CDU-Politikerin

Von der Leyen neue EU-Chefin – Grüne erklären ihr Nein

Zuvor hatten sich ihre Chancen noch einmal verbessert. Sozialdemokraten und Liberale hatten ihre Unterstützung angekündigt.

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Brüssel/Straßburg.  Ursula von der Leyen wird neue Kommissionspräsidentin. Am Dienstag stimmte das Parlament ab. Lesen sie die Entwicklungen Ticker nach.

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CDU-Politikerin Ursula von der Leyen wird neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin erzielte am Dienstagabend im Europaparlament in Straßburg die nötige absolute Mehrheit. 383 Parlamentarier haben für von der Leyen gestimmt, teilt das Parlament mit. Sie war auf die Unterstützung von mindestens 374 Abgeordneten angewiesen und erhielt damit neun Stimmen mehr als nötig.

Es ist der mächtigste Posten in der Europäischen Union. Die Verteidigungsministerin ist vom Europäischen Rat nominiert worden – weil es nach der Europawahl im Mai keine Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten gab.

Von der Leyen kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten. Die 60-Jährige hatte bis zur letzten Minute um Stimmen gekämpft und am Vormittag mit einer engagierten Rede für sich geworben.

Das Wichtigste in Kürze

Lesen Sie die Entwicklungen im Newsblog nach:

Mittwoch, 17. Juli 2019:

22.02 Uhr: Nach der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bewegung im festgefahrenen Streit über die Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge. Er rechne mit einem „positiven Schub“ auch beim Thema Migration und sei sicher, dass das Thema der Sicherung der EU-Außengrenze „mit großem Nachdruck angegangen“ werde, sagte er am Mittwoch in Berlin.

16.01 Uhr: Die Grünen im EU-Parlament haben ihr Nein bei der Wahl von Ursula von der Leyen verteidigt. „Frau von der Leyen hat gehofft, mit grünen Überschriften die grünen Stimmen zu bekommen“, sagte der EU-Parlamentarier Sven Giegold am Mittwoch in Straßburg. In allen Gesprächen sei aber deutlich geworden, dass die CDU-Politikerin nicht bereit sei, den Grünen bei ihren Kernforderungen entgegen zu kommen. Es sei seiner Fraktion nicht darum gegangen, das gesamte grüne Programm umzusetzen. Auch Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter stellte sich hinter seine Parteifreunde: „Die Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament haben das schlichtweg an den Inhalten festgemacht“, sagte er in München. Das sei die richtige Entscheidung.

10.22 Uhr: Kirchenvertreter haben Ursula von der Leyen (CDU) zu ihrer Wahl gratuliert. „Wir freuen uns sehr, dass eine in Niedersachsen und der evangelischen Kirche verwurzelte Frau in politisch unruhigen Zeiten für dieses äußerst herausfordernde Gremium verantwortlich ist“, sagte der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover. „Wir hoffen, dass die leidenschaftliche Europäerin das Miteinander der Länder und Europa als Wertegemeinschaft stärken kann.“ Die Kirchen stünden hinter einem Europa der Solidarität, der Rechtsstaatlichkeit und der liberalen Demokratie, das sich für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in einer vielfältigen Kulturgemeinschaft einsetze.

Auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, gratulierte von der Leyen. „Sie übernehmen dieses Amt in einer entscheidenden Phase der europäischen Integration, in der lebhaft über die Zukunft unseres gemeinsamen Hauses Europa gestritten wird. Gerade in diesen Zeiten dürfen wir Ihnen dankbar sein, dass Sie zur Übernahme dieses wichtigen Amtes bereit sind“, heißt es in einem Brief an von der Leyen, der am Mittwoch in Bonn veröffentlich wurde.

10.15 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat das Verhalten der SPD im Zusammenhang mit der Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission kritisiert. Die SPD müsse sich selbstkritisch fragen, ob ihr Verhalten angemessen war, sagte der CDU-Politiker während seines Afrika-Besuchs in Namibias Hauptstadt Windhuk. Es sei hier um die Besetzung der Kommissionspräsidentin gegangen. „Sich dann in so einer Situation so engstirnig parteipolitisch zu verhalten, ist einfach einem solchen Amt nicht angemessen.“

Die deutschen Sozialdemokraten hatten sich anders als die Mehrheit der Fraktion im EU-Parlament gegen von der Leyen ausgesprochen. Deren Wahl sei ein unglaublich gutes und wichtiges Signal, sagte Günther.

Hohe Erwartungen an Ursula von der Leyen

7.22 Uhr: Ursula von der Leyen geht ambitioniert an ihre neue Aufgabe heran. Sie stellte das engagierte Programm einer ganz großen Koalition vor, das sich zugleich klar von den Rechtspopulisten abgrenzt. Unser Korrespondent aus Brüssel kommentiert: Sie ist eine gute Wahl für die EU .

6.53 Uhr: Guten Morgen! Ein spannender Abend war das nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin – auch aus Sicht der Bundesregierung. Die Nachfolge der neuen EU-Chefin im Verteidigungsministerium wurde am Dienstagabend offenbar hitzig diskutiert. Zunächst hieß es laut Insidern, Jens Spahn wechsele aus dem Gesundheitsministerium auf den Posten . Am Ende kam es ganz anders – und völlig überraschend: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Noch am Mittwoch soll sie ernannt werden.

Dienstag, 16. Juli 2019:

19.32 Uhr: 383 Parlamentarier haben für von der Leyen gestimmt, teilt das Parlament mit. Sie war auf die Unterstützung von mindestens 374 Abgeordneten angewiesen und erhielt damit neun Stimmen mehr als nötig.

18.46 Uhr: Die rechtskonservative Fraktion EKR hat sich nicht auf eine einheitliche Haltung zur Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin einigen können und die Abstimmung freigegeben. Dies teilte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Wahl im Europaparlament am Dienstagabend mit.

Der EKR-Spitzenkandidat zur Europawahl, der Tscheche Jan Zahradil, äußerte sich sehr kritisch zu von der Leyen. Diese habe erhebliche Zugeständnisse an linke Gruppen gemacht, um deren Stimme zu bekommen. Unter anderem habe sie unrealistische Klimaziele versprochen. Auf die Wünsche von Mitte-Rechts sei sie hingegen nicht eingegangen.

18.23 Uhr: Die Chancen von Ursula von der Leyen, Chefin der EU-Kommission zu werden, steigen deutlich: Die europäischen Sozialisten unterstützen die Kandidatur von der Leyens für die Spitze der EU-Kommission Parteikreisen zufolge überwiegend. Etwa zwei Drittel der 154 Mitglieder der Fraktion haben sich geschätzt in einer Fraktionssitzung für die Wahl von der Leyens ausgesprochen, hieß es in Parteikreisen am Dienstag in Straßburg.

18.22 Uhr: Im Europaparlament in Straßburg hat am Dienstagabend die mit Spannung erwartete Abstimmung über Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission begonnen.

17.45 Uhr: Eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europaparlament will für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Straßburg aus der Fraktion. Damit wird die Wahl der deutschen Verteidigungsministerin zur neuen Kommissionschefin wahrscheinlicher.

17.25 Uhr: Die Liberalen im europäischen Parlament kündigen nach internen Beratungen an, von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen zu wollen.

14.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass nach dem Rücktritt von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin „sehr schnell“ ein neuer Minister ernannt werden soll .

10.52 Uhr: Der deutsche Abgeordnete Nico Semsrott hat die Debatte vor der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin kurz unterbrochen und einen Antrag auf Überprüfung von Interessenskonflikten von Kandidatin Ursula von der Leyen gestellt. Kabarettist Semsrott, Mitglied der deutschen Gruppierung Die Partei, zog sich bei seiner kurzen Aktion die schwarze Kapuzenjacke aus und entblößte ein mit Werbebotschaften zugeklebtes T-Shirt mit Aufschriften wie KPMG und PESCO.

Gemeint war das offenbar als Anspielung auf die Beschäftigung teurer Berater in von der Leyens Verteidigungsministerium und auf die europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Parlamentspräsident David Sassoli ging auf den Antrag nicht ein, und die Debatte wurde fortgesetzt.

Liberale Vestager ruft zur Wahl von der Leyens auf

10.44 Uhr: Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat zur Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionschefin aufgerufen. „Starke, warme, ausbalancierte Rede“, schrieb Vestager auf Twitter. „Wählt #vonderLeyen“.

Vestager wollte ursprünglich selbst Kommissionschefin werden, konnte aber unter den EU-Staats- und Regierungschefs und im Europaparlament keine Mehrheit sammeln. Bei der Europawahl im Mai war die Dänin für die Liberalen als Teil eines siebenköpfigen Spitzenteams angetreten.

9.52 Uhr: In ihrer Rede hat Ursula von der Leyen eine weitere Brexit-Verschiebung nicht ausgeschlossen. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament. Zur Entscheidung der Briten für den EU-Austritt 2016 sagte sie: „Das ist eine ernste Entscheidung. Wir bedauern sie, aber wir respektieren sie.“

Ihre Rede schloss die Politikerin mit den Worten: „Es lebe Europa“ – in drei Sprachen.

9.39 Uhr: Von der Leyen fordert, große Internetkonzerne in Europa stärker zu besteuern. „Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen“, sagte sie. .„Wenn sie profitieren wollen, müssen sie auch die Kosten tragen.“

Zuvor setzte sich die CDU-Politikerin für Mindestlöhne in ganz Europa ein. „Jede Person, die Vollzeit arbeitet, soll einen Mindestlohn erhalten, von dem man auch leben kann“, sagt sie und bekräftigt zudem ihre Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung – wohl ein Zugeständnis an die Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Auch den Tod vieler Flüchtlinge im Mittelmeer spricht von der Leyen an – und stellt sich hinter die Seenotrettung . „Auf See gibt es die Pflicht, menschliches Leben zu retten“, sagt sie. Die EU müsse retten, aber zugleich gegen illegale Schlepperbanden vorgehen.

9.23 Uhr: Mit Umweltthemen startet von der Leyen in ihre Rede, sie kämpft ganz offensichtlich um die Stimmen der Grünen. Von der Leyen plädiert an erster Stelle in ihrer Rede für Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Sie werde einen nachhaltigen Investitionsplan vorlegen und das erste europäische Klimagesetz vorantreiben, sagt sie. Die CDU-Politikerin bekräftigt das Ziel, bis 2030 den Kohlendioxidausstoß von mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

9.11 Uhr: Ursula von der Leyen hat ihre Rede vor dem EU-Parlament begonnen und die europäische Einheit beschworen. Nur dann könne sich Europa in der Welt behaupten, sagte sie im Europaparlament in Straßburg.

Zu Beginn sprach von der Leyen Französisch, dann Deutsch und schließlich Englisch. Von der Leyen ist in Brüssel aufgewachsen, hat in London studiert und auch zeitweise in den USA gelebt.

8.42 Uhr: Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber bei den Sozialdemokraten eindringlich für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin geworben. „Wir brauchen nicht Opposition, wir brauchen jetzt Gestaltungswillen“, sagte Weber am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Sozialdemokraten. Er rief die Kritiker von der Leyens auf, ihr am Vormittag zuzuhören. Sie werde auch klare Botschaften zu Rechtsstaatsfragen in Polen und Ungarn auf den Tisch legen. „Wir brauchen am Abend Stabilität für Europa“, betonte Weber.

Der CSU-Politiker war Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, konnte sich bei den EU-Staats- und Regierungschefs aber nicht durchsetzen.

7.45 Uhr: Die Grünen-Fraktion wird nach den Worten des deutschen Abgeordneten Sven Giegold Ursula von der Leyen auf jetziger Basis nicht zur Kommissionspräsidentin wählen. Man werde sich aber genau ihre Rede anhören. In zentralen ökologischen Fragen reiche das, was sie bislang erklärt habe, bei weitem nicht aus, sagt Giegold im ZDF.

Bei Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit habe sie sich nicht bewegt. „Man kann nicht gleichzeitig sich wählen lassen wollen von Grünen im Europäischen Parlament, die entschieden pro-europäisch sind, wie wir es immer waren, und den rechten Europa-Gegnern.“

Barley bleibt bei Nein zu von der Leyen

7.15 Uhr: Die Europa-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) bleibt bei ihrer Ablehnung von Ursula von der Leyen. Es gehe ihr nicht um die Personalie von der Leyen, sagt sie im ZDF-Morgenmagazin. Sie kenne und schätze von der Leyen. Aber der Europäische Rat und das Parlament müssten sich abstimmen bei der Besetzung der Spitzenposition der Kommission. „Es geht um eine Weichenstellung in der Europäischen Union, es geht um das Kräfteverhältnis zwischen Europäischen Parlament und dem Rat.“ Das Spitzenkandidatenprinzip sei ein „ganz wichtiger Teil“. Der Rat könne das „nicht einfach in die Tonne treten“.

5.45 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert die SPD für ihre Ablehnung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Von der Leyen sei international hoch angesehen, sagt die Landwirtschaftsministerin der „Rheinischen Post“. Es wäre töricht, wenn gerade die SPD aus Deutschland mit zweifelhaften Methoden eine deutsche Kommissionspräsidentin verhindere. (rtr/dpa/ck/moi)

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