Sperrklausel

Wegfall der Sperrklausel: NRW-Gericht stärkt kleine Parteien

Mit der 2,5-Prozent-Sperrklausel wollte das Land eine Situation wie in Dortmund künftig verhindern: Elf Fraktionen, Gruppen und Einzelkämpfergehören zum Dortmunder Rat. Das Landesverfassungsgericht hat die Klausel gekippt.

Foto: Dieter Menne

Mit der 2,5-Prozent-Sperrklausel wollte das Land eine Situation wie in Dortmund künftig verhindern: Elf Fraktionen, Gruppen und Einzelkämpfergehören zum Dortmunder Rat. Das Landesverfassungsgericht hat die Klausel gekippt.

Münster/Düsseldorf.   Landesverfassungsrichter kippen die erst 2016 verankerte Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Die Funktionsfähigkeit der Räte sei nicht gefährdet.

Besserwisser mögen vielleicht nicht besonders beliebt sein, doch Michele Marsching, Ex-Fraktionschef der Piraten, kann sich diesen Satz nicht verkneifen: „Wir haben es schon immer besser gewusst.“ 2016 stimmte die damalige Landtagsfraktion der Piraten gegen die von SPD, CDU und Grünen geplante 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW.

Weil die neue Hürde trotzdem verabschiedet wurde, klagten die Piraten wie sieben weitere Parteien – und erhielten nun Recht: Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass die geplante Sperrklausel für die Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen ab dem Jahr 2020 verfassungswidrig ist. „Sie ist undemokratisch und jetzt muss sie abermals weg“, freut sich Marsching.

Aus Sicht der Verfassungsrichter verletzt die Sperrklausel bei Kommunalwahlen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Danach müs­se jede Wählerstimme die gleiche Chance auf Erfolg und damit den gleichen Wert haben. Stimmen dürften nur dann ungleich behandelt werden, wenn es dafür einen zwingenden Grund gibt, machte die Vorsitzende Richterin Ricarda Brandts am Dienstag deutlich.

Bis zu 13 Gruppierungen im Stadtrat

Befürworter der Sperrklausel sehen diesen zwingenden Grund in der zunehmenden Zersplitterung der Gemeinderäte: Seit dem Jahr 1999, in dem eine Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW gekippt worden war, ist die Zahl der Gruppierungen in Großstadt-Räten um zwei Drittel gestiegen. Es gibt heute Räte mit bis zu 13 Fraktionen und Einzelkämpfern. Dadurch sei die Funktionsfähigkeit der Räte bedroht. Die Vorsitzende Richterin Brandts sah diese Gefahr nicht. Dass Meinungen in den Räten schwieriger zu bilden seien, sei nicht mit einer „Funktionsunfähigkeit“ des Gremiums gleichzusetzen, so Brandts.

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben das Urteil in seltener Eintracht bedauert. „Eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in alle Kommunalvertretungen hätte zu stabileren Ar­beitsgrundlagen in den politischen Gremien in den Gemeinden, Kreisen und Städten geführt“, erklärte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Vor ei­nem Jahr hatte sich die damals regierende rot-grüne Koalition mit der CDU zusammengetan, um die Sperrklausel mit Zweitdrittelmehrheit in der Landesverfassung zu verankern.

„Uns war bewusst, dass wir mit dem Versuch, die Sperrklausel direkt in die Landesverfassung aufzunehmen, verfassungsrechtliches Neuland betreten haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. Der Grünen-Fraktionsvize Mehrdad Mostofizadeh betonte: „Es ging uns nie allein um eine wie auch immer gestrickte Sperrklausel, sondern um eine Stärkung der kommunalen Demokratie insgesamt.“

Bis 2020 ändert sich vorerst nichts

Anders als im Bundes- oder Landtag sind Sperrklauseln auf kommunaler Ebene seit 1999 nicht mehr zulässig, weil Ratsmitglieder keinen Regierungschef wählen und keine Regierung stützen. Der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil verwies am Dienstag indes auf die besondere Lage von NRW mit mehrheitlich großen Städten. „In ihnen herrscht viel mehr Parteienwettbewerb. Um Entscheidungsfähigkeit herzustellen, braucht es sichere Mehrheiten“, so Bogumil, der 2015 ein Gutachten zugunsten der Sperrklausel verfasst hatte.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss nun mithilfe der Opposition die Landesverfassung wieder ändern und die Sperrklausel komplett rückabwickeln. Der Städtetag regte in einer Erklärung mit dem Landkreistag und Städte- und Gemeindebund zwar an, das derzeitige Verfahren zur Sitzverteilung in den Stadträten gesetzlich zu überprüfen. In Düsseldorf wird jedoch abgewinkt: An das Thema Sperrklausel wird sich vor 2020 niemand mehr heranwagen.

>> Ausnahmen

In der Beurteilung der Sperrklausel sieht das Gericht Ausnahmen bei Bezirksvertretungen und der 2020 erstmals anstehenden direkten Wahl des Ruhrparlaments. Diese Gremien unterlägen verfassungsrechtlich weniger strengen Anforderungen. Die 2,5-Prozent-Hürde sei im Einklang mit der Verfassung.

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