Betrug

Scholz will gegen Kindergeld-Missbrauch vorgehen

Kindergeld-Betrug: Mit einem Maßnahmenpaket dagegen vorgehen.

Kindergeld-Betrug: Mit einem Maßnahmenpaket dagegen vorgehen.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Berlin  Schlepper bringen Familien aus Osteuropa nach Deutschland, damit sie Kindergeld kassieren. Duisburgs OB Link hatte Sozialmissbrauch angeprangert.

In einigen deutschen Großstädten ist es ein Problem, das seit Jahren viele Bürger auf die Palme bringt: der organisierte Missbrauch beim Kindergeld. Im Sommer schlugen mehrere Oberbürgermeister Alarm, warnten vor einer gezielten Einwanderung in die Sozialsysteme durch organisierte Kriminalität.

So bringen Schlepper systematisch Familien aus Osteuropa nach Deutschland, quartieren sie in Schrottimmobilien ein, besorgen ihnen teils gefälschte Arbeitsnachweise, damit sie hier Kindergeld kassieren können – auch für Kinder, die nur auf dem Papier existieren.

Kindergeld-Missbrauch: Mehr Mitarbeiter gegen Betrüger

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nun durchgreifen. Mit einem Maßnahmenpaket (das vor Weihnachten vom Kabinett beschlossen werden soll) will der SPD-Politiker dem Zoll deutlich mehr Kompetenzen und Tausende neue Mitarbeiter geben, um Schwarzarbeit, Verstöße gegen den Mindestlohn und Leistungsbetrug beim Kindergeld zu bekämpfen.

Die Auszahlungsbedingungen für Kindergeld an EU-Bürger, die in Deutschland leben und arbeiten, sollen verschärft werden.

Zoll soll enger mit Polizei arbeiten

So sieht ein am Donnerstag bekannt gewordener Gesetzentwurf vor, dass die zuständigen Familienkassen künftig die Möglichkeit haben, Kindergeldzahlungen bei Zweifeln vorläufig einzustellen.

EU-Bürger, die nach Deutschland ziehen und Kindergeld beantragen, müssen dann neben dem Wohnsitz auch belegen, dass sie tatsächlich arbeiten: „In den ersten drei Monaten wird Kindergeld nur gezahlt, wenn inländische Einkünfte nachgewiesen werden können“, heißt es in einem Eckpunkte-Papier aus dem Finanzministerium, das unserer Redaktion vorliegt.

Zudem soll der Zoll bei Kontrollen enger mit Polizei, Ausländerbehörden und Jobcentern zusammenarbeiten, um Banden auf die Spur zu kommen.

Wichtig ist, beim Kindergeldbezug bei den Fakten zu bleiben und das Problem nicht zu skandalisieren. Der Missbrauch betrifft nach Einschätzung des Finanzministeriums nur wenige Prozent der mehr als 250.000 EU-Bürger, die völlig zu Recht 2017 mehr als 300 Millionen Euro deutsches Kindergeld für ihre in der Heimat lebende Kinder erhielten. Für die ersten beiden Kinder werden monatlich je 194 Euro Kindergeld gezahlt.

Scholz ist jedoch davon überzeugt, dass schärfere Kontrollen gegen „schwarze Schafe“ ein wichtiges Signal sind: „Unsere Gesellschaft wird auch von Moral zusammengehalten, dass sich alle an die Regeln halten“, sagte der Vizekanzler am Donnerstag in Berlin. Dafür sei in der Praxis in vielen Fällen der Zoll zuständig und brauche dafür die nötigen Befugnisse.

Sozialbetrug mit Kindergeld wird zum Problem

Vor wenigen Monaten hatten mehrere Kommunen die Bundesregierung aufgefordert, aktiv zu werden. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, sagte etwa Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link.

Seit langem wird auch eine „Indexierung“ beim Kindergeld gefordert, wonach die Zahlungen an Kindergeldempfänger im Ausland an die Lebenshaltungskosten im Empfängerland angepasst werden. Dafür müsste aber EU-Recht geändert werden. Seit August fahnden die Familienkassen bundesweit nach Kindergeld-Betrügern.

Mehrere Vorstöße Deutschlands dazu waren in der Vergangenheit in Brüssel gescheitert. Erst im Sommer erklärte die EU-Kommission, eine Indexierung sei nicht zulässig. Scholz will dennoch auf EU-Ebene nicht locker lassen.

Kampf gegen Kindergeld-Betrüger ausgeweitet

Nicht nur beim Kindergeld, sondern auch bei Schwarzarbeit und Menschenhandel soll der Zoll künftig effektiver arbeiten können. Wie bereits bekannt, werden die Stellen bei einer Spezialeinheit des Zolls von heute 7.500 auf mehr als 10.000 bis zum Jahr 2026 ausgeweitet. Die Wirtschaft fordert bereits seit längerem einen Kampf gegen Kindergeld-Betrüger.

Das Kindgergeld wird häufig von ausländischen Arbeitnehmern dazu verwendet, um Geld in die Heimat zu überweisen. Immer wieder wird unter anderem deshalb debattiert, ob Ausländer Kindergeld bekommen sollten. Bei den Grünen sorgt diese Kindergeld-Debatte für Kritik.

Mit dem neuen Gesetz von Scholz darf der Zoll künftig bereits bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel eingreifen, etwa mit Platzverweisen Tagelöhner-Börsen („Arbeiterstrich“) auflösen, Scheinrechnungen als Ordnungswidrigkeit bestrafen oder Briefkastenfirmen dichtmachen.

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