Hasskriminalität

Seehofer will rechte Vereine in „nächsten Wochen“ verbieten

Horst Seehofer (vorne l, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, kommt zusammen mit Lorenz Caffier (2.v.l., CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Hans-Joachim Grote (, 2.v.r., CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein und Boris Pistorius (r, SPD), Innenminister von Niedersachsen.

Horst Seehofer (vorne l, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, kommt zusammen mit Lorenz Caffier (2.v.l., CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Hans-Joachim Grote (, 2.v.r., CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein und Boris Pistorius (r, SPD), Innenminister von Niedersachsen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin .  Erst Kassel, dann Halle: Die zunehmende Gewalt von Rechtsextremisten setzt die Innenminister in Zugzwang. Zehn Maßnahmen beschlossen.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat für die „nächsten Wochen“ erste Verbote von rechtsextremen Vereinen angekündigt. In seinem Ministerium werde mit „Hochdruck“ daran gearbeitet, versicherte er auf einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin.

Schon nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juli hatte er solcher Verbote in Aussicht gestellt. Nach dem Anschlag von Halle wird der Ruf lauter, den Worten Taten folgen zu lassen. Haben seine Beamten Mühe, genug gerichtsverwertbares Beweismaterial zusammenzustellen? Verbote bedürften einer „sehr sorgfältigen Prüfung“, die rechtlichen Hürden seien „sehr hoch“, so Seehofer.

Innenministerkonferenz beschließt Maßnahmen gegen Rechts für die nächsten Wochen

Insgesamt beschloss die Sonderkonferenz zehn Maßnahmen, darunter einen besseren Schutz von Synagogen. Die Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden, möglichst schon nächsten Mittwoch das Bundeskabinett passieren.

Halle: Dieses Augenzeugen-Video zeigt den Schützen
Halle- Dieses Augenzeugen-Video zeigt den Schützen

Die Minister forderten für jeden Antrag auf Waffenschein eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Bisher fragen die Behörden nur in Verdachtsfällen an. „Waffen haben in den Händen von Extremisten nichts zu suchen“, so Seehofer. Der Anschlag von Halle hatte gezeigt: So einfach kommen Neonazis an Waffen.

Ferner wollen die Minister die Inter-Provider verpflichten, strafbare Inhalte zu melden und zu löschen. Eine weitere Verschärfung im Kampf gegen die Hasskriminalität ist, dass Kommunalpolitiker strafrechtlich besser als bisher gegen Angriffe und üble Nachrede geschützt werden sollen. Das sei „dringend nötig, denn wir wissen, dass Kommunalpolitiker in besonderer Weise unter Druck stehen“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Zudem wollen Bund und Länder stärker gegen Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst vorgehen.

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