Asyl

Seenotrettung: Auch Städtebund unterstützt Seehofers Pläne

Horst Seehofer hat angekündigt, jeden vierten geretteten Bootsflüchtling der Mittelmeerroute aufnehmen zu wollen. Von der EU erhält er Unterstützung – aus der eigenen Fraktion Kritik.

Horst Seehofer hat angekündigt, jeden vierten geretteten Bootsflüchtling der Mittelmeerroute aufnehmen zu wollen. Von der EU erhält er Unterstützung – aus der eigenen Fraktion Kritik.

Foto: Renata Brito / dpa

Berlin.  Auch der Städte- und Gemeindebund gibt Horst Seehofer jetzt Rückendeckung. Jeden vierten Bootsflüchtling aufzunehmen, sei vertretbar.

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Im Streit um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlingen hat der Städte- und Gemeindebund die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt.

„Da es sich derzeit um wenige hundert Flüchtlinge pro Jahr handelt, ist die von Bundesminister Horst Seehofer vorgeschlagene Quote von 25 Prozent durchaus vertretbar“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. „Wenn wir darauf warten, dass alle EU-Mitgliedsstaaten von Anfang an dabei sind, wird es auf Jahre keine Lösung geben.“

Länder die sich nicht beteiligen wollten, sollten ihre Solidarität etwa durch stärkeres Engagement beim Schutz der EU-Außengrenzen zum Ausdruck bringen. Landsberg appellierte an die neue EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Thema Migration ganz oben auf ihre Agenda zu setzen.

EU-Kommission lobt Seehofer für Aufnahme-Pläne

Die EU-Kommission selbst hatte das Vorgehen von Seehofer bereits gelobt und Kritik an den Plänen zurückgewiesen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte unserer Redaktion, Deutschland habe die Diskussion vorangetrieben, auch deshalb gebe es jetzt positive Fortschritte bei diesem Thema.

Avramopoulos sei vor einem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag zuversichtlich, weil nun Schwung da sei: „Immer mehr Mitgliedstaaten erkennen, dass es berechenbare, befristete Regelungen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen nach der Ausschiffung geben muss “, sagte der Kommissar. Natürlich könne eine solche Regelung nicht mit nur einer Handvoll Mitgliedstaaten funktionieren, deshalb werde am Dienstag mit allen 28 EU-Staaten darüber gesprochen.

Seenotrettung: EU-Flüchtlingskommissar appelliert an die Pflicht

Vorbehalte, der vereinbarte Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten werde zu einem Pull-Faktor, wies Avramopoulos zurück: Die Arbeit an einer berechenbaren Regelung nach der Ausschiffung dürfe nicht isoliert von anderen Bemühungen gesehen werden, die Herausforderung der Migration umfassend anzugehen.

Es sei vorrangiges Ziel, die Zahl der irregulären Ankünfte zu reduzieren, Schmuggler zu bekämpfen, die Rückführung irregulärer Migranten zu verbessern – und ebenso Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffnen. „Wenn sich jedoch Migranten auf See befinden, was eine Ausnahme sein sollte, ist es unsere Pflicht, Menschenleben zu retten – Lösungen von Fall zu Fall sind dabei nicht nachhaltig“, sagte der Flüchtlingskommissar.

Avramopoulos betonte, auch wenn es am Dienstag eine Einigung gebe, sei die Arbeit nicht abgeschlossen: „Wir brauchen auf lange Sicht immer noch ein reformiertes, gemeinsames europäisches Asylsystem.“ Er sei froh, dass er dabei auf die Unterstützung Deutschlands zählen könne: „Deutschland hat immer eine zentrale Rolle für Europa und für die Solidarität gespielt.“

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat Zweifel

Seehofer hatte sich im September im Frankreich, Italien und Malta auf einen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute verständigt. Deutschland will jeden vierten geretteten Migranten aufnehmen, wenn genügend Staaten mitmachen.

Bei der Ratssitzung der EU-Innenminister am Dienstag werden nun die Zusagen weiterer EU-Staaten erwartet. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus war in einem Interview mit unserer Redaktion auf Distanz zu Seehofers Plänen gegangen. „Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen“, hatte Brinkhaus gesagt.

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring teilt die Zweifel von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU ), jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen.

Mohring: Gerettete zurück nach Afrika bringen

„Das Risiko der jetzt von Horst Seehofer angestrebten Zwischenlösung ist, dass sie zur Dauerlösung wird“, sagte Mohring unserer Redaktion. „Der Bundesinnenminister steht im Wort, dass dies ausgeschlossen ist. Die Skepsis in diesem Punkt kann ich gut nachvollziehen.“

Ziel der EU müsse bleiben, „die Geretteten an die afrikanische Küste zurück zu bringen“, forderte Mohring, der bei der Landtagswahl am 27. Oktober als CDU-Spitzenkandidat antritt. „Nur das wird dem Schlepperunwesen dauerhaft die Grundlage entziehen.“ Auf die neue EU-Kommission warte hier eine große Aufgabe.

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte dagegen seine Pläne und erhielt Unterstützung von der SPD und den Grünen.

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