Koalitionsverhandlungen

Studentenwerke warnen Schwarz-Gelb vor Studiengebühren

Führt Schwarz-Gelb wieder die Studiengebühr ein? Die FDP hat dafür im Wahlkampf eingestanden, die CDU hielt davon bisher nicht viel. Nun ist die Sorge bei den Studentenwerken groß.

Foto: Jan Woitas/dpa

Führt Schwarz-Gelb wieder die Studiengebühr ein? Die FDP hat dafür im Wahlkampf eingestanden, die CDU hielt davon bisher nicht viel. Nun ist die Sorge bei den Studentenwerken groß. Foto: Jan Woitas/dpa

Essen.   CDU und FDP verhandeln über die neue NRW-Koalition. Bildung ist ein Konfliktfeld: In den Kitas fehlt Geld, Studenten bangen um Studiengebühren.

Die Landtagswahl hat erneut gezeigt, dass die Bildungspolitik entscheidend sein kann für den Wahlerfolg – oder die Niederlage. Nach Wahlanalysen war die Schulpolitik für die Wähler das wichtigste Thema, erst danach kam die politische Weltlage oder die innere Sicherheit in NRW. Fehlende Kita-Plätze, Ärger über die Inklusion, Unzufriedenheit mit dem „Turbo-Abi“, überfüllte Hörsäle an den Hochschulen – das haben die Wähler der rot-grünen Landesregierung angelastet.

Bildungsexperten mahnen, die neue Landesregierung sei gut beraten, aus diesen Fehlern zu lernen. Wo liegen die Knackpunkte für die schwarz-gelben Koalition?

Trotz eines ambitionierten Ausbaus bei den Kita-Plätzen liegt NRW bei der Betreuungsquote bei unter dreijährigen Kinder bundesweit am unteren Ende der Liste. Das rot-grüne Wahlversprechen von beitragsfreien Kernzeiten und einer einheitlichen Gebührentafel sind mit dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb vom Tisch. Nötig ist nun eine grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes sowie eine Verbesserung der Betreuungsqualität.

Für die Eltern ist vor allem ein verbesserter Personalschlüssel wichtig. Insgesamt ist die Finanzierung der Kitas durch das Land zu knapp bemessen. Zuletzt sorgten Meldungen für Aufregung, dass 100 katholischen Kindertagesstätten das Aus droht. Hier muss das Land rasch Erfolge vorweisen..

Schulen

Nach Ansicht von Gewerkschaften und Wissenschaftlern ist der Ausbau des gebundenen Ganztags, der für Schüler also verpflichtend ist, „die zentrale Frage der Bildungsgerechtigkeit“. Zuletzt hatten vier Bildungsstiftungen gefordert, Ganztagsschulen an fünf Tagen je acht Stunden kostenfrei zu öffnen.

Um die umstrittene Inklusion zum Erfolg zu verhelfen, muss massiv in Stellen und Fortbildung investiert werden. Mit dem durch CDU und FDP bereits verkündeten Stopp der Schließung von Förderschulen wird der Inklusionsprozess vorerst gebremst. Der Rechtsanspruch auf Unterricht von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer Regelschule besteht indes weiter, wie der NRW-Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Franz Schrewe, am Freitag verdeutlichte. „Wer kritisiert, dass etwas nicht rund läuft, der muss es eben besser machen, statt die Arbeit an der Umsetzung gleich einstellen zu wollen“, so Schrewe. Ob die Einrichtung von „Schwerpunktschulen“, wie sie die CDU plant, ein anderes Etikett für größere Förderschulen sind und ob dieses Modell die Inklusion voranbringt, muss sich zeigen.

Laut CDU-Wahlprogramm sollen die Schulen selbst entscheiden, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. Auch die FDP will die Schulen wählen lassen. Die Folge wäre ein zersplittertes Angebot in jeder Stadt. Die einflussreiche Landeselternschaft der Gymnasien dürfte damit nicht zufrieden sein, sie trommelt für eine verbindliche Rückkehr zu G9. Auch die Städte sehen die Wahlfreiheit auf Ebene der Schulen aus Kostengründen äußerst kritisch.

Hochschulen

Fachhochschulen und Universitäten klagen über einen massiven Sanierungsstau und zu wenig Geld vom Land. Zudem platzen sie aus allen Nähten. Seit 2010 hat sich die Zahl der Studierenden um 40 Prozent erhöht, die Zahl der Lehrenden hielt damit aber nicht Schritt. In keinem anderen Bundesland muss ein Hochschul-Professor so viele Studenten betreuen wie in NRW. Die Hochschulrektoren befürchten einen wachsenden Wettbewerbsnachteil. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert 2000 zusätzliche Dauerstellen für die Hochschulen in NRW.

Zudem droht neuer Streit um Studiengebühren. Derzeit erhebt kein Bundesland allgemeine Studiengebühren. Die FDP will den NRW-Hochschulen erneut erlauben, Geld von den Studenten zu verlangen. Die Rede ist auch von „Erfolgsprämien“, die Studenten nach dem Studium prozentual zum Einkommen zahlen sollen – bis zu 500 Euro im Monat. Damit sollen Hochschulen einen Anreiz erhalten, möglichst viele Studenten zum Abschluss zu bringen und Studiengänge anzubieten, die in lukrative Berufsfelder münden.

Die CDU spricht sich im Wahlprogramm zwar gegen Studiengebühren aus. Einige Wochen vor der Wahl aber sagte CDU-Vorsitzender Armin Laschet in einem Interview, es sei „ein Gebot der Gerechtigkeit“ über Modelle nachzudenken, Akademiker finanziell an ihrer Ausbildung zu beteiligen. Teile seiner Partei liebäugeln mit „nachgelagerten Studiengebühren“, die nach Abschluss eines Studiums fällig würden.

Die Studentenvertretungen in NRW (Asten) jedenfalls sind beunruhigt. In einem offenen Brief an den designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) schreiben Vertreter: „Wir wünschen uns, dass Sie uns versichern, dass die Erhebung von Studiengebühren jedweder Art in den anstehenden Koalitionsverhandlungen seitens der CDU nicht verhandelbar sind.“ Der Brief wurde von Katrin Lögering und Michael Schema vom Landes-Asten-Treffen NRW unterschrieben.

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