Justizminister

Gerichtsvollzieher-Attacke: Vorwurf der Falschinformation

Peter Biesenbach (CDU) während einer Sitzung des Rechtsausschusses (Archivbild).

Peter Biesenbach (CDU) während einer Sitzung des Rechtsausschusses (Archivbild).

Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf.  Die SPD-Opposition im NRW-Landtag spricht von Falschinformation des Parlaments und fordert vom Justizminister Biesenbach sofortige Aufklärung.

Die SPD-Opposition im Landtag hat von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sofortige Aufklärung über die Vorgeschichte der gewalttätigen Attacke auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum verlangt. „Er darf den Vorwurf der Falschinformation nicht im Raum stehen lassen“, sagte Rechtspolitikerin Sonja Bongers.

Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund (DGVB) forderte besseren Polizeischutz für die Justizbeamten im Umgang mit gefährlichen Schuldnern. „Sämtliche sicherheitsrelevanten Fakten“ müssten vor Vollstreckungsaufträgen mitgeteilt werden, so DGVB-Landeschef Frank Neuhaus. In Bochum war eine Gerichtsvollzieherin im November 2018 von einer Schuldnerin attackiert worden, die ein Jahr zuvor bereits eine Kollegin in Dortmund verletzt hatte.

Außerdem war bei der behördenbekannten Frau ein Waffenarsenal gefunden worden. Biesenbach hatte jedoch im Landtag behauptet, vor dem Angriff in Bochum habe es „keine Anzeichen für eine mögliche Gefährdung“ gegeben und damit den fehlenden Polizeischutz bei der Vollstreckung begründet. Kommende Woche tagt der Rechtsausschuss des Landtags zu dem Thema.

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