Schwarz-Gelb sucht nach neuen Verteilungswegen

Düsseldorf.  CDU und FDP wollen die Integrationspauschale des Bundes zur besseren Betreuung von Flüchtlingen nun doch zumindest teilweise an die Kommunen weiterleiten. Von den insgesamt 434 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr sollen 100 Millionen Euro an die Städte fließen. Das kündigten die Landtagsfraktionschefs von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche, gestern in Düsseldorf mit Blick auf den Landeshaushalt 2018 an.

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CDU und FDP wollen die Integrationspauschale des Bundes zur besseren Betreuung von Flüchtlingen nun doch zumindest teilweise an die Kommunen weiterleiten. Von den insgesamt 434 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr sollen 100 Millionen Euro an die Städte fließen. Das kündigten die Landtagsfraktionschefs von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche, gestern in Düsseldorf mit Blick auf den Landeshaushalt 2018 an.

„Wir leiten damit eine Trendwende ein“, sagte Rasche. In den vergangenen beiden Jahren hatte die rot-grüne Vorgängerregierung die Bundesmittel komplett einbehalten, was in den Städten auf Unverständnis gestoßen war. 100 Millionen Euro entsprächen dem Steueranteil der Kommunen von 23 Prozent und sollen nach einem Pro-Kopf-Schlüssel verteilt werden, damit das Geld dort ankommt, wo die meisten Flüchtlinge zu integrieren sind, kündigte Löttgen an. Ein „Ausführungsgesetz“ werde mit den Beteiligten erarbeitet.

Grund für die überraschende Durchleitung der Integrationspauschale sei die deutlich verbesserte Finanzlage des Landes, die dies zulasse, erklärten die Regierungsfraktionen. Die Kommunalen Spitzenverbände reagierten erfreut: „Damit erfüllt das Land zumindest teilweise eine lang und intensiv vorgetragene Forderung der kommunalen Familie.“

Die Integrationspauschale wurde vom Bund zunächst nur bis einschließlich 2018 gezahlt. Ab 2019 sollen künftige Mittel aus Berlin, die für die Betreuung und Bildung von Flüchtlingen gedacht sind, komplett an die Städte überwiesen werden, sagten Löttgen und Rasche zu.

Zudem kündigten CDU und FDP eine Abkehr von der bisherigen Praxis beim sogenannten Unterhaltsvorschuss an. Die Sozialleistung, die das Land vorstreckt, wenn ein verantwortlicher Elternteil den Unterhalt schuldig bleibt, soll künftig von einer zentralen Behörde eingetrieben werden. Zum Aufbau einer solchen Organisation will die Koalition 4,2 Millionen Euro im Haushalt reservieren. Bislang sind landesweit 187 Jugendämter mit rund 335 000 Anträgen befasst. Es gelinge nur in 30 Prozent der Fälle, das Geld bei zumeist säumigen Vätern zurückzuholen. Bayern mit einer zentralen Vollstreckungsbehörde schaffe doppelt so viel.

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