Ukraine-Newsblog

Bundestag stimmt für Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

| Lesedauer: 45 Minuten
Putin: Militäreinsatz in der Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen"

Putin: Militäreinsatz in der Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Kiew und ihre Verbündeten gewarnt, dass die Militäraktion in der Ukraine "noch nicht ernsthaft begonnen" habe. Der Kreml-Chef äußerte sich vor ranghohen Abgeordneten in Moskau.

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Berlin   Der Bundestag hat am Freitag dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zugestimmt. Lawrow sorgt für neuen Eklat. Der Ukraine-Newsblog.

  • Bundestag stimmt Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu
  • Der russische Außenminister Lawrow reist vorzeitig vom G20-Außenministertreffen ab
  • In einem Statement machte er dem Westen erneut Vorwürfe
  • In der Ostukraine hat es Tote und Verletzte bei Angriffen gegeben
  • Kiew widerspricht Putin scharf
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Berlin/Kiew/Moskau. Beim G20-Außenministertreffen auf Bali hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag für einen Eklat gesorgt: Direkt nach seiner Rede am Freitag gab er nur noch ein Statement ab, in dem er den Westen erneut mit wüsten Vorwürfen überzog. Danach wollte er nach Auskunft des Kreml abreisen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eines der bestimmenden Themen des Gipfels.

Eine Entspannung ist weiterhin nicht in Sicht. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte den Westen vor einer direkten militärischen Konfrontation. Russland habe in der Ukraine "noch gar nicht richtig angefangen". Bundeskanzler Scholz bekräftigte im "ZDF" die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Der Bundestag stimmte am Freitag für den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 8. Juli – Scholz spricht mit Konzernchefs über Energie und Lieferketten

12.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt erneut mit Chefs deutscher Unternehmen zu einem Gespräch über die angespannte Lage infolge des Ukraine-Krieges zusammen. Themen des zweistündigen Treffens an diesem Montag sollen Energiesicherheit und Lieferketten sein, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. An dem Termin sollen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) teilnehmen.

Ein erstes Gespräch in dieser Runde hatte es den Angaben zufolge Mitte April gegeben. Nach dem Treffen mit den Vorstandschef von Konzernen aus dem deutschen Leitindex Dax hatte Scholz der deutschen Wirtschaft für Unterstützung bei Sanktionen gegen Russland gedankt. Laut einer Mitteilung der Bundesregierung wiesen die Unternehmen auch auf erste Einschränkungen in Lieferketten und Auswirkungen auf die Energiepreise insbesondere für die energieintensive Industrie hin

Bund und Länder stocken "Sonnenstunden" für ukrainische Kinder auf

12.40 Uhr: Vor dem Krieg in ihrem Land geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche sollen mehr "Sonnenstunden" erleben können. Bund und Länder stockten das gleichnamige Programm nach Angaben vom Freitag auf mehr als eine Million Euro auf. Möglich werden damit kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. "Sonnenstunden" soll Einrichtungen und Organisationen unterstützen, situationsbezogen und zügig kulturelle Angebote zu konzipieren und umzusetzen. Nach Angaben der Kulturstiftung der Länder liegen mehr als 400 Anträge für das Programm vor.

"Wie so oft sind auch in diesem Krieg wieder vor allem Kinder und Jugendliche die Leidtragenden der sinnlosen Zerstörung und Gewalt", sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Die oft ehrenamtlich getragenen Projekte verschafften geflüchteten Kindern und Jugendlichen mit speziellen Kulturangeboten "ein paar Lichtblicke in diesen düsteren Zeiten".

Minister: Gasförderung in der Nordsee soll Versorgung sichern

12.30 Uhr: Niedersachsens Landesregierung und das niederländische Unternehmen One-Dyas haben eine Erklärung für die umstrittene geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum unterzeichnet. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erklärte am Freitag, das Projekt solle helfen, die Energieversorgung abzusichern. "Die Szenarien des Notfallplans Gas führen uns deutlich vor Augen, wie ernst es um die Versorgungslage steht", sagte der CDU-Politiker. "Wir tragen bei dieser nationalen Aufgabe unseren Teil dazu bei, Energieimporte mit verlässlichen Partnern auf die Beine zu stellen."

Eine Genehmigung für die Förderung auf niedersächsischer Seite, die laut One-Dyas frühestens Ende 2024 beginnen kann, ist die Erklärung noch nicht. Darüber wird das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) entscheiden. Minister Althusmann betonte, dem LBEG würden "vielfältige Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten eingeräumt". Auch Umwelt- und Klimaschutzaspekte würden beachtet.

Außenministerin Baerbock: "Russland ist eine Gefahr für die ganze Welt"

11.51 Uhr: Beim G20-Außenministertreffen in Indonesien hat der russischen Ressortchef Sergej Lawrow bei der Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung aus Protest verlassen. Wie Diplomaten am Freitag mitteilten, verließ der russische Außenminister das Treffen, als Baerbock Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine kritisierte. Auch die später stattfindende Rede des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der zugeschaltet wurde, boykottierte Lawrow demnach.

Baerbock sagte am Konferenzort auf Bali, die Abwesenheit Lawrows, gerade auch bei der Sitzung zum Thema Ernährungssicherheit, unterstreiche, dass er an internationaler Zusammenarbeit und dem Austausch mit den anderen G20-Staaten "nicht interessiert" sei. "Das ist nicht unser Krieg. Wir wollten diesen Krieg nie", sagte Baerbock. Aber die internationale Gemeinschaft sei in der Verantwortung, dass die Auswirkungen dieses Krieges nicht auf andere Regionen dieser Welt übergreifen. "Russland greift die internationale Ordnung an", sagte Baerbock. "Russland ist durch die Auswirkungen des Krieges eine Gefahr für die ganze Welt."

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Sicherung der Gasversorgung: Habeck reist nach Prag und Wien

11.36 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist Anfang der kommenden Woche für politische Gespräche nach Tschechien und Österreich. Habeck werde am Montag nach Prag und am Dienstag nach Wien reisen, sagte eine Sprecherin am Freitag auf Anfrage. Im Zentrum stünden die verstärkte bilaterale und europäische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Gasversorgung. Außerdem gehe es um energiepolitische, wirtschaftliche und soziale Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie um die Klima-, Industrie- und Handelspolitik.

In Prag werde Habeck mit dem Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela sprechen. In Wien spreche der Minister mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Vizekanzler Werner Kogler sowie mehreren Ministern.