Gesundheit

Tabakwerbeverbot: Union will schnelle Einigung mit SPD

Geht es nach der SPD, dann soll auch für E-Zigaretten oder so genannte Verdampfer bald nicht mehr geworben werden. Darüber verhandelt die Koalition jetzt.

Geht es nach der SPD, dann soll auch für E-Zigaretten oder so genannte Verdampfer bald nicht mehr geworben werden. Darüber verhandelt die Koalition jetzt.

Foto: Friso Gentsch / dpa

Berlin.  Der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, will endlich einen Strich unter das Thema Werbeverbot ziehen. Die SPD aber möchte noch mehr.

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Der Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, will sich mit der SPD möglichst rasch auf eine Ausweitung des Verbots für Tabakwerbung verständigen. „Ich würde gern einen konstruktiven Strich unter das Thema ziehen. Wir wollen eine Lösung, die von der SPD mitgetragen wird“, sagte Brinkhaus unserer Redaktion. „Das Thema noch länger liegenzulassen hilft uns nicht.“

Union und SPD verhandeln zurzeit darüber, ob das Verbot für Tabakwerbung auch auf Plakatwände und Außenwerbung ausgedehnt werden soll. Im Radio, im Fernsehen, in Zeitungen und Zeitschriften ist die Werbung bereits verboten. Offen ist außerdem, ob auch die Werbung für E-Zigaretten verboten werden soll. Brinkhaus‘ Vorgänger Volker Kauder hatte eine Ausweitung des Verbots zuletzt verhindert.

Merkel will Werbung für Tabakprodukte verbieten lassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Sommer für ein Werbeverbot ausgesprochen: „Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten“, sagte sie damals. Darauf angesprochen, ob er auf der Seite der Kanzlerin sei, antwortete Fraktionschef Brinkhaus: „Ich bin sehr überzeugter Nichtraucher.“ Über das Thema Tabakwerbeverbot wird schon lange gestritten.

Die Forderungen der SPD beim Tabakwerbeverbot gehen noch etwas weiter: „Die Tabak-Außenwerbung muss vom Tisch“, sagte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, unserer Redaktion. Er fügt hinzu, dass es m besten wäre, wenn auch für elektrische Zigaretten, in denen Flüssigkeiten verdampft werden, nicht mehr geworben werden dürfe.

SPD will auch über vermutlich schädliche Inhaltsstoffe sprechen

Spiering fügte hinzu, die SPD wolle außerdem über die Zusatz - und Inhaltsstoffe von Tabakwaren und Verdampfungsflüssigkeiten sprechen und sie gesetzlich regeln, „da von einigen Beimischungen vermutlich Gefahr ausgeht.“ Wenn dies zusammen mit dem Werbeverbot in einem Gesetz möglich sei, dann sei das gut. Sonst müsse man mit CDU und CSU „eine Zeit-Zielvereinbarung“ treffen, dass das Thema noch im ersten Quartal 2020 bearbeitet würde.

Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), zeigte sich optimistisch, dass ein generelles Werbeverbot für Tabakwaren in der Öffentlichkeit kommen wird. Es gebe kaum noch Gegner eines solchen Verbots: „Ich stelle schon einen sehr deutlichen Sinneswandel fest“, sagte Ludwig dem SWR. Sie treffe auf den Fluren des Bundestags „fast nur noch Kollegen, die sagen: volle Unterstützung für das Werbeverbot für Tabakprodukten in der Öffentlichkeit. Wir wollen jetzt endlich, dass das vorwärts geht.“

Ludwig sagte, großformatige Werbung an Bushaltestellen „mit tollen Bildern“ richte sich „sehr zielgenau an Jugendliche, die man tatsächlich verführen will.“ Das Verbot müsse auch für E-Zigaretten gelten, betonte Ludwig.

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