Alkoholverbot

Stadt Herne plant Alkoholverbot für öffentliche Plätze

Trinkgelage in der Öffentlichkeit soll es zumindest in Herne bald nicht  mehr geben.

Trinkgelage in der Öffentlichkeit soll es zumindest in Herne bald nicht mehr geben.

Foto: Jakob Studnar

Ruhrgebiet  In Herne soll ein Alkoholverbot für öffentliche Plätze eingeführt werden. Erfahrungen gibt es in Gelsenkirchen. Kritik kommt von den Sozialverbänden.

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Es gibt sie in jeder Stadt des Ruhrgebiets: Schattige Plätze im Park, Bänke in der Innenstadt oder überdachte Bushaltestellen, die besonders bei gutem Wetter Schauplätze für öffentliche Trinkgelage werden. Passanten fühlen sich bestenfalls gestört und schlimmstenfalls bedroht von Gegröle, Pöbelei und Vandalismus. Die Stadt Herne hat davon jetzt genug: Sie plant ein Alkoholverbot für öffentliche Plätze.

In Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Straßen sowie auf allen Plätzen soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters Frank Dudda (SPD) Alkoholtrinken untersagt sein, wenn dadurch Bänke, Grünanlagen oder Spielplätze zweckentfremdet werden. Wer gegen das Verbot verstößt, riskiert eine Geldbuße zu kassieren. Diese Regel ist Teil eines „Paktes für Sauberkeit“, für den die Stadt ihren Ordnungsdienst bereits auf etwa 25 Mitarbeiter aufgestockt hat.

Ausnahmegenehmigung für die Cranger Kirmes

Stadtsprecher Christoph Hüsken berichtet von vielen Beschwerden über Trinkertreffs. „Mit dem Alkoholverbot haben wir eine Handhabe, um solche Trinkgelage im Freien verhindern zu können.“ Ausnahmen soll es für angemeldete Veranstaltungen wie Public Viewing und die Cranger Kirmes im August geben. Der Herner Stadtrat entscheidet am 5. Juli über das Verbot. Insider erwarten, dass es durchgewinkt wird und wohl noch im Sommer in Kraft tritt.

Kommunale Spitzenverbände sind dennoch skeptisch, ob sich das Alkoholverbot umsetzen lässt. Erst vor vier Jahren hatte der Städte- und Gemeindebund NRW dies geprüft. „Wir haben festgestellt, dass das nach derzeitiger rechtlicher Lage äußert schwierig ist“, sagt Verbandssprecher Martin Lehrer. Man könne nur verbieten, wovon eine Gefahr ausgeht. „Bei Alkohol ist genau das schwierig nachzuweisen.“

Tatsächlich ist der Alkoholgenuss des Einzelnen vom Grundgesetz als allgemeine Handlungsfreiheit geschützt. Im aktuellen Gefahrenbericht beschreibt das NRW-Innenministerium die hohen Hürden, um Bier, Wein und Hochprozentiges in einem Viertel oder auf Plätzen verbieten zu können: Detailliert müsse dokumentiert werden, dass durch die Trinkerei die öffentliche Sicherheit gestört werde.

Dem Gelsenkirchener Rathaus ist das offenbar bereits gelungen. Denn in der Stadt gibt es seit 2008 ein Alkoholverbot, wenn auch kein flächendeckendes. Die Stadt hat bestimmte Bereiche als besonders schützenswert ausgewiesen: Im Umkreis von 20 Metern um jeden Kinderspielplatz und jede Schule, jeden Bolzplatz, jedes Krankenhaus und Seniorenheim darf man keinen Alkohol trinken. Auch an Haltestellen gilt: Wer nicht mit dem Bus fahren will, soll dort nicht herumlungern.

Das Verbot werde mit Augenmaß durchgesetzt, sagt Stadtsprecher Oliver Schäfer auch mit Bezug aufs Bier zum Schalke-Spiel: „Es gilt der Grundsatz, dass keine andere Person gefährdet, geschädigt oder belästigt wird. Und daran halten sich in der Regel auch die Fußballfans bei der An- und Abreise zu den Heimspielen von Schalke 04, obwohl dabei auch Alkohol verzehrt wird.“ Seit 2008 sei die Zahl der Beschwerden über Alkoholisierte deutlich zurückgegangen.

Bei Sozialverbänden werden Verbote wie das jetzt in Herne angestrebte dennoch oft kritisch gesehen. Befürchtet wird, dass sich das Problem nur von einer Stelle zu einer anderen verlagert. Martin Lehrer vom NRW-Gemeindebund rät Kommunen deshalb: „Sie sollten Nischen beseitigen, vergessene Grünareale wieder einsehbar machen und besonders auf Sozialarbeit setzen.“

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