Gesetz

Soli-Zuschlag – Bundesregierung beschließt Teilabschaffung

Es gehe um eine große Entlastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Handwerker, sagte der Bundes-Finanzminister von der SPD am Montag in Berlin.

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Berlin.  28 Jahre nach der Einführung hat das Kabinett die Abschaffung des Soli für fast alle Zahler beschlossen. Hat die Entscheidung Bestand?

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Ende 2020 soll der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler wegfallen: Die Teilabschaffung des Soli hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Damit folgte das Kabinett den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Für weitere 6,5 Prozent der Zahler wird der Soli dem Beschluss zufolge ab Januar 2021 reduziert. Nur Top-Verdiener sollen dann noch wie bisher belastet werden.

Kippt das Verfassungsgericht die Soli-Teilabschaffung?

Dieses

weil davon auch viele Unternehmer betroffen sind. Spitzenverdiener „können sich das leisten“, sagte Olaf Scholz dazu in der ARD. Es seien weiter Aufgaben aus der Wiedervereinigung zu stemmen, die auch finanziert werden müssten.

Hintergrund:

In der großen Koalition ist das Scholz-Konzept trotz der Einigung umstritten. Die Union befürchtet, dass die Teilabschaffung vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte.

Scholz geht davon aus, dass sein Gesetzentwurf auch vor Gericht Bestand haben wird.

Kritik von Unternehmen an Teilabschaffung von Solidaritätszuschlag

„Wieder einmal bleibt nur die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht eine Fehlentscheidung der Politik im Nachhinein korrigiert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. „Die echte steuerliche Entlastung von Personen- und Kapitalgesellschaften wäre dagegen mittelstandsfreundlich und ein positives Signal in konjunkturell schwieriger werdenden Zeiten.“

Kommentar:

Der Solidaritätszuschlag war nach der Wiedervereinigung 1991 eingeführt worden und sollte ursprünglich auf ein Jahr befristet sein. Derzeit beträgt die Ergänzungsabgabe 5,5 Prozent der Einkommensteuer.

(rtr/moi)

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