Oppositions-Kritik

"Totalausfall": Scharfe Kritik am Brexit-Beauftragten Merz

Friedrich Merz ist seit Anfang 2018 Brexit-Beauftragter der Landesregierung.

Friedrich Merz ist seit Anfang 2018 Brexit-Beauftragter der Landesregierung.

Foto: Reto Klar

Essen.   Friedrich Merz ist seit Anfang 2018 Brexit-Beauftragter der Landesregierung. Seine Arbeit stößt auf Kritik. „Ein Totalausfall“, spottet die SPD.

Ende März war der Brexit-Beauftragte der Landesregierung eine Meldung wert. Friedrich Merz werde bei der Europaministerkonferenz am 27. März in Dortmund auftreten. Was er dort genau gesagt hat, geht aus der Datenbank der Landesregierung nicht hervor. Um das zu erfahren, muss man die Datenbank der saarländischen Landesregierung bemühen.

In einer Pressemitteilung der Saarländer heißt es dürr: „Friedrich Merz machte im Rahmen der Diskussion deutlich, wie gravierend der Austritt aus ökonomischer und europapolitischer Sicht für Deutschland auch unter einer globalen Perspektive ist“. Ansonsten ist der Brexit-Beauftragte der Landesregierung so gut wie unsichtbar, was für den Spott der Opposition im Düsseldorfer Landtag sorgt.

Im November 2017 von Laschet bestellt

Rückblende: Im November 2017 verkündet Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Coup. Friedrich Merz solle Brexit-Beauftragter der Landesregierung werden, konkret: „Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen.“

Für den Sauerländer und früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden war es die Rückkehr auf die politische Bühne, die er 2009 verlassen hatte. Ein gutes Jahr später bewarb sich Merz als Vorsitzender der CDU.

Im Nachhinein drängt sich der Eindruck auf, dass Merz damals lediglich das Rampenlicht gesucht hat. Seine Aufgabe als Brexit-Beauftragter scheint er jedenfalls nicht sonderlich ernst genommen zu haben. Er werde Ansprechpartner für die Wirtschaft, hieß es bei seiner Bestellung.

Spricht man mit Vertretern der Wirtschaft, erhält man den Verweis darauf, dass die Brexit-Beratung von den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern durchgeführt werde. Merz? Schulterzucken.

Auch die Datenbank der Landesregierung gibt wenig Aufschluss über das, was Merz in den vergangenen Monaten gemacht hat. Neben der Pressemitteilung zu seinem Auftritt bei der Europaministerkonferenz finden sich exakt fünf Einträge unter dem Stichwort „Friedrich Merz“.

In der Landesregierung scheint der Rat des Brexit-Beauftragten ebenfalls nicht gefragt zu sein. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ließ sich im Mai 2018 von der rwi consult GmbH in Essen eine Argumentations- und Faktensammlung zum Brexit zusammenstellen, als Vorbereitung einer London-Reise, die Pinkwart drei Monate später antrat. Kostenpunkt: 12.300 Euro.

Kutschaty: „Er ist ein Totalausfall“

Der Vorgang mache deutlich, „dass die vermeintlich hohe Expertise“ des Brexit-Beauftragten „offensichtlich noch nicht einmal dazu ausgereicht hat, Minister Pinkwart vor seinem London-Besuch ausreichend zu beraten“, ätzt Horst Becker, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag.

„Jedes gut aufgestellte Unternehmen ist besser auf den Brexit vorbereitet, als der Brexit-Beauftragte“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty. Die Bestellung von Merz sei eine „reine PR-Nummer“ gewesen, für die Beratung von Unternehmen fühle sich der Sauerländer offenbar nicht zuständig. „Das ist die typische Laschet-Politik: große Ankündigungen und nicht kommt.“

Kutschaty spart nicht mit Spott: „Merz ist aus dem Job schon ausgestiegen, bevor Großbritannien die EU verlassen hat. Er ist ein Totalausfall.“

Tätigkeit „wird von der gesamten Regierung geschätzt“

Die Landesregierung hält allerdings weiter an Merz fest. „Die ehrenamtliche Tätigkeit von Herrn Merz wird von der gesamten Regierung sehr geschätzt. Er ist der Landesregierung ein wertvoller Berater“, teilt ein Sprecher der Staatskanzlei auf Anfrage der NRZ mit.

Warum dann die 12.300 Euro teure Faktensammlung für den Wirtschaftsminister? Die Sammlung lege dar, „welche Konsequenzen die zum Zeitpunkt der Erstellung im Raum stehenden Brexit-Szenarien für das Vereinigte Königreich, Nordrhein-Westfalen, Deutschland und die EU-27 bedeuten würden“. Deswegen sei diese Faktensammlung vom Pinkwart-Ministerium erstellt worden.

Staatskanzlei: Keine Kosten angefallen

Der Sprecher listet auf, was Merz alles geleistet hat: Er war demnach bei einem Workshop des Wirtschaftsministeriums, hat mit Wirtschaftsvertretern „in verschiedenen Formaten“ gesprochen und war Ende Januar mit Wirtschafts-Staatssekretär Mark Speich in London.

Eine Reise, für die offenbar keine Kosten angefallen sind. Für den Brexit-Beauftragten seien bislang keine Personal-, Büro- oder Reisekosten entstanden, beteuert der Sprecher der Staatskanzlei.

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