosten sitzen.“

„Auch Herne hat sehr schlechte Erfahrungen mit der Zuweisung Geflüchteter ohne Bleibeperspektive gemacht. Unzumutbar ist auch die noch offene Finanzierungslücke. Insofern stimme ich Sören Link im Grundsatz zu“, sagt Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) der WAZ.

Bochums Rathauschef Thomas Eiskirch (SPD) teilt die Einschätzung ebenfalls. „Eine Klärung der Bleibeperspektive von Geflüchteten muss vor der Zuweisung an die Kommunen in Verantwortung des Landes beziehungsweise des Bundes erfolgen.“ Er bezweifelt aber, dass Großeinrichtungen dafür geeignet sind.

Essens SPD-Chef stimmt Sören Link zu

Voll und ganz stimmt der stellvertretende Chef der SPD in Essen, Karlheinz Endruschat, dem Vorstoß von Sören Link zu. „Die Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen waren und sind für die großen Ruhrgebietsstädte nicht finanzierbar, zumal die indirekten Kosten für den Ausbau von Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen eingerechnet werden müssen“, warnt Endruschat. Und er glaubt, dass Ankerzentren dazu beitragen könnten, die Städte von einem Teil ihrer Kosten zu entlasten. In den ärmeren Stadtteilen im Ruhrgebiet dürfte Link mit seinen Vorschlägen „überwiegend Zustimmung finden“, vermutet der Essener. Das gelte aber wohl nicht für die ganze Ruhr-SPD.

Der neue Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, positioniert sich in dieser Debatte nicht eindeutig. Lobende Worte für seinen Duisburger Parteifreund findet er dennoch: „Sören Link ist deshalb ein erfolgreicher Oberbürgermeister, weil er den Bürgern zuhört, die Probleme in seiner Stadt offen benennt und diese energisch und mutig löst.“

Leserkommentare (45) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik